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2008/05/0116 ECLI:AT:VWGH:2010:2008050116.X00 KI-generiert

Denial of transmission grid access under ElWOG: Concrete request and specific refusal required for declaratory relief on withheld auctioned capacity

Geschäftsnummer 2008/05/0116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the Regulatory Commission's 2008 decision which found that the appellant was not denied access to the electricity transmission grid in violation of the law for the years 2004–2006. The dispute centered on a declaratory claim under § 20(2) of the Electricity Industry Act (ElWOG), where the appellant, a balance responsible party, alleged that the grid operator unfairly withheld 400 MW of transfer capacity reserved for a legacy supply contract, thereby limiting auctioned capacity to 50 MW base and 150 MW peak. The VwGH held that the complaint failed because it misunderstood the procedural posture established by its earlier 2007 annulment, which required a concrete prior request for the specific disputed capacity and a subsequent specific refusal to constitute a "denial" under the Act. The court ruled that the appellant’s auction bids did not constitute such a specific demand for the non-marketed 400 MW, and the separate 2005 correspondence regarding that specific capacity was not part of the administrative record for the 2006 application; consequently, the lower authority was not obligated to consider evidence outside the defined scope of the declaratory requests, and no procedural error regarding the right to be heard occurred.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 47 ff VwGG: A complaint is inadmissible if it misstates the subject matter of the contested decision or fails to demonstrate a specific request for the relief sought, thereby precluding a finding of a legal violation.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal network capacity specific request market excluded area evidence omission inadmissible complaint VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG
Main ground for dismissing the complaint as unfounded in the dispositive.
§§ 47 ff VwGG
Basis for the ruling on the reimbursement of costs in the dispositive.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
§42 Abs.1 VwGG
Main ground for dismissing the complaint as unfounded in the dispositive.
§§47ff VwGG
Basis for the ruling on the reimbursement of costs in the dispositive.
BGBl.II Nr.455/2008
Regulation cited in conjunction with the cost reimbursement ruling in the dispositive.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 20. November 2007, Zl. 2006/05/0216

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§42 Abs.1 VwGG

Main ground for dismissing the complaint as unfounded in the dispositive.

§§47ff VwGG

Basis for the ruling on the reimbursement of costs in the dispositive.

BGBl.II Nr.455/2008

Regulation cited in conjunction with the cost reimbursement ruling in the dispositive.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur (im Folgenden gekürzt wieder gegebenen) Vorgeschichte wird auf das hg.Erkenntnis vom 20.November2007, Zl.2006/05/0216, verwiesen.

Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden auch: A) mit Sitz in Qist Regelzonenführerin und Übertragungsnetzbetreiberin in der Regelzone Ost. Die BAG (im Folgenden: B) ist die Stromhandels- und Vertriebsgesellschaft des Verbundkonzerns. Beide Unternehmen sind Tochtergesellschaften der Österreichischen Elektrizitätswirtschaft-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft).

Zwischen der Tschechischen Republik und Österreich besteht ein Übertragungsleitungssystem für den Transport von elektrischer Energie, das auf österreichischer Seite von der Mitbeteiligten und auf tschechischer Seite von der tschechischen Netzbetreiberin C mit dem Sitz in Prag (im Folgenden: C) betrieben wird. In den base-Zeiten (Grundlast, Produkte für den Zeitraum von 0 bis 24Uhr) beträgt die gesamte technisch verfügbare Kapazität (Net Transfer Capacity-NTC) 450MW. In den "Peak Zeiten" (Produkte für den Zeitraum zwischen 8 und 20Uhr, an Werktagen) beträgt die verfügbare Kapazität in Richtung Österreich 600MW.

