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AW 2008/03/0041 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008030041.A00 KI-generiert

Denial of suspensive effect for market power regulation due to insufficient substantiation of disproportionate economic disadvantage

Geschäftsnummer AW 2008/03/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for the grant of suspensive effect, thereby allowing the enforcement of the challenged decision. The dispute concerned a regulatory determination under the Telecommunications Act 2003 in which the authority found that a specific market participant held significant market power on the wholesale broadband access market and imposed specific regulatory obligations, while simultaneously lifting previously imposed obligations on that participant. The applicant argued that the immediate enforcement would cause disproportionate economic harm by threatening its customer base and existence, whereas the respondent would suffer no disadvantage. The court denied the relief based on § 30 Abs 2 VwGG, ruling that the applicant failed to provide the requisite concrete factual substantiation of its overall economic situation and the specific financial consequences of the alleged revenue losses, which is a mandatory prerequisite for the court to perform the necessary balancing of interests between public necessity and individual disadvantage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; § 37 Abs 2 TKG 2003: A request for suspensive effect is denied if the applicant fails to concretely demonstrate that the enforcement of the decision causes a disproportionate economic disadvantage compared to the public interest.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage telecommunications regulation market dominance interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Serves as the procedural basis for the court to deny the request for suspensive effect due to the lack of concrete substantiation of disproportionate disadvantage.
§ 37 Abs 2 TKG 2003
Telekommunikationsmärkteverordnung 2003

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. Oktober 2004, Zl AW 2004/03/0046
den hg Beschluss vom 20. Oktober 2004, Zl AW 2004/03/0046).
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10381/A).
Beschluss vom 28. März 2006, Zl AW 2006/03/0021
Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl AW 2006/03/0021).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs 2 VwGG

Serves as the procedural basis for the court to deny the request for suspensive effect due to the lack of concrete substantiation of disproportionate disadvantage.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass U AG auf dem Markt für breitbandigen Zugang auf Vorleistungsebene im Sinne des § 1 Z 17 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 über beträchtliche Marktmacht verfüge (Spruchpunkt I.1.), legte ihr gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 spezifische Verpflichtungen auf (Spruchpunkt I.2) und hob die mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2006, Zl M1/05-59, der Rechtsvorgängerin der U AG auferlegten Verpflichtungen auf dem zu Spruchpunkt I.1. bezeichneten Markt - mit näheren Fristbestimmungen - auf (Spruchpunkt I.3.).

Diesen Bescheid bekämpft die beschwerdeführende Partei und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Aufschiebungsantrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass ihm zwingende öffentlichen Interessen nicht entgegen stünden, der Vollzug des angefochtenen Bescheids aber "unmittelbar den Kundenbestand" der beschwerdeführenden Partei bedrohe, zumal gerade im Geschäftskundenbereich derzeit bestehende österreichweite Angebote nicht aufrecht erhalten werden könnten. Überdies bedrohe der angefochtene Bescheid zahlreiche kleinere Anbieter in ihrer Existenz. Im Hinblick darauf, dass auf den "gerichtsbekannt kompetitiven Märkten" der Rückgewinn verlorener Kunden so gut wie unmöglich sei, sei dieser Nachteil unwiederbringlich und unverhältnismäßig. Hingegen drohten der U AG im Fall der Zuerkennung aufschiebender Wirkung keinerlei Nachteile.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG davon abhängig, das zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

In einem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl u. v.a. den hg Beschluss vom 20. Oktober 2004, Zl AW 2004/03/0046).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10381/A). Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einnahmenseinbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl AW 2006/03/0021).

Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei fehlt es an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 1. September 2008