VwGH dismisses appeal; exception permit denied as economic interest and alternative transport not proven under Road Traffic Act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot auf der L619, Abschnitt Straßenkilometer0,000 bis 7,250, für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 16t für den Lastkraftwagen N3, Kennzeichen G-21-XLA, mit dem Anhängewagen Kennzeichen G-16-TTA, ab.

Nach der Begründung habe die Beschwerdeführerin in ihrer gegen die abweisende erstinstanzliche Entscheidung erhobenen Berufung vorgebracht, dass es aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich sei, mit nur 16t zu fahren, weil das Überleben des Unternehmens mit 20Mitarbeitern davon abhängig sei. Außerdem belaste ein Fahrzeug mit zweiAchsen die Straße ebenso wie ein Dreiachser mit 24t, weil die jeweilige Achslast nur achtTonnen betrüge. Andere Fahrzeuge von anderen Unternehmen würden die Straße mit mehr als 40t befahren. Bisher sei immer eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden. Bei der Genehmigung des Steinbruchs sei nie auf eine Gewichtsbeschränkung der Straße hingewiesen worden, die einen Abtransport des Materials unmöglich mache.

In der Folge stellte die belangte Behörde den Gang des Berufungsverfahrens dar und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von einer verordneten Gewichtsbeschränkung könne nur auf §45 Abs.1StVO gestützt werden. Für eine Ausnahmegenehmigung nach dieser Bestimmung müssten alle Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Bereits die erste Voraussetzung, das besondere Interesse der Österreichischen Volkswirtschaft an dem Vorhaben, liege im Beschwerdefall nicht vor, weil entsprechendes Steinmaterial, das für die Lawinen-sowie für die Bachbettverbauung und die Straßenabsicherung notwendig sei, nicht ausschließlich vom Betrieb der Beschwerdeführerin geliefert werde. Die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sei sicherlich nicht ausschließlich dem besonderen Interesse der Österreichischen Volkswirtschaft zu unterstellen, könnte sich doch jedes Unternehmen, das eine solche Ausnahmegenehmigung für sich beanspruche, damit rechtfertigen. Das Argument der Verminderung der Zahl der Arbeitskräfte sei vielmehr im besonderen Interesse des Unternehmens als gewerblichem Betrieb gelegen. Durch das Befahren des Straßenstücks durch andere LKW sei für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, weil eine Prüfung immer im Einzelfall vorzunehmen sei. Es sei auch nicht zu sehen, dass -eine weitere Voraussetzungfür die Ausnahmegenehmigung - sich das Vorhaben nicht anders durchführen lasse; der Abtransport des Steinbruchmaterials sei unter Ausschöpfung der derzeit verordneten Tonnenbeschränkung von 16t durchaus möglich und sei von der Beschwerdeführerin durch organisatorische Maßnahmen sicher zu stellen. Da schon die beiden genannten Voraussetzungen nicht vorlägen, sei die Ablehnung der Ausnahmegenehmigung gerechtfertigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß §45 Abs.1StVO kann die Behörde auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im besonderen Interesse der Österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen lässt und keine erheblichen Erschwerungen des Verkehrs und keine wesentlichen Überlastungen der Straßeverursacht. Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden soll.

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes trägt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vor, die belangte Behörde hätte nicht nur das Vorliegen der Voraussetzungen des §45 Abs.1StVO zu prüfen gehabt, sondern bei deren Nichtvorliegen weiter zu prüfen gehabt, ob die Voraussetzungen nach §45 Abs.2StVO gegeben seien.

Diesem Argument ist zu entgegnen, dass die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von einer verordneten Gewichtsbeschränkung nur auf §45 Abs.1StVO, nicht aber auf Abs.2leg.cit. gestützt werden kann (vgl.das Erkenntnis vom 14.Februar1975, Zl.1934/73).

In der Verfahrensrüge wiederholt die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren, um daraus den Schluss zu ziehen, "insbesondere im Hinblick darauf auch ein volkswirtschaftliches Interesse vorliegend ist".

Abgesehen davon, dass die Transporte gemäß §45 Abs.1StVO im "besonderen" Interesse der Österreichischen Volkswirtschaft gelegen sein müssen, wozu die Beschwerdeführerin kein spezifisches Tatsachenvorbringen erstattet hat, behauptet die Beschwerdeführerin auch in der Beschwerde nicht, dass sich die Transporte anders nicht durchführen ließen, weshalb die belangte Behörde auf der Grundlage des von ihr festgestellten Sachverhaltes zutreffend davon ausgegangen ist, dass -ohne weitere Prüfung der dritten Voraussetzung- zwei der drei für eine Ausnahmebewilligung erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmebewilligung, die kumulativ vorliegen müssen, darzutun (vgl.das Erkenntnis vom 22.März1995, Zl.94/03/0083).

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 19.März2010