Refusal of hunting license due to weapon ban for civil service duty under Zivildienstgesetz 1986
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant’s complaint, upholding the lower authority’s decision to deny the issuance of a state hunting license and ordering the appellant to pay EUR 610.60 in costs to the respondent government. The dispute concerned the refusal to grant a hunting license under § 61(1)(2a) of the Lower Austrian Hunting Act, which mandates denial for individuals subject to a ban on acquiring, possessing, or carrying firearms under § 5(5) of the Federal Civil Service Act (ZDG). The court determined that the appellant remained subject to civil service obligations and the associated 15-year weapon ban established in a 2003 federal decree, rejecting the appellant’s arguments that the ban applied only to the period of ordinary civil service performance or that transition provisions in the ZDG invalidated the pre-2005 regulatory framework; the VwGH held that the static reference in the state law to the federal act, combined with the transition rules, correctly maintained the weapon ban for the duration of the civil service obligation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 61 Abs 1 Z 2a NÖJagdG 1974; § 5 Abs 5 Zivildienstgesetz 1986: The civil service obligation under the Civil Service Act continues until the completion of the 50th year of life and does not terminate with the performance of regular civil service; therefore, a weapon ban issued during the obligation period remains valid for the duration of the ongoing obligation, justifying the refusal of a hunting license.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the final order for dismissing the complaint as unfounded.
Legal basis cited for the order regarding the reimbursement of expenses and costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer NÖJagdkarte abgewiesen.
Begründend legte die belangte Behörde dar, dass der Beschwerdeführer am 4.Juni2007 bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf die Ausstellung einer NÖJagdkarte beantragt habe. Er habe am 22.Mai2007 die Jagdprüfung mit Erfolg abgelegt. Gleichzeitig habe er einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3.Juli2003 vorgelegt, mit dem seine Zivildienstpflicht festgestellt worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf habe daraufhin den Antrag auf Ausstellung einer NÖJagdkarte abgewiesen, da die Voraussetzungen für eine Verweigerung der Ausstellung nach §61 Abs1 Z2a NÖJagdgesetz1974 vorgelegen seien. Der Beschwerdeführer habe gegen diesen Bescheid Berufung erhoben.
Die belangte Behörde führte aus, dass die Jagdkarte gemäß §61 Abs1 Z2a NÖJagdgesetz1974 in der Fassung LGBl6500-21 Personen zu verweigern sei, denen nach §5 Abs5 des Zivildienstgesetzes1986, BGBlNr679/1986 in der Fassung BGBlI Nr40/2006, der Erwerb und der Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen sowie das Führen von Schusswaffen verboten worden sei, auf die Dauer des Verbotes. Die Verweigerung oder Entziehung der Jagdkarte habe gemäß §61 Abs2 NÖJagdgesetz1974mindestens auf ein Jahr zu erfolgen.
Mit Eintritt der Rechtskraft des Zivildienstbescheides des Beschwerdeführers habe dessen Zivildienstpflicht zu laufen begonnen. Entgegen seiner in der Berufung geäußerten Ansicht endete die Zivildienstpflicht nicht mit der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes. Die Zivildienstpflicht im Sinne des Zivildienstgesetzes1986 sei als Ersatz der Wehrpflicht definiert und bestehe grundsätzlich bis zur Vollendung des 50.Lebensjahres. Die Zivildienstpflicht erlösche mit der Vollendung des 50.Lebensjahres, mit dem Widerruf der Zivildiensterklärung (bis zum Ende der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes) oder mit der Entlassung aus der Zivildienstpflicht.
Der Beschwerdeführer habe eine Zivildiensterklärung abgegeben, einen diesbezüglichen Bescheid des Bundesministers für Inneres erhalten, seinen ordentlichen Zivildienst abgeleistet und seine Zivildiensterklärung nicht vor Ableistung des ordentlichen Zivildienstes widerrufen. Er sei daher weiterhin zivildienstpflichtig.