Die Kapazitäten des Übertragungsleitungssystems an der Kuppelstelle Tschechien-Österreich werden von den Übertragungsnetzbetreibern C undA gemeinsam versteigert, wobei die "EXAAAbwicklungsstelle für EnergieprodukteAG" als "Auction Office" mit der Abwicklung der jährlichen Versteigerungen betraut wird. Das Auction Office hat für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume 2004, 2005 und2006 jeweils im November oder Dezember des Vorjahres Auktionen durchgeführt. Bei diesen Auktionen wurde jedoch nicht die gesamteNTC von 450MW bzw. 600MW, sondern lediglich 50MW base load und 150MW peakload (Available Transfer Capacity -ATC) zur Versteigerung angeboten.

Die Beschwerdeführerin mit Sitz in Prag ist in Österreich auf Grund eines Zulassungsbescheids der Energie-ControlGmbH vom 14.Juni2004 als Bilanzgruppenverantwortliche für die Bilanzgruppe 11XCEZ-CZ1 tätig und hat einen Zustellungsbevollmächtigten in Wien.

Wie sich aus den von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten Unterlagen ergibt, hat sie sich an den Auktionen für die Jahre 2004, 2005 und2006 wie folgt beteiligt:

Am 20.November2003 bot die Beschwerdeführerin in fünf nach Preisen gestaffelten Geboten die Abnahme von insgesamt 100MW base load und, gleichfalls gestaffelt, 60MW peak load an. Auf Grund des bei der Auktion erzielten Preises wurden ihr 10MW base load und 20MW peak load, entsprechend ihrer Gebote, die über diesem Preis lagen, zugeschlagen.

Am 24.November2004 bot die Beschwerdeführerin in fünf nach Preisen gestaffelten Geboten insgesamt 50MW base load und insgesamt 150MW peak load, gleichfalls gestaffelt, an. Auf Grund des bei der Auktion erzielten Preises wurden ihr 10MW base load und 20MW peak load, entsprechend ihrer Gebote, die über diesem Preis lagen, zugeschlagen.

Am 7.Dezember2005 bot die Beschwerdeführerin in fünf nach Preisen gestaffelten Geboten die Abnahme von insgesamt 50MW base load und (in 15Geboten) von 150MW peak load an. Es wurden ihr 40MW peak load zugeschlagen.

Mit Schreiben vom 25.November2005 richtete die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde einen Antrag "gemäß §20 Abs.2 ElWOG". Darin verwies sie auf die von ihr für die Jahre 2004 und 2005 gelegten Anbote und die erteilten Zuschläge. Nach der Veröffentlichung des Regelzonenführers A stünden auf Grund der Engpässe auf der Übertragungsleitung zwischen der Tschechischen Republik und Österreich nur 50MW base load und 150MW peak load zur Verfügung; es sei aber bekannt, dass ein Großteil der Kapazitäten auf Grund von langfristigen Transportverträgen von Polen über das Gebiet der Tschechischen Republik nach Österreich gebunden sei. Gemäß Kapitel3 Punkt4 der "Sonstigen Marktregeln" und der darauf beruhenden Vereinbarungen zwischen dem tschechischen und dem österreichischen Regelzonenführer würden die Kapazitäten versteigert werden, wobei allerdings von den insgesamt zur Verfügung stehenden Kapazitäten (NTC) ein Großteil vorab vergeben worden sei, sodass nur mehr Restkapazitäten von 50MW base load und 150MW peak load vergeben worden seien und die Beschwerdeführerin nur einen geringen Anteil erhalten habe. Die Beschwerdeführerin sei deshalb in ihrem gesetzlich vorgesehenen Recht auf Netzzugang verletzt und stelle den Antrag festzustellen, dass die ausgesprochene Verweigerung auf Netzzugang im Ausmaß der beantragten Kapazitäten für die Jahre2004 und 2005 rechtswidrig gewesen und sie daher in ihrem gesetzlich eingeräumten Recht auf Gewährung eines Netzzuganges verletzt worden sei.

