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2008/04/0119 ECLI:AT:VWGH:2009:2008040119.X00 KI-generiert

Cross-promotion of radio in television: admissibility of promotional spot under § 13(9) ORF-G

Geschäftsnummer 2008/04/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court dismissed the public broadcaster's appeal, upholding the lower authority's decision that a 21-second television spot broadcast on ORF 1 violating the prohibition on cross-promotion between audio and visual programs. The dispute centered on whether a spot promoting a "Euro-Wuchteln" (Euro-knockout) contest hosted on an online radio platform constituted an impermissible advertisement for the radio program Ö3 within a television broadcast. Relying on § 13(9) of the Austrian Broadcasting Act (ORF-G), which prohibits the promotion of radio programs in television programs unless constituting mere informational hints about specific content, the court determined that the spot’s use of football-related emotional appeals, repeated visual and acoustic mentions of the radio brand, and commercial-style design constituted a promotional message rather than a factual information notice. Consequently, the public broadcaster was ordered to bear the costs of the proceedings and was obligated to publish the lower authority’s finding of violation in a subsequent television broadcast and provide proof of compliance.

Legislator-Regeste

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§ 13 Abs. 9 ORF-G; § 42 Abs. 1 VwGG: A broadcast spot announcing a radio program's online event constitutes illegal self-promotion if its design and content actively promote the station rather than merely inform viewers about specific content.

Schlagwörter

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illegal self-promotion ORF-G § 13(9) broadcast advertising radio program promotion unfounded complaint administrative review media regulation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 13 Abs. 9 ORF-G
Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich in seiner bisherigen Judikatur zu § 13 Abs. 9 ORF-G mit der Frage zu beschäftigen, ob ein - ausnahmsweise zulässiger - Hinweis auf einzelne Sendungsinhalte im Sinn des letzten Halbsatzes dieser Bestimmung oder eine unzulässige Bewerbung vorliegt.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§ 35 Abs. 1 ORF-G
§ 36 Abs. 1 ORF-G
§ 37 Abs. 4 ORF-G
9 ORF-G verletzt habe (Spruchpunkt I.); im Übrigen wurden die Anträge der mitbeteiligten Parteien abgewiesen (Spruchpunkt II.); gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G wurde dem ORF aufgetragen, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung den Spruchpunkt I.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 und den Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2008 hat der Bundeskommunikationssenat über Antrag der Mitbeteiligten vom 27. Mai 2008 gemäß §§ 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 ORF-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2001 in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2008 (ORF-G), festgestellt, dass der ORF am 25. April 2008 um 22.45 Uhr durch die Ausstrahlung eines Werbespots (in einem Fernsehprogramm des Beschwerdeführers) für die im Hörfunkprogramm Ö3 und auf dessen Website stattfindende Aktion "Eurowuchteln" im Fernsehprogramm ORF 1 § 13 Abs. 9 ORF-G verletzt habe (Spruchpunkt I.); im Übrigen wurden die Anträge der mitbeteiligten Parteien abgewiesen (Spruchpunkt II.); gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G wurde dem ORF aufgetragen, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung den Spruchpunkt I. an einem Freitag zwischen

22.30 und 23.00 Uhr im ORF 1 durch Verlesung eines bestimmt genannten Textes zu veröffentlichen und binnen weiterer zwei Wochen über die Veröffentlichung einen Nachweis in Form der Übermittlung von Aufzeichnungen zu erbringen (Spruchpunkt III.).

Zur Begründung von Spruchpunkt I. führte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - aus, der gegenständliche Spot in der Dauer von etwa 21 Sekunden habe folgenden Inhalt gehabt:

"Zu Hintergrundgeräuschen - Lärm, Schreie und Jubel von Fußballfans - erscheint zunächst ein wie ein Computercursor aussehender Pfeil auf dem Bildschirm und wandert über eine grüne Fläche, die offenbar ein Fußballfeld darstellen soll (zu erkennen an der Grasstruktur der Fläche). Der Pfeil wandert über das Feld und zu einer größeren Zahl von Scheiben, welche das Muster eines Fußballs aufweisen und abwechselnd in blau und rot gehalten sind. Auf diesen Scheiben sind unterschiedliche Textpassagen geschrieben. Einige der Scheiben werden aus der Nähe gezeigt, der in diesen enthaltene Text lautet:

durch den Text "Ö3-Eurowuchteln", dann - ebenfalls im Bild und Ton - durch die Angabe der Ö3-Homepage. Diese mehrfache Nennung sei geeignet, die bei den Zusehern durch den ersten Teil des Beitrags bewirkte Emotion auf den Hörfunksender Ö3 zu übertragen, für ihn zu werben und ihn als einen Sender zu positionieren, auf dem Witze und humoristische Angebote zu hören seien.

