Speeding penalty annulled for failure to conduct oral hearing following request for on-site inspection
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the challenged administrative penalty order due to a procedural error, ruling in favor of the respondent, and ordered the respondent to pay the applicant €1,171.20 in legal costs. The dispute concerned a traffic violation where the applicant was fined €270 for exceeding the 50 km/h speed limit by driving at 94 km/h in 2006; the applicant appealed and explicitly requested an on-site inspection with witnesses and an expert, which constituted a request for an oral hearing under established case law. The court held that the lower authority violated procedural law by failing to conduct the required public oral hearing, which could have affected the substantive outcome, and annulled the decision pursuant to § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG, with costs assessed according to §§ 47 et seq. VwGG and the VwGH Expense Replacement Ordinance 2003.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG: If a party requests an oral hearing and the authority fails to hold one, the resulting decision is void due to procedural violation if the outcome might have differed.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for annulling the challenged administrative decision due to procedural violations.
Statutory basis for determining the reimbursement of legal costs to the prevailing party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 1.171,20 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Türnitz in Fahrtrichtung Lilienfeld mit einem näher genannten PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten (gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranzen 94 km/h), weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 270,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
In der Berufung hat der Beschwerdeführer die Durchführung eines Ortsaugenscheines unter Beiziehung seiner Person sowie des meldungslegenden Beamten als Zeugen und eines Sachverständigen beantragt. Daraus ist nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 27. Februar 2007, Zl. 2007/02/0001, mwN, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.
Die belangte Behörde war daher verpflichtet, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, was der Beschwerdeführer zu Recht rügt.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Durchführung der mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, hat sie in dieser Hinsicht den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
Die Kosten waren gemäß §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333 im Rahmen des gestellten Begehrens zuzusprechen.
Wien, am 24. Oktober 2008