VwGH dismisses complaint against business license revocation due to owner's criminal conviction and failure to remove influential person.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13.Juni2008 hat der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigungen für das Kraftfahrzeugtechnikgewerbe und das Handelsgewerbe an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen.

Dazu führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin mit Verfahrensanordnung vom 6.Mai2005 aufgefordert worden sei, ihren handelsrechtlichen Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer ReinholdS. als Person mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte bis 1.Oktober2005 zu entfernen. ReinholdS. sei entgegen dieser Aufforderung nicht aus seiner Position mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte (Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer) ausgeschieden.

ReinholdS. sei mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 23.Februar2005 wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauches nach §302 Abs.1StGB rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zweiJahren verurteilt worden. Dieser Verurteilung liege zu Grunde, dass ReinholdS. in folgenden Fällen Begutachtungsplaketten und Prüfberichte für Überprüfungen gemäß §57a KFG ausgestellt habe, ohne die Fahrzeuge einer Begutachtung zu unterziehen:

Am 3.September2003 am Pkw BMW525i des MilovanN, wobei für dieses Fahrzeug zuvor vom ÖAMTC die Ausstellung einer Überprüfungsplakette wegen technischer Mängel verweigert worden sei;

im Juni2003 am Pkw VWGolf des Dragan M;

in der Zeit von November2002 bis Juni2004 an etwa1.000 weiteren nicht mehr näher feststellbaren Fahrzeugen.

Konfrontiert mit diesem Ermittlungsergebnis habe die Beschwerdeführerin auf das fortgeschrittene Alter von ReinholdS., die bedingte Strafnachsicht, die bereits entzogene Berechtigung zur Ausstellung von Begutachtungsplaketten sowie auf wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens verwiesen.

Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 10.Mai2007, teilweise abgeändert durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Wienvom 6.Februar2008, sei ReinholdS. wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden und der Hehlerei gemäß §§223 Abs.1, 224, 164 Abs.2StGB neuerlich zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung liege zu Grunde, dass ReinholdS.73Stück ?lanko-Begutachtungsplaketten, die ein anderer durch Einbruchsdiebstahl in eine Zulassungsstelle erlangt habe, sowie weitere fünfStück Blanko-Begutachtungsplaketten an sich gebracht habe und am 12.Februar2007 sowie an fünf nicht mehr feststellbaren Tagen davor jeweils eine Begutachtungsplakette gemäß §57aKFG gelocht und an Fahrzeugen angebracht habe, ohne die dafür erforderliche Bewilligung zu besitzen.

Über Vorhalt dieser Verurteilung habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass ReinholdS. durch einen über behördliche Initiative tätigen verdeckten Ermittler zu dieser Straftat veranlasst worden sei.

Die festgestellten, noch nicht getilgten Verurteilungen von ReinholdS. bildeten einen Gewerbeausschlussgrund gemäß §13 Abs.1Gewerbeordnung1994 (GewO). Die den Verurteilungen zu Grunde liegenden Straftaten richteten sich gegen die Amtspflichten, gegen fremdes Vermögen und gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen. Die Ausübung der nunmehr entzogenen Gewerbe biete zweifellos Gelegenheit, gleiche oder ähnliche Verstöße zu begehen. Aus dem langen Deliktszeitraum, der Vielzahl der Tathandlungen und dem Alter von ReinholdS. von etwa 60Jahren, in dem in der Regel eine abgeschlossene Charakterbildung vorliege, sei ein Persönlichkeitsbild zu gewinnen, das die Begehung von Straftaten bei Ausübung des Gewerbes befürchten lasse. Diese Befürchtung habe sich durch die der zweitenVerurteilung zu Grunde liegenden weiteren Straftaten bestätigt. Von diesen weiteren Straftaten habe sich ReinholdS. weder durch die vorangegangene rechtskräftige Verurteilung noch durch das bereits anhängige gegenständliche Berufungsverfahren abhalten lassen. Der Behauptung, ReinholdS. sei zu den der zweitenVerurteilung zu Grunde liegenden Straftaten behördlicherseits provoziert worden, komme im Hinblick auf die Bindungswirkung rechtskräftiger Verurteilungen keine Relevanz zu. Auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Fall der Entfernung des geschäftsführenden Gesellschafters könne auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage nicht Rücksicht genommen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §13 Abs.1 GewO sind natürliche Personen von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn (Z. 1) sie von einem Gericht (lit.b) wegen einer strafbaren Handlung zu einer dreiMonate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180Tagessätzen verurteilt worden sind und (Z.2) die Verurteilung nicht getilgt ist.

Gemäß §87 Abs.1Z.1GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde zu entziehen, wenn auf den Gewerbetreibenden die Ausschlussgründe gemäß §13 Abs.1oder 2 zutreffen und nach der Eigenart der strafbaren Handlungen und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist.

Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts und beziehen sich die in §87 GewO angeführten Entziehungsgründe sinngemäß auf eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, so hat die Behörde gemäß §91 Abs.2GewO dem Gewerbetreibenden eine Frist bekannt zu geben, innerhalb der der Gewerbetreibende diese Person zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende die genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen.

