VwGH annulled fines against a club official for lack of statutory external representation authority under §9 VStG.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR2.572,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis des Magistrats Y vom 22.August2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Verantwortlicher" in der Zeit vom 9.März2006 bis 10.März2006 mobile 2-Bogen-Plakatständer, affichiert mit näher beschriebenen Plakaten, im Stadtgebiet von Y auf öffentlichen Straßen an insgesamt 29näher beschriebenen Orten außerhalb der hiefür vorgesehenen Anlagen angebracht bzw. anbringen lassen und hierdurch eine Verunstaltung des Ortsbereiches herbeigeführt, obwohl dies verboten sei. Er habe hiedurch §4 Abs.1 lit.c in Verbindung mit §15 Abs.1 lit.a und Abs.2 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr.32/1990 idgF, übertreten, weshalb eine Geldstrafe von je EUR20,--, insgesamt EUR580,--, verhängt wurde.

Mit Straferkenntnis vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Verantwortlicher" öffentliche Straßen ohne Bewilligung benützt oder benützen lassen, indem er in der Zeit vom 19.Februar2006 bis 23.Februar2006 mobile 2-Bogen-Plakatständer, affichiert mit näher beschriebenen Plakaten im gesamten Stadtgebiet von Y auf öffentlichen Straßen an insgesamt 64 näher beschriebenen Orten ohne eine Bewilligung außerhalb der hierfür vorgesehenen Anlagen angebracht und damit eine Verunstaltung herbeigeführt habe, obwohl dies verboten sei. Er habe dadurch §4 Abs.1 lit.c in Verbindung mit §15 Abs.1 lit.a und Abs.2 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr.32/1990 idgF, übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe von je EUR10,--, insgesamt EUR640,--, verhängt wurde.

In den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen brachte der Beschwerdeführer vor, dass er geschäftsführender Obmann der "AQ" (im Folgenden auch: Landesgruppe) sei. Keinesfalls sei er jedoch Eigentümer der Plakate bzw. Plakatständer. Richtig sei weiter, dass er das vertretungsbefugte Organ der juristischen Person "AQ" zum Tatzeitpunkt gewesen sei. Wenn überhaupt, könnten die Straferkenntnisse nur gegen die juristische Person und nicht gegen das vertretungsbefugte Organ erlassen werden. Fest stehe, dass die Strafbehörde in Kenntnis der Verfassungswidrigkeit des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes und in Kenntnis der Verfassungswidrigkeit der Klagenfurter Ortsbildschutzverordnung die gegenständlichen Straferkenntnisse erlassen habe. Die dort vorgesehene Bevorzugung der Volksabstimmungen gegenüber Volksbegehren sei im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt. Bewilligungsanträge der Landesgruppe seien unbeantwortet geblieben; die Untätigkeit des Stadtsenates, des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters könne der A nicht zur Last gelegt werden. Zusammenfassend wurde in den Berufungen festgehalten, dass "die Plakatständer konsenswidrig aufgestellt wurden und daher eine Verunstaltung im Sinne des Ortsbildpflegegesetzes nicht vorliegt".

Die belangte Behörde führte zu beiden Berufungen am 16.Oktober2006 eine gemeinsame Verhandlung durch. Dort brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Aufstellung der nicht ortsfesten Plakatständer mit den in den Straferkenntnissen näher umschriebenen Affichierungen nicht in Abrede gestellt werde. Gemäß den Satzungen der Landesgruppe und auf Grund eines Beschlusses beim Landesparteitag im Juni2005 sei er zur Vertretung der Landesgruppe nach außen befugt.

Mit Schriftsatz vom 22.Dezember2006 legte der Beschwerdeführer das Protokoll über den ZZ.Ordentlichen Landesparteitag der AQ vor. Der dortige Tagesordnungspunkt9. lautet:

"Vorschläge für die Wahl des Vorstandes mit Ansprachen der Obmannkandidaten:

für den Landesparteiobmann: Herr B

für den geschäftsführenden Landesparteiobmann: (Beschwerdeführer)"

Weiters vorgelegt wurden die Satzungen der "AQ". Nach deren §1 Abs.1 lautet der Name "AQ". Die Tätigkeit erstreckt sich auf das Land Kärnten. Der Sitz ist Y. Die Landesgruppe ist eine Untergliederung mit selbstständiger Rechtspersönlichkeit der "A" mit dem Sitz in W. §6 zählt die Organe der Partei auf; die Organe sind der Landesparteitag, der Vorstand, der Obmann, die Rechnungsprüfer.