Mit Schreiben vom 5.Dezember2005 erstattete die Beschwerdeführerin ein ergänzendes Vorbringen, in welchem sie darauf hinwies, einen Feststellungsantrag wegen Netzzugangsverweigerung an den tschechischen Regulator vorzubereiten. Sie erhalte aber ihren Antrag vom 25.November2005 aufrecht; in eventu beantrage sie die von der belangten Behörde gemeinsam mit der tschechischen Regulierungsbehörde zutreffende Feststellung, dass sie in ihrem Recht auf Netzzugang verletzt worden sei.

In ihrem Schriftsatz vom 10.Februar2006 verwies die Beschwerdeführerin auf ihre Gebote vom 7.Dezember2005 und den dazu erfolgten Zuschlag für das Jahr2006; sie erweiterte daher ihren Antrag dahingehend, dass die belangte Behörde feststellen möge, der Netzzugang der Beschwerdeführerin sei auch im Jahr 2006 zu Unrecht verweigert worden.

Die Mitbeteiligte sprach sich gegen das Feststellungsbegehren aus.

Die belangte Behörde holte verschiedene Stellungnahmen ein und führte am 19.April2006 unter Anwesenheit aller Parteien und der ihr bekannten Beteiligten eine mündliche Verhandlung durch.

Mit Bescheid vom 28.Juni2006 stellte die belangte Behörde fest, "dass die Voraussetzungen für die Verweigerung des Netzzugangs gegenüber der antragstellenden Gesellschaft durch die AAG für die Jahre 2004, 2005 und 2006 nicht vorgelegen sind."

Neben rechtlichen Ausführungen zur Bejahung ihrer Zuständigkeit vertrat die belangte Behörde den Standpunkt, dass eine Verweigerung des Netzzuganges tatsächlich stattgefunden habe. Unter dem Titel "use of reserved capacity" werde in den "auction rules" mehrfach an den Netzzugang angeknüpft; die A führe die Übertragungsdienstleistungen entsprechend dem Auktionsergebnis in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Erfordernissen für Netzzugang in der Regelzone aus; die Bedingungen für den Netzzugang für den Gebrauch der reservierten Kapazitäten in beiden Regelzonen könnten auch auf andere Weise als durch einen einzelnen Teilnehmer an der Auktion erfüllt werden, wenn beide Teilnehmer in Übereinstimmung mit den rechtlichen Erfordernissen für Netzzugang in der jeweiligen Regelzone korrekt registriert seien. Bei diesen "gesetzlichen Erfordernissen" handle es sich um die im ElWOG bzw. den Ausführungsvorschriften festgelegte gesetzliche Netzzugangsberechtigung.

Beantragt werde der Netzzugang nicht erst durch die Anmeldung der Fahrpläne, sondern bereits durch die Teilnahme an der Auktion. Ein formeller Antrag auf Netzzugang außerhalb der Auktion sei weder durch die Auktionsregeln noch durch die "Sonstigen Marktregeln" gefordert. Die Verweigerung des Netzzuganges habe nicht etwa dadurch stattgefunden, dass der Mitbeteiligten im Zuge der Jahresauktionen2004, 2005 und 2006 weniger Kapazitäten zugeteilt worden seien, als diese durch Abgabe von Geboten beantragt habe, zumal es die Mitbeteiligte durch Abgabe entsprechend hoher Gebote selbst in der Hand gehabt hätte, das Ausmaß der zugeteilten Kapazitäten zu beeinflussen. Eine Verweigerung sei jedoch hinsichtlich jener Kapazitäten erfolgt, die den Jahresauktionen gar nicht zugeführt worden seien. Die vermarktbaren Kapazitäten der Kuppelstelle Tschechien-Österreich seien durch bevorrangte Reservierung der 400MW zu Gunsten der Abwicklung des Stromlieferaltvertrages in diesem Ausmaß reduziert worden. Der Zugang zu diesen Kapazitäten sei daher im Sinne des §20 Abs.2 ElWOG "verweigert" worden. Diese Verweigerung habe nicht nur das Netz der C betroffen, sondern zu einer entsprechenden Reduktion der Kapazitäten geführt, welche von beiden Regelzonenführern gemeinsam festgelegt worden seien. Es schade nicht, dass die Mitbeteiligte nicht für die gesamte Leitungskapazität, also nicht inklusive der nicht vermarkteten 400MW, Gebote abgegeben habe. Da die zur Versteigerung gelangende ATC jeweils vorab von den Übertragungsnetzbetreibern bekannt gegeben worden sei und die in Rede stehenden 400MW nie erfasst hätte, hätten über die veröffentlichte ATC hinaus gehende Gebote bei der Auktion keine Berücksichtigung finden können.

