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AW 2008/05/0004 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008050004.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspending fines on landscape damage due to insufficient financial hardship proof.

Geschäftsnummer AW 2008/05/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend two fines imposed for damaging the local landscape. The applicant argued that caring for three children placed him in tight financial circumstances, making immediate payment an unreasonable disadvantage. However, the court noted the applicant failed to disclose income or assets and emphasized that fines under the Administrative Offences Act generally do not constitute an unreasonable disadvantage because partial payments or delays are possible without endangering basic support obligations.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 14 Abs. 1 VStG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to administrative fines only if enforcement causes an unreasonable disadvantage; mere financial hardship without proof of insolvency or inability to pay does not justify suspension.

Schlagwörter

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Administrative Offences Act suspensive effect unreasonable disadvantage financial hardship landscape damage VwGH decision partial payment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 14 Abs. 1 VStG
3 VStG), und weil Geldstrafen gemäß § 14 Abs. 1 VStG nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Verpflichteten (und der Personen, für die er nach dem Gesetze zu sorgen hat) nicht gefährdet wird.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen Geldstrafen von EUR 580,-- und EUR 640,--, die über ihn wegen Verunstaltung des Ortsbildes verhängt worden waren. Er begehrt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil er für drei Kinder sorgepflichtig und demgemäß in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen sei. Der Vollzug würde für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nur die Belastungen, nicht aber seine Einkünfte und sein Vermögen dargestellt hat, stellt die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldstrafe nach dem VStG in der Regel keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, weil die Möglichkeit besteht, um Entrichtung in Teilbeträgen oder einen angemessenen Aufschub anzusuchen (§ 54b Abs. 3 VStG), und weil Geldstrafen gemäß § 14 Abs. 1 VStG nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Verpflichteten (und der Personen, für die er nach dem Gesetze zu sorgen hat) nicht gefährdet wird.

Den Anträgen musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 14. Jänner 2008