Administrative court annuls decisions for procedural violation due to failure to consider contradictory medical reports on detention capacity.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen zu ersetzen.

Nach der Aktenlage beantragte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2007 "aufgrund meiner schweren Erkrankungen" vom Vollzug der in diversen Verwaltungsstrafverfahren verhängten Ersatzfreiheitsstrafen abzusehen, allenfalls den Vollzug aufzuschieben.

Nach einer Untersuchung der Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2007 kam der Polizeiamtsarzt "in Zusammenschau mit dem mitgebrachten neurologischen Befund" zu dem Schluss, dass die Haftfähigkeit der Beschwerdeführerin gegeben sei.

In einer Stellungnahme vom 13. November 2007 wies die Beschwerdeführerin die erstinstanzliche Behörde darauf hin, dass das polizeiamtsärztliche Gutachten vom 24. Oktober 2007 unvollständig sei und näher genannte Erkrankungen nicht berücksichtigt worden seien. In einem ergänzenden Gutachten vom 23. November 2007 kam der Polizeiamtsarzt neuerlich zu dem Schluss, dass die Haftfähigkeit der Beschwerdeführerin gegeben sei.

Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie im Zusammenhang mit Ersatzfreiheitsstrafen wegen offener Parkometerstrafen beim Magistrat der Stadt Wien eine amtsärztliche Untersuchung gehabt habe und die Amtsärztin die Haftunfähigkeit der Beschwerdeführerin festgestellt habe.

Nach dem aus diesem Anlass von der erstinstanzlichen Behörde beigeschafften amtsärztlichen Gutachten vom 22. November 2007 sei die Beschwerdeführerin "derzeit nicht haftfähig. Eine Besserung des Zustandbildes ist nach Durchführung therapeutischer Maßnahmen möglich. Eine Wiedervorstellung Ende Mai 2008 wird vorgeschlagen."

In der Folge wurde von der erstinstanzlichen Behörde eine mit

"Polizeichefärztlicher Befund und Gutachten" überschriebene Beurteilung vom 5. Februar 2008 über die Haftfähigkeit der Beschwerdeführerin eingeholt, die zum Ergebnis kam, dass die Beschwerdeführerin ab 12. Februar 2008 haftfähig sei. In dem Gutachten findet sich keine Erwähnung des amtsärztlichen Gutachtens vom 22. November 2007, das die Haftfähigkeit der Beschwerdeführerin verneint hat.

In der gemeinschaftlichen Berufung gegen die die Anträge der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheide wies die Beschwerdeführerin unter anderem auf die ihr mit amtsärztlichem Gutachten vom 22. November 2007 attestierte Haftunfähigkeit hin und beantragte die Beischaffung dieses Verwaltungsaktes. Sie beantragte unter anderem auch ihre Einvernahme.

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin - unter anderem die vorliegenden Verfahren betreffend - als unbegründet abgewiesen.

Weiter wurde mit den angefochtenen Bescheiden jeweils ein - in der Beschwerde nicht bekämpfter - Antrag auf außerordentliche Milderung der Strafen abgewiesen.

Nach den gleichlautenden Begründungen der angefochtenen Bescheide sei die Beschwerdeführerin nach dem chefärztlichen Gutachten vom 5. Februar 2008 ab 12. Februar 2008 haftfähig. Diese Feststellungen beruhten auf einem Untersuchungsbefund und seien inhaltlich klar, schlüssig und widerspruchsfrei. Dem Amtssachverständigen könne durchaus zugebilligt werden, auf Grundlage seiner wissenschaftlichen Studien derartige Wahrnehmungen zutreffend zu tätigen und darüber auch Bericht zu erstatten. Die seitens der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunde seien nicht geeignet, die Feststellung hinsichtlich der Haftfähigkeit zu widerlegen, da sie keinerlei Aussagen darüber träfen. Die Beschwerdeführerin sei daher den Feststellungen des Amtsarztes nicht durch Vorlage entsprechender, auf gleicher fachlicher Qualität beruhender Sachverständigengutachten, entgegen getreten. Wenn sie darlege, eine Verschlechterung ihres Gesamtzustandes sei zwischenzeitlich eingetreten, sei dem entgegenzuhalten, dass derlei dem vorgelegten Befund nicht mit entsprechender Klarheit zu entnehmen sei. Dass durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit der Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihr gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde, sei weder behauptet worden noch aktenkundig. Ein Strafaufschub unter Anwendung dieser Gesetzesstelle komme daher nicht in Betracht. Es könne auch nicht nachvollzogen werden, dass die Beschwerdeführerin durchgängig mit der Pflege ihrer Mutter beschäftigt sein müsse. In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, dass die Aktenlage mehrfach Hinweise auf Ortsabwesenheiten der Beschwerdeführerin infolge von Krankenhausaufenthalten biete. Es habe sich sohin evident die Möglichkeit einer anderweitigen Betreuung der Mutter ergeben.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass sie zeitgleich auch in anderen Verwaltungsstrafverfahren amtsärztlich untersucht worden sei und dass dort die Haftfähigkeit verneint worden sei. Sie habe die Beischaffung dieser Akten beantragt; mit diesem Beweisantrag habe sich die belangte Behörde nicht beschäftigt. Das Amtsachverständigengutachten in den anderen Verwaltungsverfahren habe die gleiche fachliche Qualität wie das in den vorliegenden Verfahren erstattete Gutachten.

Tatsächlich erweist sich die Beweiswürdigung der belangten Behörde als unschlüssig (vgl. zur Schlüssigkeit der Beweiswürdigung das Erkenntnis vom 25. Juni 2008, 2007/02/0288), weil es die belangte Behörde verabsäumt hat, sich mit dem amtsärztlichen Gutachten vom 22. November 2007 zu befassen bzw. näher zu begründen, weshalb sie ausschließlich dem Gutachten vom 5. Februar 2008 folgt. Bei einander widersprechenden Beweisergebnissen ist eine solche Auseinandersetzung unerlässlich.

Die belangte Behörde hat demnach Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Die angefochtenen Bescheide waren daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. a und c VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 29. April 2009