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2008/05/0042 ECLI:AT:VWGH:2010:2008050042.X00 KI-generiert

Court allows appeal against animal welfare fine, ruling new regulations require building work not possible without penalty.

Geschäftsnummer 2008/05/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria partially allowed the appeal, setting aside the original fine while ordering the defendant to reimburse administrative costs. The defendant argued that existing stables built over 15 years complied with transitional provisions, as expanding boxes required expensive structural changes. The court held that the new animal welfare law mandates building measures when compliance is otherwise impossible, and since the defendant failed to prove she could have reorganized the stable without construction, the violation stands.

Legislator-Regeste

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§ 44 Abs. 4 TSchG; § 24 Abs. 1 TSchG: Where existing animal housing facilities cannot meet new legal requirements without building measures exceeding simple repairs, the owner remains liable for violations occurring during the transition period if no alternative organizational solution existed.

Schlagwörter

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animal welfare law transitional provisions building measures requirement administrative penalty stall space standards

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 44 Abs. 4 Tierschutzgesetz
§ 24 Abs. 1 Tierschutzgesetz
Anlage 1 Z. 2.2.2 der 1. Tierhaltungsverordnung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A-Umgebung (BH) vom 13.September2007 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkennt, sie habe als Tierhalter zu verantworten, dass am 27.März und 11.April2007 auf dem Gelände in P, K-Gasse16, im Reitstall eine kastanienbraune Stute namens Y mit einem Stockmaß (STM) von rund 160cm in einer Box im Ausmaß von lediglich 250cmx305cm (7,63m2) gehalten worden sei, obwohl für die Haltung eines Pferdes dieser Größe in einer Einzelbox die Mindestfläche 10m2 betrage. Als Übertretungsnorm wurde die Anlage1 Z.2.2.2 der

1.Tierhaltungsverordnung, (BGBl.II Nr.485/2004; VO), als Strafnorm §38 Abs.3 Tierschutzgesetz (im Folgenden idF BGBl.I Nr.54/2007; TSchG) angeführt. Über die Beschwerdeführerin wurde eine Geldstrafe von EUR150,-- verhängt.

In ihrer dagegen erstatteten Berufung bestritt die Beschwerdeführerin die festgestellte Boxengröße nicht; sie brachte aber vor, die gegenständliche Box bzw. überhaupt die gegenständliche Stallung bestehe seit weit über 15Jahren, weshalb eine bei Inkrafttreten des TSchG bereits bestehende Anlage vorliege. Es handle sich dabei um eine Gruppe von acht Boxen, wobei die Stahlrahmenkonstruktion für alle acht Boxen eine Einheit bilde und massiv miteinander verschweißt und verbunden sei. Auf Grund der technischen Gegebenheiten wäre eine bloße Entfernung von Trennwänden keinesfalls umsetzbar. Die Boxen seien nicht im Baukastensystem ausgeführt, sondern massiv miteinander verbunden. Die Anpassung der gegenständlichen acht Boxen an die Anforderungen der VO könne nur durch umfangreiche und kostspielige Umbaumaßnahmen realisiert werden. Entsprechend der Übergangsvorschrift des §44 Abs.4 TSchG kämen die Normen des Punktes2.2.2 der Anlage1 der VO nicht zur Anwendung.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach Durchführung einer Verhandlung der Berufung nur insofern Folge, als die Geldstrafe auf EUR75,-- herabgesetzt wurde. Die belangte Behörde verwies in ihrer Begründung auf die Aussage des als Zeugen einvernommenen Tierarztes, wonach dieser die Beschwerdeführerin bereits Monate vor den Vorfällen darauf angesprochen habe, dass die Boxen zu klein wären und organisatorische Maßnahmen zu treffen wären. Sie sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass allenfalls die Boxen zusammengelegt werden könnten bzw. der Bestand verringert werden müsse. Es seien für das Tier (Y) ausreichend große Boxen vorhanden gewesen, doch seien diese belegt gewesen.

