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2008/04/0132 ECLI:AT:VWGH:2012:2008040132.X00 KI-generiert

VwGH upholds tender fee refund for withdrawn bid due to tender clarification under § 319 BVergG 2006.

Geschäftsnummer 2008/04/0132
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the contested decision regarding the refusal to refund tender fees, while rejecting the claim for reimbursement of costs. The applicant had withdrawn their bid after the tender authority clarified specific points in the tender documents, arguing this constituted a waiver of their challenge. The court ruled that the statutory provision for fee reimbursement upon withdrawal during proceedings applies regardless of the reason for withdrawal, thereby mandating the refund of the applicant's fees.

Legislator-Regeste

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§ 319 Abs. 1, § 319 Abs. 2 BVergG 2006: The claimant is entitled to reimbursement of fees if they withdraw their application during the proceedings, irrespective of the grounds for withdrawal.

Schlagwörter

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tender procedure fee reimbursement withdrawal of bid procedural waiver administrative law Berichtigungsklage Erneute Prüfung der Angebote Ergebnislose Ausschreibung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 319 Abs. 1, § 319 Abs. 2 BVergG 2006
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Republik Österreich (Beschwerdeführerin) verpflichtet, dem Mitbeteiligten die von ihm für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühren in Höhe von insgesamt EUR 1.600,-- binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Mitbeteiligte habe am 13. Juni 2008 einen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung der Beschwerdeführerin betreffend einen näher genannten Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich und einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren eingebracht. Er habe bezüglich konkret bezeichneter Punkte der Ausschreibung dargelegt, dass die dort angeführten Forderungen u.a. gegen das Recht auf fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Bieter verstießen und eine ausreichend genaue Kalkulation des Einheitspreises nicht ermöglichten.

Dazu habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass sie durch die "3. Berichtigung" vom 17. Juni 2008 im Einzelnen erläuterte Klarstellungen in der Ausschreibung vorgenommen habe.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 habe der Mitbeteiligte sämtliche Anträge vom 13. Juni 2008 zurückgezogen und begründend ausgeführt, dass die Ausschreibung durch die genannte

"3. Berichtigung" im Wesentlichen in seinem Sinne geändert bzw. präzisiert worden und er somit klaglos gestellt worden sei. Außerdem habe der Mitbeteiligte beantragt, den wegen Antragsrückziehung zu refundierenden Pauschalgebührenanteil zu refundieren sowie die BBG (die das Vergabeverfahren im Namen der Beschwerdeführerin durchführende vergebende Stelle) zu verpflichten, dem Mitbeteiligten die restlichen Pauschalgebühren zu ersetzen.

Sodann führte die belangte Behörde aus, dass der Mitbeteiligte die Pauschalgebühren für die obgenannten Anträge in Höhe von EUR 1.600,-- nachweislich entrichtet habe und dass dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit Bescheid vom 20. Juni 2008 stattgegeben worden sei. Den Materialien zu § 319 BVergG 2006 sei zu entnehmen, dass ein Gebührenersatz auch dann zu erfolgen habe, wenn der Antragsteller während eines anhängigen Verfahrens klaglos gestellt werde. Die Beschwerdeführerin habe durch die "3. Berichtigung" die Ausschreibung hinsichtlich der vom Mitbeteiligten bekämpften Punkte "geändert bzw. präzisiert". Der Mitbeteiligte habe "daher infolge Klaglosstellung" gemäß § 319 Abs. 1 zweiter Satz BVergG 2006 Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren. Gemäß § 319 Abs. 2 leg. cit. gebühre dem Mitbeteiligten auch der Ersatz der Pauschalgebühren, die er für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichtet habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Bestimmungen des BVergG 2006 in der hier maßgebenden

Fassung BGBl. I Nr. 86/2007 lauten auszugsweise:

"Gebühren

§ 318. (1) Für Anträge gemäß den §§ 320 Abs. 1, 328 Abs. 1 und § 331 Abs. 1 und 2 hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:

….

Gebührenersatz

§ 319. (1) Der vor dem Bundesvergabeamt wenn auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 318 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 318 entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.

(2) Ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf einstweilige Verfügung besteht nur dann, wenn

(3) Über den Gebührenersatz hat das Bundesvergabeamt spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht.

...

§ 322. (1) Ein Antrag gemäß § 320 Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten:

1. die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung,