Suspension of building permit enforcement denied for failure to substantiate disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the request for a suspension of the challenged administrative decision, ruling that the applicants failed to meet their burden of proof. The dispute concerned a building permit for a residential complex with 12 units and 14 parking spaces, where the applicants sought a suspension of enforceability, arguing that the absence of such a measure undermined the significance of their subsequent legal complaint. The court held that under the Austrian Act on the Administrative Courts, a suspension requires the petitioner to concretely substantiate how the immediate enforcement or exercise of the granted rights would cause a disproportionate disadvantage, which the applicants failed to do. Additionally, the court noted that the mere exercise of the rights granted by the permit during the pendency of the administrative court proceedings does not, in itself, constitute a disproportionate disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to concretely substantiate alleged disproportionate harm when requesting suspensive effect, as mere assertion or the mere exercise of a permit right does not suffice.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
1. Die beschwerdeführenden Anrainer wehren sich gegen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 12 Wohneinheiten und 14 PKW-Abstellplätzen in Wiener Neustadt. Der vorliegende Antrag wird damit begründet, dass "mangels Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Beschwerde in ihrer Bedeutung ausgehöhlt wurde".
2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es, um diese vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
3. Auf dem Boden dieser Rechtslage ist dem Antrag kein Erfolg beschieden. Die Beschwerdeführer haben es unterlassen, den von ihnen befürchteten unverhältnismäßigen Nachteil näher zu substantiieren. Damit haben sie dem ihnen obliegenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. Schon aus diesem Grund konnte dem Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werden.
Ungeachtet dessen ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach der ständigen hg. Rechtsprechung für sich allein ohnehin nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden kann (vgl. etwa den Beschluss vom 14. Februar 2008, Zl. AW 2008/05/0015, mwH).
Wien, am 11. November 2008