Bei Prüfung der Frage, ob die Verweigerung zu Recht erfolgt sei, verwies die belangte Behörde darauf, dass die Vorenthaltung von 400MW ATC eine entsprechende Verkürzung der vermarktbaren Kapazitäten und damit einen Kapazitätsmangel bewirke, der nur dann als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden könne, wenn die vorrangige Reservierung rechtskonform sei. Dazu verwies die belangte Behörde auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 7.Juni2005, C17/03 (VEMW). Hier liege eine "nationale Maßnahme" vor, da die vorrangige Zuteilung der Kapazitäten auf österreichischer Seite durch den Übertragungsnetzbetreiber A erfolgt sei. Das in der RL96/92/EG zum Ausdruck kommende allgemeine Diskriminierungsverbot sei durch §3 Abs.1 Z.1Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz (WElWG) umgesetzt worden. Die Zuteilung von Übertragungskapazitäten zum Zweck der Erfüllung des Stromlieferaltvertrages unterscheide sich in keiner Weise von sonstigen Zuteilungen, die immer der Erfüllung von Lieferverpflichtungen dienten. Auf eine völkerrechtliche Verpflichtung könne sich die Mitbeteiligte nicht berufen, weil ein der Verpflichtung zu Grunde liegendes Regierungsübereinkommen aus 1974 gemäß §17 des Abkommens BGBl. Nr.475/1996mit 1.Oktober1996 außer Kraft getreten sei. Vielmehr habe die Vorfragenbeurteilung ergeben, dass die vorrangige Zuteilung von 400MW ATC zur Erfüllung des Stromlieferaltvertrages rechtswidrig, weil gegen das Diskriminierungsverbot verstoßend, sei.

Mit hg.Erkenntnis vom 20.November2007, Zl.2006/05/0216, behob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 28.Juni2006. Nach Ausführungen zur Zuständigkeit der belangten Behörde und zur Netzzugangsberechtigung der Beschwerdeführerin führte der Verwaltungsgerichtshof aus (Unterstreichungen nicht im Original):

"Gegenstand des über einen Antrag nach §20 Abs.2 ElWOG zu erlassenden Bescheides ist die Feststellung eines Rechtsverhältnisses; festgestellt wird, dass der im zweiten Satz dieser Bestimmung genannte Netzbetreiber denjenigen, der durch die Verweigerung des Netzzuganges eine Rechtsverletzung behauptet, zu Recht auf die in den Ausführungsgesetzen zu Abs.1 dieser Bestimmung genannten Gründe verweisen kann. Dabei ist, bevor es zu einer Prüfung der vom Netzbetreiber nachzuweisenden Verweigerungsgründe kommt, zu klären, ob gegenüber dem Zugangsberechtigten -es geht ja ausdrücklich um sein Recht- der Zugang tatsächlich verweigert wurde.