Unstrittig wurde ReinholdS., der handelsrechtliche Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführerin, am 23.Februar2005 zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zweiJahren und am 6.Februar2008 zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von einemJahr rechtskräftig verurteilt. Damit steht bindend fest, dass ReinholdS. die diesen Verurteilungen zu Grunde liegenden, in der Begründung des angefochtenen Bescheides aufgezählten Straftaten rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Ob -wie in der Beschwerde behauptet- die zweite Verurteilung auch unter Verwendung eines rechtswidrig erlangten Beweismittels erfolgte, kann daran nichts ändern, steht es der Verwaltungsbehörde -ebenso wie dem Verwaltungsgerichtshof- doch nicht zu, das ordnungsgemäße Zustandekommen eines rechtskräftigen Strafurteils zu überprüfen.

ReinholdS.hat in der Zeit von November2002 bis Juni2004 in nicht weniger als etwa 1.000Fällen seine Befugnis, Überprüfungsplaketten nach §57aKFG auszustellen, dadurch wissentlich missbraucht, dass er solche Plaketten für Fahrzeuge ausstellte, ohne diese Fahrzeuge vorher überprüft zu haben. Nicht einmal zwei Jahre nach der deshalb erfolgten rechtskräftigen Verurteilung hat ReinholdS. neuerlich gravierende einschlägige Straftaten begangen. Er hat mehr als 70Blanko-Begutachtungsplaketten, die ein anderer durch Einbruchsdiebstahl erlangt hat, an sich gebracht und einige dieser Plaketten an Fahrzeugen von Kunden angebracht, obwohl er die Befugnis zur Anbringung derartiger Plaketten -auf Grund der der ersten Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten- nicht mehr besaß. Aus diesem strafbaren Verhalten ist eine große Bereitschaft von ReinholdS. abzuleiten, sich leichtfertig über die bei der Gewerbeausübung maßgeblichen Vorschriften hinwegzusetzen. Die lange Dauer, die überaus zahlreichen Tathandlungen und der rasche Rückfall lassen befürchten, dass ReinholdS. bei weiterbestehendem maßgebenden Einfluss auf den Betrieb eines Gewerbes gleichartige oder ähnliche Straftaten begehen werde. Entgegen der Beschwerdemeinung bietet auch das von der Beschwerdeführerin ausgeübte Handelsgewerbe zahlreiche Gelegenheiten zur Begehung ähnlicher Straftaten, insbesondere solcher gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden. Dass die Entziehung der Berechtigung zur Ausstellung von Begutachtungsplaketten ReinholdS. von der Begehung ähnlicher Straftaten nicht abhalten konnte, ergibt sich eindrucksvoll aus der zweiten Verurteilung.

Soweit die Beschwerdeführerin die bedingte Strafnachsicht ins Treffen führt, ist ihr zunächst zu entgegen, dass für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz sind. Vielmehr hat die Gewerbebehörde eigenständig die Voraussetzungen für die Entziehung zu beurteilen. Jedoch können die Überlegungen des Gerichtes bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht gemäß §43 Abs.1 StGB nicht schematisch außer Betracht bleiben. Vielmehr bedarf es bei Vorliegen besonderer Umstände im Entziehungsverfahren näherer Erörterungen, weshalb ungeachtet der günstigen Prognose durch das Strafgericht die (weiteren) gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach §87 Abs.1 Z.1GewO erfüllt sind (vgl.zum Ganzen das hg.Erkenntnis vom 7.November2005, Zl.2005/04/0080, mwN).

Im vorliegenden Fall kann die Beschwerde schon im Hinblick auf die begangenen Straftaten solche besonderen Umstände nicht dartun.

Die Ansicht der belangte Behörde, dass der Entziehungsgrund gemäß §87 Abs.1 Z.1 iVm §13 Abs.1 Z.1lit.bGewO in der Person des ReinholdS. erfüllt sei, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden.

ReinholdS. hat nicht nur auf Grund seiner Stellung als handelsrechtlicher Geschäftsführer, sondern -entgegen der Beschwerdemeinung- auch als Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführerin einen maßgebenden Einfluss auf den Betrieb deren Geschäfte (vgl.die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung2, Rz10 zu §91 zitierte hg.Judikatur).

Die Beschwerdeführerin ist unstrittig dem gemäß §91 Abs.2GewO erteilten behördlichen Auftrag, ReinholdS. aus der Position mit maßgeblichem Einfluss auf den Geschäftsbetrieb zu entfernen, nicht nachgekommen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei ihr aus -näher dargelegten- rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen gar nicht möglich gewesen, ReinholdS. von seiner Position als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter zu entfernen, ist ihr zu entgegnen, dass eine Aufforderung zur Entfernung einer Person mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte gemäß §91 Abs.2GewO unabhängig davon zu ergehen hat, ob und auf welche Weise es dem Gewerbetreibenden möglich ist, der betroffenen Person die mit dem maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb verbundene Position zu entziehen. Gelingt die Entfernung von dieser Position -aus welchen Gründen immer- nicht fristgerecht, so ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen (vgl.das ebenfalls die Gewerbeentziehung auf Grund einer nicht befolgten Aufforderung zur Entfernung des handelsrechtlichen Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters betreffende hg.Erkenntnis vom 6.April2005, Zl.2004/04/0008, mwN).

Da somit der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Wien, am 3. September 2008