Validity of external quality audit certificates and exhaustion of administrative appeal chain under the Audit Quality Assurance Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainants' appeals for lack of jurisdiction, ordering the complainants to bear litigation costs. The case challenged audit quality assurance committee decisions that certified successful external quality audits for two accounting firms but explicitly limited the validity of the certificates to 18 months, citing statutory provisions for administrative orders. The court ruled the appeals were inadmissible because the statutory chain of administrative appeal was not exhausted, as the challenged decisions were not subject to the specific appeal exclusion provisions for "orders" under the Audit Quality Assurance Act, leaving an ordinary appeal remedy available. The decisive legal basis was the doctrine of non-exhaustion of the instance trail, leading to a finding of obvious lack of jurisdiction under § 34(1) and (3) of the Administrative Court Act, with cost allocations governed by §§ 47 ff and 51 of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 6, 9, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 A-QSG; § 16 Abs. 5 A-QSG; Art. 103 Abs. 4 B-VG: Where the legislature does not explicitly exclude an appeal, such a remedy is always available in federal administration, and the absence of a specific appeal rule for certain certificates does not preclude the existence of a regular legal remedy.
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KI-generiertMain ground for dismissing the complaints due to the obvious lack of jurisdiction of the Administrative Court.
Procedural rule applied to form the senate composition for the non-public session.
Legal basis cited for the award of costs to the respondent.
Specific provision cited in conjunction with the expense reimbursement ordinance for the cost award.
Volltext
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 je zu einem Achtel binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1. Mit den gleichlautenden als Bescheiden zu wertenden Erledigungen vom 2. September 2008 bzw. 9. September 2008 bescheinigte der Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen den beschwerdeführenden Abschlussprüfungsgesellschaften, dass diese an der externen Qualitätsprüfung erfolgreich teilgenommen haben, und legte fest, dass diese Bescheinigungen gemäß § 15 Abs. 2 iVm § 16 Abs. 2 Z. 2 Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG), BGBl. I Nr. 84/2005 idF BGBl. I Nr. 142/2006, mit 18 Monaten ab Ausstellung, also bis zum 2. März 2010 bzw. 9. März 2010 befristet werden und die nächste Qualitätsprüfung daher grundsätzlich bis zum 2. März 2010 abgeschlossen sein müsse.
2. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden als unbegründet beantragt.
3. Die Beschwerdeführer haben gegen die angefochtenen Bescheide auch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2009, B 1776-1780/08 und
B 1798-1800/08, die Beschwerden zurückgewiesen und dazu ausgeführt:
"Der im Hinblick auf diese Bescheide offen stehende Instanzenzug ist jedoch nicht erschöpft:
1.2.1. Eine Berufung sieht das A-QSG ausdrücklich gegen Bescheide über die Versagung und den Widerruf der Anerkennung als Qualitätsprüfer bzw. über die Versagung und den Widerruf der Bescheinigungen vor (§ 10 Abs. 6 und 9, § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 A-QSG; vgl. dazu auch § 20 Abs. 6 A-QSG. Aus dem Umstand, dass hinsichtlich der Bescheinigungen, soweit sie wegen ihres normativen Gehalts als Bescheide zu qualifizieren sind, eine Regelung über das Berufungsrecht fehlt, kann aber nicht geschlossen werden, dass hier ein ordentliches Rechtsmittel überhaupt nicht offen steht.
1.2.2. Soweit der Gesetzgeber eine Berufung nicht ausdrücklich ausschließt, steht nämlich - abgesehen von Sonderfällen, wie z.B. der Betrauung von Organen der Selbstverwaltung oder von ausgegliederten Rechtsträgern (vgl. VfSlg. 16.369/2001) - ein solches Rechtsmittel stets offen, und zwar sowohl in der mittelbaren Bundesverwaltung (Art. 103 Abs. 4 B-VG) als auch in der unmittelbaren Bundesverwaltung (vgl. VfSlg. 13.092/1992).
1.2.3. Ein Rechtsmittelausschluss ergibt sich in den Beschwerdefällen auch nicht aus § 16 Abs. 5 zweiter Satz A-QSG:
Die nach § 16 Abs. 2 A-QSG zulässigen Anordnungen, wozu nach Z. 2 dieser Bestimmung auch 'die Verkürzung der Frist für die nächste externe Qualitätsprüfung' gehört, sind - wie § 16 Abs. 1 leg. cit. zeigt - Maßnahmen, die 'unabhängig von einer Erteilung einer Bescheinigung', d.h. losgelöst von solchen Verfahren verfügt werden. Solche Anordnungen sind nach Abs. 1 der genannten Gesetzesstelle überdies nur unter der Voraussetzung zulässig, dass Mängel bei dem überprüften Prüfungsbetrieb vorliegen oder dass Gesetzesverletzungen oder Verstöße gegen die Qualitätssicherungsrichtlinien im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. bei der Durchführung der externen Qualitätsprüfung vorgekommen sind. Die hier in Rede stehende Verkürzung des Gültigkeitszeitraumes der Bescheinigungen beruht nach dem auf ein Schreiben der belangten Behörde vom 29. April 2008 gestützten, unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen offensichtlich auf § 12 Abs. 1 der Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsrichtlinie, BGBl. II 251/2006 (Verkürzung der Frist 'im Falle einer Neuaufnahme eines Prüfungsbetriebes'). Die vorliegenden Bescheinigungen zählen daher - ungeachtet des in ihnen aufscheinenden, danach aber rechtsirrigen Gesetzeszitates des § 16 Abs. 2 Z. 2 A-QSG - nicht zu den Anordnungen im Sinne des § 16 A-QSG, hinsichtlich der § 16 Abs. 5 leg. cit. ein 'gesondertes Rechtsmittel' ausschließt.
1.3. Die Beschwerden erweisen sich sohin mangels Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig."
4. Aus diesen Erwägungen, denen sich der Verwaltungsgerichtshof anschließt, waren auch die vorliegenden Beschwerden zufolge Nichterschöpfung des Instanzenzuges wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
5. Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 25. März 2010