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2008/05/0191 ECLI:AT:VWGH:2009:2008050191.X00 KI-generiert

VwGH allows wind park permit application despite third-party objections lacking proper party status.

Geschäftsnummer 2008/05/0191
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the federal minister's decision denying a wind park permit while ordering the state to reimburse the applicant's legal costs. The applicant sought approval for the Pöttelsdorf wind park, but the authority rejected third-party objections from a power grid company and an individual due to their lack of formal party status. The court ruled that the authority correctly dismissed these objections under the Administrative Procedure Act, thereby validating the permit grant to the applicant.

Legislator-Regeste

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Art. 12 Abs. 3 B-VG; Art. 13 Abs. 1 B-VG: Objections by persons without party status are inadmissible and must be rejected by the competent authority.

Schlagwörter

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administrative procedure party status inadmissible objections wind park permit third party rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 12 Abs. 3 B-VG
BMWA- 551.600.0004/IV/1/2008, hat die belangte Behörde als die auf Grund der Devolutionsanträge der mitbeteiligten Parteien gemäß Art. 12 Abs.
Art. 13 Abs. 1 B-VG

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 1. Juli 2008, Zl. BMWA- 551.600.0004/IV/1/2008, hat die belangte Behörde als die auf Grund der Devolutionsanträge der mitbeteiligten Parteien gemäß Art. 12 Abs. 3 B-VG zuständig gewordene Behörde über den Antrag der Beschwerdeführerin "auf elektrizitätsrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Windparks Pöttelsdorf der Windstrom Wulkatal West GmbH" wie folgt entschieden:

"Bescheid

Spruchteil 1

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erteilt der Windstrom Wulkatal West GmbH ... die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der nachfolgend beschriebenen Stromerzeugungsanlagen WKA Pö 3 bis WKA Pö 5.

Die Anlage muss mit der Beschreibung und den mit einem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Planunterlagen übereinstimmen, soweit sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Auflagen nichts anderes ergibt.

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der beantragten Windkraftanlage WKA Pö 2 wird nicht erteilt.

...

Spruchteil 2

Die Einwendungen der Verbund Austrian Power Grid AG (APG) vom 6.9.2004 werden mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen.

Spruchteil 3

Die Einwendungen von Herrn Gerhard Bleier, Hauptstraße 68, 7023 Stöttera, werden mangels Parteistellung zurückgewiesen.

Spruchteil 4

Die über Verlangen von