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AW 2008/03/0045 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008030045.A00 KI-generiert

Interim stay of weapon forfeiture pending revocation of licensing due to loss of reliability

Geschäftsnummer AW 2008/03/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) partially granted an application for interim relief, ordering that the auction or sale of seized firearms must be suspended for the duration of the administrative litigation, while the underlying revocation of the applicant's weapons documents remains in force pending the final decision. The dispute concerned an appeal against an administrative act that revoked the applicant's weapons passport and license under the Weapons Act due to a finding that the applicant was no longer reliable, specifically challenging the impending statutory disposition of the confiscated firearms. Applying § 30 Abs 2 VwGG, the court determined that compelling public interests did not oppose a stay of execution regarding the disposal of the weapons, as the imminent risk of their sale at a loss could be effectively mitigated by the suspension, even though the court explicitly declined to review the substantive legality of the revocation in this interim proceeding.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; § 25 Abs 6 WaffG: A stay of execution may be granted when the enforcement of an administrative decision causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes the suspension.

Schlagwörter

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stay of execution proportionality principle weapon seizure disproportionate hardship public interest balance administrative proceedings VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als eine Verwertung von Waffen, die auf Grund des Entzuges der waffenrechtlichen Urkunden sichergestellt oder vom Beschwerdeführer abgeliefert wurden bzw noch werden, für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht stattzufinden hat.
§ 25 Abs 3 WaffG
§ 8 Abs 2 Z 3 WaffG
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 2 Z 3 WaffG den Waffenpass und die Waffenbesitzkarte, weil der Beschwerdeführer nicht mehr verlässlich sei.
§ 25 Abs 6 WaffG
Soweit sich der gegenständliche Antrag gegen die gemäß § 25 Abs 6 WaffG vorzunehmende Versteigerung bzw Veräußerung richtet, stehen einem Aufschub keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 13. April 2006, Zl AW 2006/03/0026
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva etwa den hg Beschluss vom 13. April 2006, Zl AW 2006/03/0026).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als eine Verwertung von Waffen, die auf Grund des Entzuges der waffenrechtlichen Urkunden sichergestellt oder vom Beschwerdeführer abgeliefert wurden bzw noch werden, für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht stattzufinden hat.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 2 Z 3 WaffG den Waffenpass und die Waffenbesitzkarte, weil der Beschwerdeführer nicht mehr verlässlich sei.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva etwa den hg Beschluss vom 13. April 2006, Zl AW 2006/03/0026).

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er "in der Kürze der Zeit" bei Überlassung der Waffen an einen zum Erwerb solcher Befugten keinesfalls den Erlös erzielen könnte, den er sonst dafür erzielen würde; andererseits sei er mit den schon lange in seinem Besitz befindlichen Waffen verbunden.

Soweit sich der gegenständliche Antrag gegen die gemäß § 25 Abs 6 WaffG vorzunehmende Versteigerung bzw Veräußerung richtet, stehen einem Aufschub keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Dem Nachteil der Gefahr einer Veräußerung der sichergestellten Waffen unter ihrem Wert kann auf die im Spruch formulierte Weise vorgebeugt werden (vgl den bereits zitierten Beschluss vom 13. April 2006).

Wien, am 1. September 2008