Zum Schuldspruch führte die belangte Behörde begründend aus, es hätte sich aus dem durchgeführten Beweisverfahren ergeben, dass im Betrieb mehrere, verschieden große Boxen zur Verfügung stünden. Damit könnte grundsätzlich durch Maßnahmen organisatorischer Art und ohne Umbau ein dem TSchG entsprechender Zustand hergestellt werden. Dass in diesem Zusammenhang bei Beachtung aufrechter Verträge infolge Fluktuation allenfalls eine geringe Reduzierung des Tierbestandes notwendig wäre, vermöge daran nichts zu ändern. Halte ein Betrieb neben eigenen Pferden auch Boxen für Einstellpferde bereit und reichten die vorliegenden Boxen nicht hin, Tiere mit bestimmtem Stockmaß einzustellen, so habe der Einstellung zu unterbleiben. Die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Übergangsregelung stelle keine Erlaubnis dafür dar, nach dem Inkrafttreten des TSchG durch Übernahme weiterer Tiere bzw. Haltung neuer Tiere einen Zustand herzustellen, der mit jenem des TSchG grundsätzlich nicht vereinbar sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin bringt vor, entgegen der Ansicht der belangten Behörde führe die Übergangsvorschrift des §44 Abs.4 TSchG im vorliegenden Fall sehr wohl zum Ergebnis, dass ihr keine Verwaltungsübertretung angelastet werden könne. Nach den Gesetzesmaterialien sei bei Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nur eine Instandsetzung bzw. Ersetzung einzelner Elemente darstelle, auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit abzustellen. Die (neuen) Anforderungen seien nur anzuwenden, wenn deren Einhaltung ohne bauliche Umbaumaßnahmen möglich wäre. Die gegenständliche Box wie auch die gegenständliche Stallung bestehe aber seit weit über 15Jahren. Die Beschwerdeführerin verweist auf eine Kommentarmeinung, wonach das Übergangsrecht bemüht sei, für bestehende Anlagen oder Haltungseinrichtungen einen ausreichend bemessenen Übergangszeitraum zu gewähren, ohne jedoch für längere Zeit die unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen aufrecht zu erhalten. Für die Beschaffenheit bestehender Anlagen und Haltungseinrichtungen gälten keinerlei Anforderungen, solange nicht gewisse bauliche Maßnahmen durchgeführt würden. Bauliche Maßnahmen seien hier aber nicht durchgeführt worden.

Es scheide aber auch die von der belangten Behörde geforderte Änderung der Besatzdichte aus. Die Pferde würden ja nicht in einem Laufstall, wo mehrere Pferde in einer vergrößerten Box untergebracht sind, also nicht in einer so genannten Gruppenhaltung gehalten, sondern habe jedes Pferd eine Box für sich alleine. Der Beschwerdeführerin sei aber nicht vorgeworfen worden, dass in dem von ihr geleiteten Reitstall insgesamt oder in bestimmten Stalltrakten zu viele Pferde gehalten würden. Es sei zwar immer wieder möglich, durch organisatorische Maßnahmen dem von der VO geforderten Zustand näher zu kommen. Im Strafzeitpunkt seien jedoch diese organisatorischen Möglichkeiten nicht gegeben gewesen, da der Stall voll besetzt gewesen sei, sodass trotz Beachtung der Erfordernisse der VO im Rahmen der Aufteilung der Pferde auf die vorhandenen Boxen das Pferd Y eben in der gegenständlichen Box untergebracht sein musste. Im Strafzeitpunkt hätten die Anforderungen der VO nur durch einen Umbau erfüllt werden können. Die belangte Behörde konstruiere im Ergebnis einen Sachverhalt, wonach der Zustand im Tatzeitpunkt dadurch eingetreten sei, dass die Beschwerdeführerin nach dem 1.Jänner2005 zusätzliche bzw. neue Pferde in den Reitstall aufgenommen hätte, wodurch es notwendig geworden wäre, das Pferd Y in die gegenständliche zu kleine Box zu stellen. Ein solcher Sachverhalt liege aber weder vor, noch sei er der Beschwerdeführerin im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeworfen worden, noch ließe er sich auf irgendein Beweisergebnis zurückführen.

Das TSchG enthält in seinem §44 Regelungen über das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sowie Übergangsbestimmungen. Dessen Absätze1, 4 und5 lauten:

"(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1.Jänner2005, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Bundesgesetzblatt, in Kraft.

(4) Die Neuerrichtung von Anlagen oder Haltungseinrichtungen darf nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verordnungen erfolgen. Für bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes bestehende Anlagen oder Haltungseinrichtungen gelten die Anforderungen dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen, soweit

1. deren Einhaltung ohne bauliche Maßnahmen, die über die Instandsetzung oder über die Ersetzung einzelner Elemente hinausgehen, möglich ist oder

2. darüber hinausgehende bauliche Maßnahmen an von diesen Anforderungen betroffenen Teilen der Anlagen oder Haltungseinrichtungen durchgeführt werden.

Soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union erforderlich ist, sind in den Verordnungen gemäß §24 die notwendigen Regelungen zu treffen.

(5) Abweichend von Abs.4 zweiter Satz gelten die Anforderungen dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen für

"§ 24. (1) Unter Berücksichtigung der Zielsetzung und der

sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie unter

Bedachtnahme auf den anerkannten Stand der wissenschaftlichen

Erkenntnisse und die ökonomischen Auswirkungen hat der

Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend, in Bezug auf

Tiere gemäß Z1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land-

und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, für die Haltung

1. von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern,

Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel,

Straußen und Nutzfischen sowie

2. anderer Wirbeltiere