Insbesondere die Ziffern3 und4 des §32 Abs.1 WElWG machen deutlich, dass der Gesetzgeber als 'Verweigerung' nicht eine generelle Maßnahme gegenüber allen Marktteilnehmern im Auge hat; dagegen spricht auch die Nachweispflicht im Feststellungsverfahren. Wenn es hier aber nur um eine konkrete Verweigerung im Einzelfall gehen kann, muss dem ein konkretes Begehren gegenüberstehen, das der Verweigerung vorangeht; nur was begehrt wird, kann verweigert werden. Es geht ja um die konkrete Betroffenheit des Netzzugangsberechtigten, der in seinen Rechten verletzt ist. Der Feststellungsbescheid klärt ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen, dem Netzzugangsberechtigten und dem Netzbetreiber; er trifft keine allgemeinen darüber hinausgehenden Aussagen.

Zu Recht ging auch die belangte Behörde davon aus, dass die von §20 Abs.2ElWOG erfasste Verweigerung hier nicht darin bestand, dass bei einem Gebot von 50MW bloß 10MW zugeschlagen wurden; diese 'Verweigerung' war sachlich durch die Höhe des Gebotes begründet und frei von Diskriminierung. Der generellen 'Verweigerung' -die §20 Abs.2 ElWOG nicht im Auge hat- dadurch, dass weitere 400MW gar nicht versteigert wurden, ist ein konkretes Begehren der X nicht vorausgegangen. Weder im Rahmen der Versteigerung noch unmittelbar gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber hat die X die Zuteilung von Kapazitäten aus diesem dem Markt entzogenen Bereich begehrt.

Damit unterscheidet sich der Beschwerdefall wesentlich von den beiden zuletzt vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Netzzugangsfällen: Im Fall der Brennerleitung (hg.Erkenntnis vom 7.September2004, Zl.2003/05/0094) wollte die Antragstellerin im Feststellungsverfahren jeweils 50% der Gesamtkapazität (des NTC) reservieren, was mit an sie gerichteten Erklärungen des Übertragungsnetzbetreibers abgelehnt worden war. Im Fall der Slowenienleitung (hg.Erkenntnis vom 28.April2006, Zl.2004/05/0322) wurden von der Antragstellerin 200MW begehrt und vom Übertragungsnetzbetreiber bloß 1MW zugeteilt. Um Preise ging es in beiden Fällen nicht.

Hier lag weder ein die strittige Menge betreffendes Begehren vor noch eine konkret darauf Bezug nehmende Ablehnung. Eine Verweigerung des Netzzuganges im Sinne des §20 Abs.1ElWOG kann daher nicht angenommen werden.

Die Argumentation der belangten Behörde, allein die Teilnahme an der Auktion bewirke den für eine Antragstellung nach §20 Abs.2ElWOG entscheidenden Antrag auf Netzzugang, überzeugt nicht. Ginge man nämlich davon aus, dass bereits eine generelle Maßnahme, wie hier der Umstand, dass 400MW gar nicht zur Auktion gelangten, den Tatbestand der Verweigerung im Sinne des §20 Abs.2 ElWOG erfüllte, käme es auch nicht darauf an, ob sich der Netzzugangsberechtigte mit irgendeinem Gebot an der Versteigerung beteiligt oder ob er -etwa wegen der auf Grund der Verknappung gebildeten Preise- eine Teilnahme unterlässt. Es wäre dann wohl jeder Netzzugangsberechtigte von vornherein, allein auf Grund der durch A und C erfolgten Herausnahme einer bestimmten Kapazität aus dem allgemeinen Verkehr, zu einer Antragstellung nach §20 Abs.2 ElWOG legitimiert; dass das Gesetz eine derartige 'Popularklage' nicht vorsieht, bedarf keiner weiteren Erörterung.

...

Ausgehend davon, dass eine einer Feststellung im Sinne des §20 Abs.2ElWOG fähige Verweigerung hier nicht vorliegt, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben."

