Animal keeping ban: Inadmissibility of VwGH complaint for failure to specify subjective public right
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as inadmissible for lack of standing, thereby upholding the lower authority's decision. The dispute concerned a five-year ban on animal keeping imposed under § 39(1) of the Animal Protection Act, which the complainant challenged on grounds of substantive and procedural legal error. The Court held that the complainant failed to meet the requirements of § 28(1)(4) VwGG because the "complaint points" alleged only general violations of administrative procedure and substantive law without specifically identifying the distinct subjective public right that was purportedly infringed. Relying on § 34(1) VwGG, the Court determined that such generalized allegations constitute mere grounds for complaint rather than a valid definition of the subject matter of the review, rendering the complaint inadmissible without further examination.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal to the Administrative Court requires the complainant to identify a specific subjective right allegedly violated; general allegations of procedural defects or substantive illegality without pinpointing the affected right do not establish standing.
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KI-generiertProcedural basis for dismissing the complaint as inadmissible without further examination due to lack of standing.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf fünf Jahre befristetes Verbot der Tierhaltung (§ 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz) erlassen.
Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen der "Beschwerdepunkte" vor, er erachte sich durch diesen Bescheid "in seinem subjektiven Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsgesetze und richtige Ermessensentscheidung" verletzt, weil das angefochtene Erkenntnis an inhaltlicher Rechtswidrigkeit leide und auch eine Rechtswidrigkeit des bekämpften Erkenntnisses in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften bestehe.
Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.
Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0087).
Mit der Behauptung, dass und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (hier: betreffend die "Durchführung einer richtigen Ermessensentscheidung" - im Zusammenhang mit behaupteten Verfahrensmängeln) sowie wegen seines Inhaltes rechtswidrig sei, wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt sei (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2005/02/0111), sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können. Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. neuerlich den zitierten hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0087).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2008