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2008/03/0123 ECLI:AT:VWGH:2010:2008030123.X00 KI-generiert

Airport PRM charge approval: retroactive application of Regulation 1107/2006 and prohibition of conditional administrative approvals

Geschäftsnummer 2008/03/0123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the administrative authority's decision approving a new airside charge schedule for a civil airport, ruling that the complainant prevails and ordering the authority to reimburse legal costs. The dispute concerned the approval of a Passenger Recovery and Management (PRM) fee based on Regulation (EC) No 1107/2006, which the authority approved with a retroactive effective date of 1 July 2008 and attached post-hoc recalculation conditions. The court held the decision substantively unlawful because the Regulation did not enter into force until 26 July 2008, making the claimed legal basis inapplicable for the initial period, and procedurally unlawful because the authority improperly attached conditions rather than rejecting the application as required when the safety and economic viability prerequisites were not met, while also failing to provide a reasoned assessment or a hearing on key evidence. Key legal provisions included Article 8 and 14 of Regulation (EC) No 1107/2006, Section 74 of the Austrian Air Transport Act, and Section 20 of the Civil Airport Operating Regulations.

Legislator-Regeste

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Art. 8 Abs. 4, Art. 14 Abs. 2, Art. 18 VO 1107/2006; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A decision approving a PRM tariff based on incorrect temporal application of EU regulations and lacking procedural participation is void.

Schlagwörter

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PRM tariff approval EU regulation temporal application administrative procedural defects opportunity to be heard airport fee regulation Verfahren am Flughafen Entschädigung für Fluglärm Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8 Abs. 4 VO 1107/2006
72/1962, sowie gemäß Art. 8 Abs.
Art. 14 Abs. 2 VO 1107/2006
Art. 18 VO 1107/2006
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführende Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.046,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid, der der beschwerdeführenden Partei am 9. Juli 2008 zugestellt wurde, hat die belangte Behörde über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Genehmigung von neuen Bestimmungen und Tarifen im Teil II der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen des Flughafens K entschieden. Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat - abgesehen von der Gebührenbestimmung - folgenden Wortlaut:

"Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Zivilluftfahrtbehörde genehmigt gemäß §§ 68 Abs. 2 und 74 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, gemäß § 20 der Zivilluftfahrt-Betriebsordnung, BGBl. Nr. 72/1962, sowie gemäß Art. 8 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 2 der EU-PRM-VO Nr. 1107/2006 einen PRM-Flughafentarif von 34 Cent pro abfliegenden Fluggast zusammen mit den in der Anlage im einzelnen ersichtlichen, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Änderungen zur Tarifordnung des Flughafens K (Teil I der Gebührenordnung) mit Wirksamkeit vom 1.7.2008.

Dies mit der Auflage einer Nachkalkulation über den Zeitraum 1.7.2008 bis 30.6.2009 aufgrund einer sachverständigen Prüfung der PRM-Maßnahmen. Darüber ist von (der beschwerdeführenden Partei) dem BMVIT sowie dem Nutzerausschuss am Flughafen K bis spätestens September 2009 ein Bericht vorzulegen mit folgenden - monetär zu qualifizierenden - Antworten zu den Fragen:

(1) hat das PRM-Leistungspaket (der beschwerdeführenden Partei) die Qualitätsstandards gem. Art. 9 EU-PRM-VO untererfüllt oder hinreichend erfüllt oder übererfüllt?

(2) waren die von (der beschwerdeführenden Partei) vorgehaltenen PRM-Ressourcen an Personal und Geräten gemessen an den 2008/09 angefallenen PRM-Einsätzen unter besonderer Berücksichtigung der Spitzenbelastungen nicht ausreichend oder ausreichend oder mehr als ausreichend?

(3) waren die von (der beschwerdeführenden Partei) in der PRM-Kostenbasis geltend gemachten Kosten von Personal und Geräten angemessen?

1. Hinweis: Im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EU-PRM-VO Nr. 1107/2006 beziehen sich diese Fragen auch auf diejenigen Leistungen und Kosten, die bei allfälligerweise von (der beschwerdeführenden Partei) beauftragten PRM-Dienstleistern angefallen sind.