Folgende weitere Bestimmungen der Satzung sind hier von Belang:

"§ 8

Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

Obmann

O-Stellvertreter (allenfalls auch: 3Stellvertreter; im Fax nicht

lesbar)

Kassier

Schriftführer

weitere 10 bis 40Mitglieder.

Die Mitglieder des Vorstandes werden alle zwei Jahre vom

Landesparteitag gewählt.

(2) Der Vorstand leitet die Partei und beschließt über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte einen Exekutivausschuss in der Stärke von höchstens zehn Personen, der jeweils unter dem Vorsitz des Landesobmannes zusammentritt.

§ 9

Der Obmann

Dem Parteiobmann obliegt die Führung der Partei nach innen und außen. Im Landesparteitag und im Vorstand hat er den Vorsitz. Ferner obliegt ihm die Vorbereitungen der Tätigkeit des Vorstandes und des Landesparteitages und die Durchführung ihrer Beschlüsse.

§ 10

Vertretung der Partei nach außen

Die Partei wird nach außen durch den Obmann vertreten. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt sein Stellvertreter die Funktion. Ist auch dieser verhindert, so bestimmt der Vorstand den vorläufigen Parteiobmann. Verbindliche Abmachungen sowie Ausfertigungen und Bekanntmachungen der Partei müssen vom Obmann oder einem seiner Stellvertreter gezeichnet werden."

Die Funktion eines "geschäftsführenden Obmanns" ist in dieser Satzung nicht genannt.

Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung dahingehend Folge, dass die Geldstrafen auf jeweils EUR10,-- (insgesamt EUR290,--) herabgesetzt wurde. Darüber hinaus wurde das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ausdruck "Verantwortlicher" durch den Ausdruck "geschäftsführender Obmann der A -AQ" zu ersetzen war und nach dem Ausdruck "§4 Abs.1 lit.c) in Verb. mit §15 Abs.1 lit.a.) und Abs.2 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr.32/1990 i. d.g.F" der Ausdruck "iVm §2 Abs.2 sowie Abs.3 der Verordnung des Gemeinderates von Y vom 19.Februar2004, Zahl:BR- 34/152/2004" anzufügen war.

Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Das angefochtene Straferkenntnis wurde mit derselben Maßgabe bestätigt wie der erstangefochtene Bescheid.

In beiden angefochtenen Bescheiden führte die belangte Behörde in der Begründung aus, dass der Beschwerdeführer zu den Tatzeitpunkten geschäftsführender Obmann der Landesgruppe und somit das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Landesgruppe gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe die Aufstellung der nicht ortsfesten Plakatständer an den in den Straferkenntnissen näher bezeichneten Örtlichkeiten nicht in Abrede gestellt.

Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 12.Dezember2007, B474/07-9 und B475/07-10, ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführers gegen die die Bescheide tragenden Rechtsvorschriften verwies der Verfassungsgerichtshof darauf, dass bei Zutreffen der behaupteten unsachlichen Differenzierung zwischen Volksbegehren und Volksabstimmung der Sitz der Verfassungswidrigkeit im Grundtatbestand des §2 Abs.1 Klagenfurter Ortsbildschutzverordnung gelegen wäre; diese Bestimmung habe der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 4.Dezember2006, V22/05, unter Fristsetzung bis 30.Juni2007 als gesetzwidrig aufgehoben, weshalb sie unangreifbar geworden sei.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer im Recht verletzt, nicht ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes wegen einer Verwaltungsübertretung nach §4 Abs.1 lit.c iVm §15 Abs.1 lit.a und Abs.2 Kärntner Ortsbildpflegegesetz bestraft zu werden. Er macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes der angefochtenen Bescheide geltend.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete jeweils eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei zwar geschäftsführender Obmann der Landesgruppe, er sei jedoch nicht Eigentümer der Plakate bzw. Plakatständer gewesen. Ein Straferkenntnis könne nicht gegen ihn, sondern nur gegen die juristische Person erlassen werden. Der Beschwerdeführer sei auch nicht verantwortlich im Sinne des §9 VStG: Beim ZZ.Ordentlichen Landesparteitag der AQ sei er zum geschäftsführenden Landesparteiobmann, zum Landesparteiobmann aber B gewählt worden. Nach §9 der Satzung obliege dem Parteiobmann die Führung der Partei nach innen und außen, nach §10 werde sie nach außen durch den Parteiobmann vertreten. Dem geschäftsführenden Parteiobmann komme nach den Statuten keine Außenvertretungsbefugnis zu. Demnach wäre B zu bestrafen gewesen.