Dieses Erkenntnis wurde den Verfahrensparteien am 6.Dezember2007 zugestellt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31.März2008 traf die belangte Behörde folgende Feststellung:

"Aufgrund des Antrages der X vom 25.November2005, sowie ergänzender Vorbringen vom 5.Dezember2005 und eines weiteren Antrages vom 10.Februar2006 stellt die Energie-Control Kommission gem §20 Abs2ElWOG iVm §16 Abs1 Z4 E-RBG fest, dass X in ihrem gesetzlich eingeräumten Recht auf Gewährung des Netzzuganges im Ausmaß der beantragten Kapazitäten für die Jahre 2004, 2005 und 2006 nicht verletzt worden ist."

Die belangte Behörde begründete diesen Ausspruch mit der aus §63VwGG erfließenden Verpflichtung der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes. Unter Hinweis und nach Wiedergabe der Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im zitierten Erkenntnis vom 20.November2007 wies die belangte Behörde darauf hin, dass nur eine vorherige Nachfrage nach einer bestimmten Kapazität und die darauffolgende Ablehnung durch den Netzbetreiber den Tatbestand der Verweigerung auf Netzzugang zu begründen vermöge. Im vorliegenden Fall liege allerdings keine Verweigerung des Netzzuganges iSd §20 Abs.2ElWOG vor, weshalb auch nicht die Verweigerungsgründe des §20 Abs.1ElWOG iVm §32 Abs1 des WElWG2005 bzw §31 Abs.1 des WElWG2001 zu prüfen gewesen seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Feststellung verletzt, dass ihr durch die mitbeteiligte Partei der Netzzugang in den Jahren2004, 2005 und 2006 hinsichtlich der von ihr jeweils begehrten 400MW Übertragungskapazität, die von den Jahresauktionen nicht umfasst gewesen seien, zu Unrecht verweigert worden sei; diese von den Versteigerungen nicht erfasste Jahreskapazitäten bildeten den Gegenstand des dieser Beschwerde zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens zur Erlangung des beantragten Feststellungsbescheides im Zusammenhang mit der Vorenthaltung von Übertragungskapazitäten zur Erfüllung des Stromaltvertrages.

Die Beschwerdeführerin meint, ihr Feststellungsantrag und das Feststellungsverfahren vor der belangten Behörde sowie die Nachprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof habe sich nur auf jene Netzkapazitäten bezogen, die nicht im Rahmen der Jahresauktionen -somit nicht im Rahmen eines diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens- den Netzzugangsberechtigten zugeteilt (bzw. vorenthalten) worden seien. Die Beschwerdeführerin trete der belangten Behörde im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.November2007 nicht entgegen, wenn diese nunmehr der Rechtsauffassung sei, dass Voraussetzung für die Prüfung der Frage, ob eine Netzzugangsverweigerung durch die mitbeteiligte Partei zu Unrecht erfolgt sei, die Erbringung des Nachweises durch die Beschwerdeführerin sei, dass diese auch tatsächlich die Zuteilung der den Gegenstand des Feststellungsbegehrens bildenden Kapazitäten vom zuständigen Netzbetreiber formell begehrt habe.

Die belangte Behörde hätte aber vor der Erlassung des angefochtenen Ersatzbescheides zu prüfen gehabt, ob ein formeller Antrag auf Einräumung jener Kapazitäten durch die Beschwerdeführerin gestellt worden sei, die Gegenstand des Feststellungsbegehrens gemäß §20 Abs.2ElWOG seien. Diese Frage sei jedoch nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens im ersten Rechtsgang gewesen. Mit der nunmehrigen Rechtsauffassung, dass ein solcher formeller Antrag erforderlich sei, habe die belangte Behörde die Beschwerdeführerin durch die Erlassung des angefochtenen Bescheides überrascht.

Es sei ihr nämlich ohne die Gewährung von Parteiengehör die Möglichkeit genommen worden, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens darzutun, dass ein solcher formeller Antrag auf Netzzugang gestellt worden sei und dass aus diesem Grund die Voraussetzungen für eine Prüfung der Unrechtmäßigkeit der Netzzugangsverweigerung vorgelegen seien. Dieser Verfahrensfehler sei von Relevanz und daher durch den Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, weil die belangte Behörde bei Einräumung des Parteiengehörs zu einem anderslautenden Bescheid gekommen wäre.