§ 2. (1) Der Unternehmensgegenstand des Österreichischen Rundfunks umfasst, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist,

(5) Zum Versorgungsauftrag gehört auch die Veranstaltung von mit Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 in Zusammenhang stehenden Online-Diensten und Teletext, die der Erfüllung des Programmauftrags (§ 4) dienen. Die weiteren Anforderungen an derartige Online-Dienste und Teletext bestimmen sich nach § 18.

...

Definition der Werbung und Werbezeiten

§ 13. (1) Der Österreichische Rundfunk kann im Rahmen seiner Hörfunk- und Fernsehprogramme Sendezeiten gegen Bezahlung für kommerzielle Werbung vergeben. Kommerzielle Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern.

...

(9) Die Bewerbung von Hörfunkprogrammen des Österreichischen Rundfunks in Fernsehprogrammen des Österreichischen Rundfunks (§ 3 Abs. 1) und umgekehrt ist, sofern es sich nicht um Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte handelt, unzulässig.

"

Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich in seiner bisherigen Judikatur zu § 13 Abs. 9 ORF-G mit der Frage zu beschäftigen, ob ein - ausnahmsweise zulässiger - Hinweis auf einzelne Sendungsinhalte im Sinn des letzten Halbsatzes dieser Bestimmung oder eine unzulässige Bewerbung vorliegt. Dazu wurde der Grundsatz entwickelt, dass zur Erfüllung dieses Ausnahmetatbestandes der informative, redaktionelle Inhalt und nicht der bewerbende im Vordergrund stehen müsse; es sei daher keineswegs unerheblich, wie der Hinweis gestaltet sei (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 20. Oktober 2004, Zl. 2003/04/0179, vom 27. Jänner 2006, Zl. 2004/04/0114, und vom 26. Juli 2007, Zl. 2005/04/0151).

Im vorliegenden Fall handelt es sich unstrittig nicht um einen Hinweis auf einen einzelnen Sendungsinhalt, sondern um die Ankündigung der Aktion "Ö3 Eurowuchteln" in einem Fernsehprogramm des ORF.

Wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, zielt die akustische und optische Gestaltung des gegenständlichen Spots (Hintergrundgeräusche von Fußballfans, Gestaltung des Bildes als Fußballfeld) darauf ab, die mit Fußball verbundenen positiven Emotionen auf die gesendete Botschaft zu übertragen. Auf diese Weise werden einige Beispiele für "Euro-Wuchteln" in Wort und Bild präsentiert.

Dabei handelt es sich um eine werbliche Gestaltung, die über den für die bloße Information erforderlichen Aufwand deutlich hinausgeht.

In dem - wie dargestellt, werblich gestalteten - Spot wird der Name des Hörfunkprogramms Ö3 mehrfach optisch und akustisch erwähnt. Auch wenn der Name dieses Programms vordergründig nur als Bestandteil des Veranstaltungstitels und des Namens der Homepage, auf der diese Aktion stattfindet (des gemäß § 3 Abs. 5 ORF-G mit dem Programm Ö3 in Verbindung stehenden Online-Dienstes), aufscheint, wird - wie die belangte Behörde richtig erkannt hat - der durchschnittlich aufmerksame und informierte Zuseher die werbliche Botschaft mit dem Hörfunkprogramm Ö3 in Verbindung bringen.

Bei einer Gesamtbetrachtung dieser Umstände kann die Ansicht der belangten Behörde, dass der gegenständliche Spot (auch) darauf abgezielt habe, die bei den Zusehern bewirkten positiven Emotionen auf das Programm Ö3 zu übertragen und somit eine von § 13 Abs. 9 ORF-G verpönte Bewerbung dieses Programms darstelle, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Aus diesem Grund bestehen auch keine Bedenken gegen die Verpflichtung des ORF, die Feststellung der belangten Behörde zu veröffentlichen und einen Nachweis hierüber vorzulegen (vgl. etwa das bereits zitierte hg. Erkenntnis zur Zl. 2005/04/0151).

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 11. November 2009