Aufgrund und zusammen mit dem Sachverständigenbericht hat (die beschwerdeführende Partei) dem BMVIT sowie dem Nutzerausschuss am Flughafen K eine Nachkalkulation der PRM-Kostenbasis 2008/09 vorzulegen. Gegebenenfalls ist eine Tarifkorrektur bis spätestens 30. November 2009 beim BMVIT im Zuge des ordentlichen Tarifantrages zum 1. Jänner 2010 zu beantragen."

Begründend führt die belangte Behörde aus, dass die von der beschwerdeführenden Partei vorgelegte Berechnung des neuen PRM-Tarifes in der Höhe von 60 Cent pro Fluggast zwar korrekterweise als Umlage der PRM-Kosten auf die Passagiere nach den Bestimmungen des Art 8 Abs 4 EU-PRM-VO Nr 1107/2006 sowie nach den Empfehlungen der ICAO (Doc 9082/7) für die Kalkulation von Flughafentarifen vorgenommen worden sei. Jedoch habe die PRM-Kostenbasis insbesondere betreffend der für die künftig von der beschwerdeführenden Partei zu erbringenden PRM-Dienstleistungen angesetzten Personalressourcen nicht nachvollzogen werden können. Diese Plandaten seien mit dem Nutzerausschuss am Flughafen K (vertreten durch die Vorsitzende) am 8. Juli 2008 diskutiert und nicht plausibel gefunden worden. Dementsprechend sei der belangten Behörde die Ablehnung empfohlen worden. Die als weiteres Eingangsdatum der Kalkulation verwendete Passagierprognose 2008 der beschwerdeführenden Partei sei hingegen als plausibel erachtet worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erklärte, auf Grund des offenkundig mangelhaft durchgeführten Ermittlungsverfahrens von einer Gegenschrift Abstand zu nehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. § 74 des Luftfahrtgesetzes (LFG) in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl I Nr 83/2008 lautet:

"Zivilflugplatz-Betriebsordnung und Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen

§ 74. (1) Der Betrieb von Zivilflugplätzen sowie das Verhalten auf diesen ist unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zu regeln (Zivilflugplatz-Betriebsordnung).

(2) Für einen öffentlichen Flugplatz sind auf Grund der in Abs. 1 bezeichneten Verordnung vom Flugplatzhalter Benützungsbedingungen aufzustellen (Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen). Hiebei sind die Bedingungen festzulegen, unter denen der öffentliche Zivilflugplatz von allen Teilnehmern am Luftverkehr benützt werden kann.

(3) Die Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen bedürfen der Genehmigung durch die zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständige Behörde (§ 68). Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein sicherer und wirtschaftlicher Betrieb des Zivilflugplatzes gewährleistet ist. Vor dieser Genehmigung darf die Betriebsaufnahmebewilligung nicht erteilt werden.

(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten sinngemäß für jede wesentliche Änderung der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen.

(5) Die Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen sind am Zivilflugplatz durch Anschlag zu verlautbaren."

Die auf Grundlage des § 74 Abs 1 LFG erlassene Verordnung betreffend den Betrieb von Zivilflugplätzen (Zivilflugplatz-Betriebsordnung - ZFBO), BGBl Nr 72/1962 idF BGBl Nr 610/1986, sieht in ihrem § 16 lit b vor, dass die vom Flugplatzhalter aufzustellenden Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen insbesondere die für die Benützung der auf dem Zivilflugplatz zur Verfügung stehenden Anlagen und Einrichtungen zu entrichtenden Entgelte zu enthalten hat (Tarifordnung, § 20).

§ 20 ZFBO lautet:

"§ 20. Tarifordnung

(1) In der Tarifordnung (§ 16 lit. b) sind Entgelte festzusetzen für

a) die Benützung der Anlagen und Einrichtungen des Zivilflugplatzes zum Zwecke der Landung (Landetarif);

(2) Soweit für gleiche Leistungen Entgelte in verschiedenen Höhen festgesetzt werden, hat sich die Bemessungsgrundlage nach objektiven Merkmalen (zum Beispiel Art des Luftfahrzeuges, höchstzulässiges Abfluggewicht, Art der Pisten, der beanspruchten Flächen, Einrichtungen der nichtbehördlichen Abfertigung, Zeitdauer der Beanspruchung, Häufigkeit der Inanspruchnahme, Art und Zweck des Fluges) zu richten.