Zu diesem neuen, im Widerspruch zum Berufungsvorbringen stehenden Vorbringen des Beschwerdeführers führte die belangte Behörde in den Gegenschriften aus, sie sei, auch wenn aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, dass der geschäftsführende Obmann zur Vertretung der Partei nach außen berechtigt sei, dennoch der Auffassung, dass das Strafverfahren zu Recht gegen den Beschwerdeführer geführt worden sei. Die belangte Behörde sei im Hinblick auf die Ausführungen des Beschwerdeführers (gemeint offenbar: im Berufungsverfahren) davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche sei.

Nach §4 Abs.1 Kärntner Ortsbildpflegegesetz, LGBl. Nr.32/1990, sind Verunstaltungen des Ortsbereiches verboten. Als Verunstaltung gilt (lit.c) das Anbringen von Plakaten außerhalb von hierfür vorgesehenen Anlagen. Nach §15 Abs.1 lit.a Kärntner Ortsbildpflegegesetz begeht eine Verwaltungsübertretung, wer die Bestimmung des §4 Abs.1 übertritt.

Gemäß §9 Abs.1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes oder eingetragene Erwerbsgesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Da das Kärntner Ortsbildpflegegesetz "nicht anderes bestimmt", kommt eine Bestrafung der juristischen Person, wie dies der Beschwerdeführer auch noch in den Beschwerden moniert, nicht in Betracht.

Da der Beschwerdeführer hier als Vertreter und nicht im eigenen Namen bestraft wurde, kommt es unabhängig davon, ob überhaupt eine juristische Person im Sinne des §9 Abs.1 VStG verbotswidrig gehandelt hat, darauf an, ob der Beschwerdeführer ein zur Vertretung nach außen berufenes Organ war. Wer zur Vertretung nach außen berufen ist, bestimmt sowohl nach §1 Abs.4 PartG wie auch nach §5 Abs.1 Vereinsgesetz ("die Statuten haben jedenfalls Organe zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (Mitgliederversammlung) sowie zur Führung der Vereinsgeschäfte und zur Vertretung des Vereins nach außen (Leitungsorgan) vorzusehen") die Satzung bzw. das Statut. Die hier vorgelegte Satzung kennt aber ein Organ mit der Bezeichnung "geschäftsführender Obmann" nicht. Vertretungsmacht kommt nach §10 der Satzung dem Obmann zu; ein solcher Obmann -nämlich B- wurde beim Parteitag am 5.Juni2005 auch tatsächlich gewählt. Nach dem vorgelegten Protokoll wurde daneben der Beschwerdeführer bei diesem Parteitag als "geschäftsführender Obmann" gewählt; dass er die in der Satzung gleichfalls vorgesehene Funktion eines Stellvertreters einnehmen sollte, lässt sich dem Protokoll über den Parteitag nicht entnehmen.

Da weiters keine Anhaltspunkte für eine besondere Bevollmächtigung des Beschwerdeführers vorliegen, muss davon ausgegangen werden, dass er nach der Satzung nicht zur Vertretung der Landesgruppe nach außen befugt war. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem UVS sich ausdrücklich als vertretungsbefugt deklariert hat; es ist bei keinem der in §9 Abs.1 VStG genannten Rechtsgebilde denkbar, dass Vertretungsmacht allein durch Erklärung des Vertretenen entsteht. Es steht jedenfalls nicht fest, dass der Beschwerdeführer zur Vertretung nach außen berufen war. Er ist daher im Sinne des §9 Abs.1 VStG verwaltungsstrafrechtlich nicht verantwortlich.

Die belangte Behörde belastete dadurch, dass sie von einer Vertretungsbefugnis ausging, die angefochtenen Bescheide mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, die somit gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben waren.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008, insbesondere deren §3 Abs.2.

Wien, am 11. Mai 2010