Liability of carrier's officer for failure to ensure driver carried certificate issued to correct undertaking under cross-border transport regulations

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach §9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der SB.V. mit Sitz in E (Niederlande) zu verantworten, dass mit dem von diesem Unternehmen gemieteten -durch Marke und Kennzeichen näher bestimmten- Sattelzug am 11.Dezember2007 von Österreich nach Italien eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch das Gebiet der Republik Österreich durchgeführt worden sei und es dabei entgegen der EG-Verordnung Nr881/1992 in der Fassung der EG-Verordnung 484/2002 unterlassen worden sei, dem Fahrer MY als Angehörigem eines Nichtmitgliedstaates der Europäischen Union eine auf seinen Namen lautende Fahrerbescheinigung zur Mitführung bei einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung zur Verfügung zu stellen. Diese Übertretung sei anlässlich einer Kontrolle durch Bedienstete der Autobahnpolizeiinspektion Schönberg im Stubaital am 11.Dezember2007 um 14.38Uhr auf der A13 bei Straßenkilometer 26,500 am Parkplatz Nößlach in Fahrtrichtung Italien festgestellt worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §23 Abs1 Z8 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) iVm §23 Abs4 GütbefG iVm Art6 Abs4 der Verordnung (EWG) Nr881/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr484/2002 begangen. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß §23 Abs1 Z8 GütbefG iVm §23 Abs4 GütbefG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR1.453,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von fünf Tagen) verhängt.

Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses aus, dass der Beschwerdeführer in seiner (als Einspruch bezeichneten) Berufung ausgeführt habe, dass jeder Fahrer bei Übernahme eines Fahrzeuges eine Fahrerbescheinigung ausgehändigt bekomme. Dies müsse er durch seine Unterschrift und eine Schulung durch den "Masterdriver" bestätigen. Wenn der Fahrer zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die Behörde die Fahrerbescheinigung nicht vorweisen könne, sei dies alleine Sache des Fahrers. Weiters sei mit der Berufung eine Kopie der Fahrerbescheinigung Nr310032/435 vorgelegt worden. Aus dieser ergebe sich, dass der S SpeditionsgesellschaftmbH in P bescheinigt werde, dass Herr YM gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften des nachstehend genannten Mitgliedstaats, gemäß den Tarifverträgen über die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt werde, um dort Beförderungen im Güterverkehr vorzunehmen. Diese Bescheinigung gelte vom 29.Mai2006 bis zum 20.November2010 und sei am 29.Mai2006 in Linz vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung ausgestellt worden.

Aus dem Akt lasse sich entnehmen, dass der türkische Staatsangehörige YM am 11.Dezember2007 um 14.38Uhr mit einem von der Firma SB.V. gemieteten Sattelzug unterwegs gewesen sei. Die Güterbeförderung sei von diesem Unternehmen durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer sei nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ dieses Unternehmens mit dem Sitz in E in den Niederlanden.

Sowohl im Verfahren vor der erstinstanzlichen Behörde als auch im Berufungsverfahren sei betreffend des Lenkers des Sattelkraftfahrzeuges eine auf die S Speditionsgesellschaft mbH in P ausgestellte Fahrerbescheinigung vorgelegt worden. Dieser Fahrerbescheinigung komme keine Relevanz zu, da der gegenständliche Transport durch die Firma SB.V. in E durchgeführt worden sei. Es wäre daher eine Fahrerbescheinigung betreffend diese Firma notwendig gewesen.

Gemäß §23 Abs1 Z8 GütbefG habe der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die gemäß der Verordnung Nr881/1992 erforderlichen Gemeinschaftslizenzen oder Fahrerbescheinigungen mitgeführt werden. Es bestehe daher nicht nur eine Verpflichtung des Unternehmers, eine entsprechende Fahrerbescheinigung dem Fahrer zu übergeben, sondern er habe auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass diese auf den jeweiligen Fahrten mitgeführt werde. Dies bedeute, dass er die Fahrer kontrollieren und auch für ein entsprechendes Kontrollsystem sorgen müsse. Aus dem Inhalt der Berufung lasse sich entnehmen, dass ein solches Kontrollsystem nicht existiere.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Im Beschwerdefall ist die Verordnung (EG) Nr1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.Oktober2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs noch nicht anzuwenden.