(3) In der Tarifordnung können Ermäßigungen und Befreiungen von den festgesetzten vollen Tarifsätzen gewährt werden. Die Ermäßigungen und Befreiungen sind nach objektiven Merkmalen (zum Beispiel flugbetriebliche Gründe, besondere Flugpreise sowie Art und Zweck der Flüge) festzusetzen.

(4) Für die Benützung von Anlagen und Einrichtungen von Zivilflugplätzen außerhalb der Betriebszeiten (§ 3) sowie für Beheizung können Zuschläge zu den Tarifsätzen gemäß Abs. 1 bis 3 festgesetzt werden."

Die im Spruch des angefochtenen Bescheides herangezogene Verordnung (EG) Nr 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität, ABl L 204/1 vom 26. Juli 2006 (im Folgenden: VO 1107/2006), sieht in ihrem Art 8 Abs 1 vor, dass es dem Leitungsorgan eines Flughafens obliegt, dafür Sorge zu tragen, dass behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität die in Anhang I der Verordnung genannte Hilfe ohne zusätzliche Kosten geleistet wird. Die Abs 3 bis 6 des Art 8 der VO 1107/2006 lauten:

"(3) Das Leitungsorgan eines Flughafens kann zur Finanzierung dieser Hilfe von den Flughafennutzern diskriminierungsfrei eine besondere Umlage erheben.

(4) Diese besondere Umlage muss angemessen, kostenabhängig, transparent und vom Leitungsorgan des Flughafens in Zusammenarbeit mit den Flughafennutzern über den Flughafennutzerausschuss, sofern ein solcher besteht, oder jede andere geeignete Einrichtung festgesetzt worden sein. Sie wird auf alle Flughafennutzer, im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Fluggäste, die jedes Unternehmen zu und von dem Flughafen befördert, aufgeteilt.

(5) Das Leitungsorgan eines Flughafens führt über seine Tätigkeiten in Verbindung mit der Bereitstellung von Hilfe für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und seine sonstigen Aktivitäten - entsprechend dem üblichen Handelsbrauch - getrennt Buch.

(6) Das Leitungsorgan eines Flughafens macht den Flughafennutzern über den Flughafennutzerausschuss, sofern ein solcher besteht, oder über jede andere geeignete Einrichtung sowie der Durchsetzungsstelle bzw. den Durchsetzungsstellen nach

Artikel 14 einen geprüften Jahresbericht über die eingegangenen Umlagen und die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Hilfe für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität entstandenen Kosten zugänglich."

Art 14 der VO 1107/2006 lautet:

"Durchsetzungsstelle und ihre Aufgaben

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle oder mehrere Stellen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung bei Flügen von oder zu in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Flughäfen zuständig ist bzw. sind. Gegebenenfalls ergreift bzw. ergreifen diese Stelle(n) die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechte von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gewahrt und die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Qualitätsstandards eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Stelle oder Stellen benannt worden ist bzw. sind.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls dafür, dass die nach Absatz 1 benannte(n) Durchsetzungsstelle(n) auch die zufrieden stellende Durchführung des Artikels 8, einschließlich der Bestimmungen über die Umlagen im Hinblick auf die Vermeidung unlauteren Wettbewerbs, gewährleisten. Sie können auch eine besondere Stelle zu diesem Zweck benennen."

Die VO 1107/2006 trat nach ihrem Art 18 am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft; sie gilt ab dem 26. Juli 2008, mit Ausnahme der Artikel 3 und 4, die ab dem 26. Juli 2007 gelten.

2. Die beschwerdeführende Partei macht geltend, dass eine Rechtsgrundlage für eine staatliche bzw behördliche Überprüfung der Umlage nach Art 8 der VO 1107/2006 nicht erkennbar sei.