Entgegen der in der Berufung geäußerten Ansicht des Beschwerdeführers stelle sich im konkreten Fall auch kein Rückwirkungsproblem. Auf Grund der Übergangsbestimmung des §76c Abs23 ZDG sei geregelt, dass die Bestimmung des §5 Abs5 ZDG bzw die in Bescheiden verfügten Waffenverbote, die nach der Rechtslage vor der Novelle 2005 erlassen wurden, weiterhin gelten. Der Zivildienstbescheid des Beschwerdeführers sei im Jahr 2003, also nach der Rechtslage vor der Novelle 2005 erlassen worden. Daher seien die Bestimmungen des ZDG vor dieser Novelle bzw Festlegung in seinem Zivildienstbescheid anzuwenden, wonach dem Beschwerdeführer für die Dauer der Zivildienstpflicht, maximal für 15Jahre nach Erlassung (Rechtskraft) des Zivildienstbescheides der Erwerb, Besitz bzw das Führen von Schusswaffen untersagt sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Februar2008, B2273/07, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die auftragsgemäß ergänzte Beschwerde nach Erstattung einer Gegenschrift und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:
1. Gemäß §61 Abs1 Z2a NÖJagdgesetz 1974 (NÖJG) in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung LGBl6500-21 ist die Ausstellung der Jagdkarte Personen zu verweigern, denen nach §5 Abs5 des Zivildienstgesetzes1986, BGBlNr679/1986 in der Fassung BGBlI Nr40/2006, der Erwerb und der Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen sowie das Führen von Schusswaffen verboten wurde, auf die Dauer des Verbotes.
2. Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren einen ihm gegenüber erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3.Juli2003 vorgelegt, mit dem gemäß §5 Abs4 des Zivildienstgesetzes1986, "BGBlNr679/86 idgF" der Eintritt der Zivildienstpflicht mit 23.Juni2003 festgestellt wurde. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß §5 Abs5 des Zivildienstgesetzes1986 für die Dauer seiner Zivildienstpflicht, höchstens jedoch für 15Jahre, der Erwerb und der Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen sowie das Führen von Schusswaffen untersagt.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die belangte Behörde habe den vorgelegten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3.Juli2003 unrichtig dahingehend interpretiert, dass unter der darin genannten Zivildienstpflicht "nicht nur die ordentliche Zivildienstpflicht sondern auch die außerordentliche Zivildienstpflicht" zu verstehen sei. Dem im §5 ZDG 1986 in der Fassung BGBlI Nr193/2000 festgelegten Waffenverbot sei ebenso wie dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3.Juli2003 nicht zu entnehmen, ob das Verbot für den Zeitraum "der ordentlichen Zivildienstpflicht oder auch der außerordentlichen Zivildienstpflicht" verhängt worden sei. Dem Gebot einer gesetzeskonformen Interpretation entsprechend könne das Verbot nur dahin verstanden werden, dass es während der "ordentlichen Zivildienstpflicht" verhängt worden sei. Es sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber Wehrdienstpflichtige, die sich für die Ableistung des Zivildienstes entschieden haben, durch ein 15- jähriges Waffenverbot sanktionieren wolle.
Der Beschwerdeführer verkennt mit seinem Vorbringen, dass zwischen der Zivildienstpflicht und der Ableistung des ordentlichen oder gegebenenfalls auch des außerordentlichen Zivildienstes zu unterscheiden ist. Gemäß §1 Abs4 des Zivildienstgesetzes (ZDG) wird mit Einbringung einer mängelfreien Zivildiensterklärung der Wehrpflichtige von der Wehrpflicht befreit und zivildienstpflichtig. Die Zivildienstpflicht tritt damit an die Stelle der Wehrpflicht, welche gemäß §10 Abs1 Wehrgesetz -von bestimmten Ausnahmen abgesehen- mit Vollendung des 50.Lebensjahres endet. Dass die Zivildienstpflicht auch nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes fortbesteht, zeigt auch §21 Abs1 ZDG, wonach die Zivildienstserviceagentur Zivildienstpflichtige bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs und außerordentlichen Notständen zur Leistung des außerordentlichen Zivildienstes zu verpflichten hat.
