Administrative court dismisses appeal as moot due to expiration of ten-year radio license period.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the legal interest in the contested decision had vanished. The parties agreed that the radio license holder's ten-year right to operate expired on March 31, 2008, rendering the original capacity allocation irrelevant. Consequently, the court ruled that maintaining or overturning the decision would not benefit the appellant, as a new selection process was already underway.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2, 9 VwGG: An administrative appeal becomes moot if the underlying administrative act loses its legal effect during the proceedings, such as the expiration of a time-limited license, rendering the decision's outcome irrelevant to the party's rights.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Beschwerde-verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2006, Zl. 2005/04/0157, verwiesen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 26. Februar 2007 wurde der Mitbeteiligten die Übertragungskapazität "SPITTAL DRAU 5 (Hühnersberg) Frequenz 99,3 MHz" zur Verbesserung ihres Versorgungsgebietes Spittal an der Drau zugeordnet (Spruchpunkt 1) und der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zuordnung dieser Übertragungskapazität zur Erweiterung ihres Versorgungsgebietes abgewiesen (Spruchpunkt 5).
Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 2008, B 404/07-12, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abgetreten hat. Die beschwerdeführende Partei hat ihre Beschwerde über Aufforderung des Verwaltungsgerichthofes ergänzt.
Nach dem Vorbringen der belangten Behörde und der beschwerdeführenden Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (die Mitbeteiligte hat sich dazu nicht geäußert) ist unstrittig, dass die Zulassung der Mitbeteiligen zur Veranstaltung von Hörfunk im Versorgungsgebiet Spittal an der Drau am 31. März 2008 durch Zeitablauf (Ablauf der Zehnjahresfrist des § 3 Abs. 1 PrR-G) geendet hat und dass damit auch das Recht der Mitbeteiligten auf Veranstaltung von Hörfunk mit der gegenständlichen Übertragungskapazität, die zur Verbesserung dieses Versorgungsgebietes zugeordnet wurde, erloschen ist. Im Hinblick auf diesen Zeitablauf wurde die Zuordnung (u.a.) der gegenständlichen Übertragungskapazität schon im Jahr 2007 von der Behörde neu ausgeschrieben und ist zwischenzeitig Gegenstand eines neuen erstinstanzlichen Auswahlverfahrens nach dem PrR-G, in dem sich auch die beschwerdeführende Partei um die Übertragungskapazität beworben hat. Die neu ausgeschriebene gegenständliche Übertragungskapazität wurde noch nicht mit Bescheid zugeordnet.
Aus dem Gesagten folgt, dass die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden ist, weil es für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei keinen Unterschied macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Dazu wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den hg. Beschluss vom 6. November 2002, Zl. 2002/04/0010 mwN, verwiesen, dem gleichfalls zugrunde lag, dass die durch den dort angefochtenen Bescheid erteilte Zulassung nach dem PrR-G während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens untergegangen ist, und auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2003, Zl. 2002/04/0165, wonach der Gegenstandslosigkeit nicht entgegen steht, dass mit der Auswahlentscheidung eine untrennbare Doppelwirkung verbunden ist, nämlich einerseits die Zuordnung der Übertragungskapazität an einen der Bewerber und andererseits Ausschluss der Erteilung desselben Rechts an einen anderen Bewerber.
Der beschwerdeführenden Partei steht mittlerweile ohnedies ein neues Verwaltungsverfahren offen, um die gegenständliche Übertragungskapazität zu erlangen, sodass sie durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und durch die Fortsetzung des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens nicht besser gestellt wäre.
Da somit nach der Erhebung der Beschwerde das rechtliche Interesse der beschwerdeführenden Partei an der Entscheidung weggefallen ist, war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG für gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Der Entfall des Kostenzuspruchs beruht auf § 58 Abs. 2 VwGG. Im vorliegenden Fall erfordert die Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausganges einen unverhältnismäßigen Aufwand, sodass keiner Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Kostenersatz zuzuerkennen war (vgl. auch hiezu den oben zitierten Beschluss Zl. 2002/04/0010).
Wien, am 14. Jänner 2009