Die im gegenständlichen Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich daher wie folgt dar:

Gemäß §23 Abs1 Z8GütbefG begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu EUR7.267,-

- zu ahnden ist, wer als Unternehmer nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr881/92 erforderlichen Gemeinschaftslizenzen oder Fahrerbescheinigungen mitgeführt werden.

Gemäß §23 Abs4 GütbefG hat bei Verwaltungsübertretungen (ua) gemäß §23Abs1 Z8GütbefG die Geldstrafe mindestens EUR1.453,-- zu betragen.

Gemäß Art3 Abs1 der Verordnung (EWG) Nr881/92 des Rates vom 26.März1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten, ABlNrL95 vom 9.April1992, idF der Verordnung (EG) Nr484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.März2002, ABlNrL76 vom 19.März2002 (im Folgenden: "VO"), unterliegt der grenzüberschreitende Verkehr einer Gemeinschaftslizenz in Verbindung -sofern der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittstaats ist -mit einer Fahrerbescheinigung.

Gemäß Art3 Abs3VO wird die Fahrerbescheinigung von einem Mitgliedstaat gemäß Art6VO jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der in diesem Mitgliedstaat Fahrer, die Staatsangehörige eines Drittlandes sind, rechtmäßig beschäftigt oder Fahrer rechtmäßig einsetzt, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind und ihm als Arbeitskraft gemäß den Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden, die in diesem Mitgliedstaat für die Beschäftigung und die Berufsausbildung von Fahrern durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls Tarifverträge nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften festgelegt wurden.

Gemäß Art4 Abs2VO bestätigt die Fahrerbescheinigung gemäß Art3VO, dass im Rahmen einer Beförderung auf der Straße, für die eine Gemeinschaftslizenz besteht, der diese Beförderung durchführende Fahrer, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, in dem Mitgliedstaat, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaats, gemäß den Tarifverträgen über die Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt ist, um dort Beförderungen auf der Straßevorzunehmen.

Gemäß Art6 Abs1VO wird die Fahrerbescheinigung gemäß Art3VO von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmens ausgestellt.

Gemäß Art6 Abs2VO wird die Fahrerbescheinigung von dem Mitgliedstaat auf Antrag des Inhabers der Gemeinschaftslizenz für jeden Fahrer ausgestellt, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und den er rechtmäßig beschäftigt bzw der ihm gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaats, gemäß den Tarifverträgen über die in diesem Mitgliedstaat geltendenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern rechtmäßig zur Verfügung gestellt wird. Mit der Fahrerbescheinigung wird bestätigt, dass der darin genannte Fahrer unter den in Art4VO festgelegten Bedingungen beschäftigt ist.

Gemäß Art6 Abs4VO ist die Fahrerbescheinigung Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Eine beglaubigte Abschrift der Fahrerbescheinigung ist in den Geschäftsräumen des Verkehrsunternehmers aufzubewahren. Die Fahrerbescheinigung ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass weder die Behörde erster Instanz noch die belangte Behörde konkrete Feststellungen getroffen habe, für welches Unternehmen der Fahrer als Dienstnehmer welches Unternehmens und in welchem Auftrag er den verfahrensgegenständlichen Transport tatsächlich durchgeführt habe. Die belangte Behörde gehe offenbar allein auf Grund der Fahrzeugzulassung davon aus, dass der Transport von der Firma