Die Beschwerdeführerin hätte nämlich im Rahmen des Parteiengehörs diesbezügliche Beweise geführt, jedenfalls ein Schreiben vom 2.November2005 vorgelegt (siehe Beilage2 für das Jahr2006), aus dem sich ganz klar ergebe, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4.Oktober2006 (siehe Beilage1) die Zuteilung von 400MW an Leitungskapazität für das Jahr2006 formell beantragt und die mitbeteiligte Partei die Zuteilung dieser Kapazität auch ganz formell verweigert habe. In Übereinstimmung mit ihrer Rechtsauffassung hätte die belangte Behörde im Hinblick auf diese neuen Beweise zur Auffassung gelangen müssen, dass die Voraussetzungen für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Netzzugangsverweigerung vorgelegen seien.

Weiters hätte sie festzustellen gehabt, dass die Netzzugangsverweigerung durch die mitbeteiligte Partei zu Unrecht erfolgt sei. Aus diesem Grund liege ein Verfahrensmangel vor. Das Vorliegen formeller Anträge seitens der Beschwerdeführerin an die mitbeteiligte Partei sei bis zur Erlassung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.November2007 kein entscheidungswesentliches Sachverhaltselement gewesen. Erst durch dieses Erkenntnis sei diesem Sachverhaltelement relevante Bedeutung zugekommen. Mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides ohne die Gewährung des Parteiengehörs habe die belangte Behörde daher gegen das Überraschungsverbot verstoßen, in einem solchen Fall gelte das verwaltungsgerichtliche Neuerungsverbot des §41 Abs.1VwGG nicht.

Das Tatsachenvorbringen sei daher zulässig.

Der Beschwerde liegen zwei Beilagen bei.

Beilage1 stellt ein Schreiben der Beschwerdeführerin an die mitbeteiligte Partei vom 4.Oktober2005 dar, in welchem die Beschwerdeführerin für die Periode 1.Jännerbis 31.Dezember2006 Ansprüche auf die Kapazität von 400MW geltend machte.

Beilage2 stellt die Antwort der mitbeteiligten Partei vom 2.November2005 dar, mit der diese Anfrage dahingehend beantwortet wurde, dass die Beschwerdeführerin an die C verwiesen wurde. Nur mit vorheriger Zustimmung der C würde der Antrag der Beschwerdeführerin behandelt werden können.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie -ebenso wie die mitbeteiligte Partei in ihrer Gegenschrift- die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin verweist "zur Klarstellung" darauf, dass sich ihr Feststellungsantrag (gemeint wohl: die Feststellungsanträge vom 25.November2005, 5.Dezember2005 und 10.Februar2006) und das Feststellungsverfahren vor der belangten Behörde sowie die Nachprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof "nur auf jene Netzkapazitäten bezog, die nicht im Rahmen der Jahresauktionen -somit nicht im Rahmen eines diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens- den Netzzugangsberechtigten zugeteilt (bzw vorenthalten) wurden."

Mit dieser Interpretation ihrer Feststellungsanträge setzt sich die Beschwerdeführerin aber nicht nur über den Inhalt dieser Anträge, sondern vor allem über das im hg.Erkenntnis vom 20.November2007 vom Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich zum Ausdruck gebrachte Verständnis dieser Anträge hinweg. Demnach bezogen sich diese Anträge eindeutig nur auf jene Netzkapazitäten, die im Rahmen der Jahresauktionen und damit -wie die Beschwerdeführerin selbst zugesteht- im Rahmen eines diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens den Netzzugangsberechtigten zugeteilt (bzw. vorenthalten) wurden.