Dieser Ansicht vermag der Verwaltungsgerichtshof im Grundsatz nicht beizutreten:

Die VO 1107/2006 schafft eine unmittelbar das Leitungsorgan eines Flughafens - im Sinne der in Art 2 lit f der VO 1107/2006 enthaltenen Definition ist dies für den hier gegenständlichen Flughafen die beschwerdeführende Partei - treffende Verpflichtung zur Hilfeleistung für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität; zugleich erlaubt es die VO dem Leitungsorgan des Flughafens, zur Finanzierung dieser Hilfe von den Flughafennutzern eine besondere Umlage zu erheben, die bestimmten in Art 8 Abs 3 und 4 der VO 1107/2006 genannten Bedingungen zu entsprechen hat. Art 14 Abs 2 der VO 1107/2006 überträgt es den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass die vom jeweiligen Mitgliedstaat benannten Durchsetzungsstellen - für Österreich ist dies die belangte Behörde - auch die zufrieden stellende Durchführung des Art 8 der VO gewährleisten. Damit bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, in welcher konkreten Weise die Durchsetzung des Art 8 der VO 1107/2006 gewährleistet wird. Auch ein System, in dem die Höhe der Umlage von der belangten Behörde als Durchsetzungsstelle im Sinne des Art 14 der VO 1107/2006 im Rahmen eines Verfahrens zur Genehmigung der Tarifordnung geprüft wird, ist als Maßnahme zur Gewährleistung der zufrieden stellenden Durchführung des Art 8 der VO 1107/2006 zu beurteilen. Es begegnet daher auch keinen Bedenken, wenn die gegenständlichen Tarife ("Umlage" im Sinne des Art 8 der VO 1107/2006) als für die Benützung der Anlagen und Einrichtungen des Zivilflugplatzes zu entrichtende Entgelte (§ 16 lit b ZFBO) und damit als Teil der einer Genehmigung nach § 74 Abs 3 LFG unterliegenden Tarifordnung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen geprüft werden.

3. Dennoch erweist sich der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, da sowohl nach dem Antrag der beschwerdeführenden Partei als auch nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides die Umlage auf Grund des Art 8 der VO 1107/2006 bereits ab dem 1. Juli 2008 erhoben werden sollte. Wie sich aus Art 18 der VO 1107/2006 ergibt, gilt diese Bestimmung jedoch erst ab dem 26. Juli 2008, sodass sich der am 9. Juli 2008 gegenüber der beschwerdeführenden Partei erlassene, eine Genehmigung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2008 aussprechende Bescheid noch nicht auf diese Rechtsgrundlage stützen konnte.

4. Zutreffend macht die beschwerdeführende Partei auch die Gesetzwidrigkeit der im Spruch des angefochtenen Bescheides enthaltenen Auflagen geltend: die anzuwendenden - oben dargelegten - Rechtsvorschriften sehen eine Genehmigung der Tarifordnung (als Teil der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen) unter Auflagen nicht vor. Kommt die Behörde daher zum Ergebnis, dass die zur Genehmigung beantragten Bedingungen (Tarifordnung) die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllen, hat sie - sofern der Antragsteller keine Änderung vornimmt - den Genehmigungsantrag abzuweisen, nicht aber wie im Beschwerdefall unter Vorschreibung von Auflagen einen (abweichenden) Tarif zu "genehmigen".

5. Schließlich macht die beschwerdeführende Partei auch - in der Beschwerde näher ausgeführte - Verfahrensmängel geltend.

Dazu genügt es festzuhalten, dass die Bescheidbegründung weder Sachverhaltsfeststellungen noch eine nachvollziehbare Beweiswürdigung enthält und der beschwerdeführenden Partei nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten auch zum einzigen Ermittlungsergebnis - einer E-Mail Stellungnahme der Vorsitzenden des Nutzerausschusses des betroffenen Flughafens - kein Parteiengehör gewährt wurde, sodass sich der angefochtene Bescheid auch infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften als rechtswidrig erweist.

6. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 23. Juni 2010