SB.V. durchgeführt worden sei, ohne jedoch zu überprüfen, ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei. Die Zulassung des Fahrzeuges sage nichts darüber aus, durch wen ein Transport durchgeführt worden sei. Da nicht konkret festgestellt worden sei, wer konkret mit dem Transport beauftragt worden sei und diesen durchgeführt habe, sei aus rechtlicher Sicht nicht beurteilbar, ob tatsächlich der dem Beschwerdeführer im Rahmen des angefochtenen Bescheides vorgeworfene Tatbestand erfüllt worden sei. Die belangte Behörde hätte jedenfalls feststellen müssen, welche Firma konkret den Transportauftrag durchgeführt habe und für welche Firma der Fahrer tätig geworden sei bzw in wessen Auftrag der Fahrer als Dienstnehmer welcher Firma den verfahrensgegenständlichen Transport durchgeführt habe, um überhaupt beurteilen zu können, ob ein Verstoß des Beschwerdeführers gegen die ihm im Rahmen des angefochtenen Bescheides zur Last gelegten Bestimmungen vorliege. Der maßgebliche Sachverhalt sei von der belangten Behörde nicht erhoben worden.

Die belangte Behörde begründe auch ihrer Annahme nicht, dass der Transport von der Firma S B.V.durchgeführt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, worauf diese Annahme gegründet werde.

Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Einlassung zu den Vorwürfen auch vorgebracht, dass er dem Fahrer ohnehin die Fahrbescheinigung Nr310032/435 bei Übernahme des Fahrzeuges ausgehändigt habe. Die belangte Behörde habe dazu keine Feststellungen getroffen, sodass der maßgebliche Sachverhalt trotz entsprechender Einlassung durch den Beschwerdeführer nicht ausreichend festgestellt worden sei.

Zu diesem Vorbringen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach §9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der SB.V. mit dem Sitz in E mit Schreiben der erstinstanzlichen Behörde vom 26.März2008 zur Rechtfertigung als Beschuldigter aufgefordert wurde. Dabei wurde dem Beschwerdeführer die ihm nunmehr mit dem angefochtenen Bescheid vorgeworfene Verwaltungsübertretung bereits konkret zur Last gelegt. Der Beschwerdeführer hat in einer Stellungnahme zu dieser Aufforderung eine beglaubigte Abschrift der für die S SpeditionsgesellschaftmbH ausgestellten Fahrerbescheinigung vorgelegt, jedoch kein Vorbringen betreffend den Vorhalt, er sei als zur Vertretung nach außen Berufener der SB.V. für die durchgeführte Beförderung verantwortlich, erstattet. Auch in der als Einspruch bezeichneten Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis wird zu dem dem Beschwerdeführer in diesem Straferkenntnis zur Last gelegten Vorwurf, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der SB.V. diesen Transport zu verantworten, kein Vorbringen erstattet.

Im gesamten Verwaltungsverfahren hat der Beschwerdeführer die ihm als zur Vertretung nach außen berufenem Organ der SB.V. vorgeworfene Übertretung nur insofern bestritten, als er behauptet hat, dass dem Fahrer eine Fahrerbescheinigung übergeben worden sei. Dass die gewerbliche Güterbeförderung nicht -wie sowohl in der Aufforderung zur Rechtfertigung als auch im erstinstanzlichen Bescheid festgehalten- durch die SB.V. durchgeführt worden sei, hat der Beschwerdeführer dabei nie vorgebracht.

Vor diesem Hintergrund stellt das Beschwerdevorbringen, in dem die Durchführung der hier gegenständlichen gewerblichen Güterbeförderung durch die SB.V. in Zweifel gezogen wird, eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung dar.

3. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher im Sinne des §41 Abs1 VwGG von dem von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt auszugehen, wonach die gegenständliche Beförderung von der Firma SB.V. durchgeführt wurde und der Lenker eine auf die S Speditionsgesellschaft GmbH, nicht aber auf die S B.V. ausgestellte Fahrerbescheinigung mitgeführt hat. Dass der Beschwerdeführer als vertretungsbefugtes Organ der S B.V. dem Lenker des Sattelzugfahrzeuges eine für diese Gesellschaft ausgestellte Fahrerbescheinigung übergeben hätte, hat er auch in der Beschwerde nicht geltend gemacht.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBlII Nr455.

Wien, am 23.Juni2010