Die ersten beiden Anträge aus dem Jahr 2005 beziehen sich allein auf die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2004 und 2005 gelegten Gebote und die erteilten Zuschläge. Beantragt wurde die Feststellung, dass die ausgesprochene Verweigerung auf Netzzugang "im Ausmaß der beantragten Kapazitäten" für die Jahre2004 und 2005 rechtswidrig gewesen und sie daher in ihrem gesetzlich eingeräumten Recht auf Gewährung eines Netzzuganges verletzt worden sei.

Der Antrag vom 10.Februar 2006 stellt eine Erweiterung der genannten Anträge um das Jahr 2006 dar. Die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrem Ergänzungsantrag vom 10.Februar 2006 als Beleg für einen "Kapazitätsantrag" allein auf die Anträge vom 7.Dezember 2005 und die Benachrichtigung des Auction Office vom 14.Dezember 2005. Der Feststellungsantrag vom 10.Februar2006 bezieht sich somit ebenfalls nur auf die als Verweigerung des Netzzugangs qualifizierten Vorgänge nach den Geboten der Beschwerdeführerin vom 7.Dezember 2005 (siehe deren nähere inhaltliche Darstellung auf Seite 3).

Dass weder mit diesen Geboten vom 7.Dezember 2005 ein konkretes Begehren auf Zuteilung von Kapazitäten aus dem dem Markt entzogenen Bereich gestellt wurde noch mit den Geboten für die Jahre 2004 und 2005, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20.November2007 festgestellt und -vor dem Hintergrund dieser Anträge- ausdrücklich festgehalten, dass "die Beschwerdeführerin weder im Rahmen der Versteigerung noch unmittelbar gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber die Zuteilung von Kapazitäten aus diesem dem Markt entzogenen Bereich begehrt hat." Es sei weder ein die strittige Menge betreffendes Begehren vorgelegen noch eine konkret darauf Bezug nehmende Ablehnung.

Für eine Änderung dieser Beurteilung besteht keine Veranlassung.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin steht daher auf Grundlage des Erkenntnisses vom 20.November2007 auch für das Folgeverfahren fest, dass sich die Feststellungsanträge vom 25.November2005, 5.Dezember2005 und 10.Februar2006 auf die jeweils dort genannten Gebote und deren Behandlung und damit nur auf jene Netzkapazitäten beziehen, die im Rahmen der Jahresauktionen zugeteilt (bzw. vorenthalten) wurden. Nur über die mit diesen Anträgen begehrte Feststellung spricht der angefochtene Bescheid ab.

Hinzuweisen ist darauf, dass sich der das Jahr 2006 betreffende Feststellungsantrag vom 10.Februar2006mit keinem Wort auf die Vorgänge rund um das gegenüber der mitbeteiligten Partei mit Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 4.Oktober 2005 gestellte Begehren und auf deren Antwortschreiben vom 2.November2005 bezieht. Der angefochtene Bescheid spricht daher auch nicht darüber ab, wie dieser Vorgang allenfalls zu bewerten wäre. Der Beschwerdeführerin war bei ihren hier gegenständlichen Anträgen (ab 25.November2005) die Auffassung der Mitbeteiligten aus deren Schreiben vom 2.November2005 bekannt. Trotzdem hat sie in ihren Feststellungsanträgen darauf nicht Bezug genommen.

Die Beschwerde verkennt den Gegenstand der mit dem angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellung bzw. den Inhalt der dieser Feststellung zu Grunde liegenden Anträge. Mit dem Vorbringen, die belangte Behörde habe die Berücksichtigung von Beweismitteln unterlassen, zeigt die Beschwerdeführerin keine durch den angefochtenen Bescheid bewirkte Rechtsverletzung auf, weil diese Beweismittel in keinem Zusammenhang mit der den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildenden Feststellung stehen.

Die Beschwerde war schon aus diesem Grund gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 13.April2010