Dass die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers -etwa durch Einbringung einer Widerrufserklärung oder durch Aufhebung gemäß §6Abs3ZDG- erloschen sei, hat der Beschwerdeführer weder geltend gemacht, noch finden sich in den Verwaltungsakten Anhaltspunkte dafür. Soweit das Beschwerdevorbringen daher davon ausgeht, dass das mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3.Juli2003 ausgesprochene Waffenverbot bloß für die Dauer der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes -vom Beschwerdeführer unzutreffend als "ordentliche Zivildienstpflicht" bezeichnet- verhängt worden sei, geht die Beschwerde schon aus diesem Grund ins Leere.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass gemäß §61 Abs1 Z2a NÖJG die Ausstellung der Jagdkarte Personen zu verweigern ist, denen nach §5 Abs5 ZDG in der Fassung BGBlI Nr40/2006 der Erwerb und der Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen sowie das Führen von Schusswaffen verboten wurde, auf die Dauer des Verbotes. Auf den Beschwerdeführer sei jedoch §5Abs5ZDG in der Fassung BGBlI Nr133/2000 anzuwenden. Das NÖJG enthalte daher keinen auf den Beschwerdeführer anwendbaren Verweigerungsgrund.
Bei der vom Beschwerdeführer damit angesprochenen Verweisung in §61Abs1 Z2a NÖJG handelt es sich um eine statische Verweisung auf die bundesgesetzliche Rechtslage nach dem Zivildienstgesetz in einer bestimmten -durch BGBlI Nr40/2006 geschaffenen- Fassung. Wie die belangte Behörde jedoch zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus den Übergangsbestimmungen in §76c Abs23 ZDG in der -durch das NÖJG verwiesenen- Fassung BGBlI Nr40/2006, dass die §§5 Abs5 und 75b in der Fassung vor BGBlI Nr106/2005 -und damit in jener Fassung, auf Grund der der Bescheid des Bundesministers für Inneres gegenüber dem Beschwerdeführer vom 3.Juli2003 erlassen wurde- für vor dem 1.Oktober2005mit Bescheid erlassene Waffenverbote weiter gelten.
Damit gilt im Hinblick auf den Beschwerdeführer auch nach der im NÖJG ausdrücklich verwiesenen Fassung des ZDG, die ihm durch BGBlI Nr40/2006 gegeben wurde, dass dem Beschwerdeführer der Erwerb und der Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen sowie das Führen von Schusswaffen auf die Dauer seiner Zivildienstpflicht, höchstens jedoch für 15Jahre, verboten wurde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde sohin die Verweigerung der Ausstellung der Jagdkarte zutreffend auf §61 Abs1 Z2a NÖJG gestützt.
5. Soweit der Beschwerdeführer schließlich als Verfahrensmangel rügt, dass die belangte Behörde "das Ende der ordentlichen Zivildienstpflicht" des Beschwerdeführers nicht festgestellt habe und weiters dazu ausführt, dass der Beschwerdeführer den ordentlichen Zivildienst bis zum 30.September2005 vollständig abgeleistet habe, ist neuerlich darauf hinzuweisen, dass die Zivildienstpflicht nicht mit der Ableistung des (ordentlichen) Zivildienstes endet. Für die verfahrensgegenständliche Rechtsfrage ist es daher nicht von Bedeutung, ob und wann der Beschwerdeführer den ordentlichen Zivildienst geleistet hat, da es ausschließlich auf das Bestehen der Zivildienstpflicht -bzw auf den Ablauf des Zeitraums von 15Jahren- ankommt.
Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBlII Nr455.
Wien, am 27.Mai2010