VwGH dismisses reopening application as it fails to meet statutory grounds and lacks proper representation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to reopen a previously terminated administrative review procedure. The applicant argued that the initial dismissal was unconstitutional and claimed full compliance with improvement orders, but offered no evidence supporting any of the specific statutory grounds for reopening under § 45 VwGG. The court ruled that the application was inadmissible both because it did not satisfy the exhaustive list of reopening conditions and because it was filed without a licensed lawyer, constituting a formal defect that was deemed unnecessary to correct given the hopeless nature of the claim.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 1 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG: A request to reopen a concluded administrative procedure is only admissible if one of the strictly enumerated statutory grounds is met; failure to comply with representation requirements constitutes a formal defect, which need not be remedied if the substantive claim is clearly unfounded.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Mit hg.Beschluss vom 11.Dezember2008, Zl.2008/01/0425-5, wurde das Beschwerdeverfahren des Einschreiters betreffend Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen nicht vollständiger Verbesserung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß den §§33 Abs.1 und 34 Abs.2 VwGG eingestellt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die -als "Beschwerde"- bezeichnete Eingabe vom 24.Dezember2008, in der der Einschreiter ausführt, dass die Einstellung des Beschwerdeverfahrens zu Unrecht erfolgt und er hiedurch in seinen "verfassungsmäßigen Rechten beschnitten" sei.
Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass der vorliegende Schriftsatz -da die Bekämpfung von Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig ist- als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu werten ist (vgl.den hg.Beschluss vom10.Oktober1995, Zl.95/02/0422).
Gemäß §45 Abs.1 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn
1. das Erkenntnis oder der Beschluss durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht oder
3. nachträglich eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt wird, die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte oder
4. im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist, dass sonst das Erkenntnis oder der Beschluss anders gelautet hätte oder
5. das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlassten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde.
Im Wiederaufnahmeverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof nur zu prüfen, ob einer der - taxativ aufgezählten - Wiederaufnahmegründe vorliegt und demgemäß das bereits erledigte verwaltungsgerichtliche Verfahren neu durchzuführen ist; die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens dient insbesondere nicht der Überprüfung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Ziel ihrer allfälligen Korrektur (vgl.Mayer, B-VG, 4. Aufl. (2007) Anm.I. zu §45VwGG und die dort zitierte hg.Judikatur).
Das Begehren des Einschreiters ist erkennbar auf eine Überprüfung des erwähnten hg.Einstellungsbeschlusses vom 11.Dezember2008 gerichtet. Unter neuerlicher Vorlage seines Schreibens vom 4. Juli 2008 will der Einschreiter dartun, dass er dem Verbesserungsauftrag sehr wohl -also vollständig- nachgekommen sei. Damit wird nichts vorgebracht, was einem der Wiederaufnahmegründe des §45 Abs.1 VwGG zugeordnet werden könnte (vgl.den hg. Beschluss vom 19.März1998, Zl.98/07/0017). Dem Wiederaufnahmeantrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Angemerkt wird, dass der gegenständliche Antrag nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht wurde, was in Ansehung der Bestimmung des §24 Abs.2 VwGG ein Formgebrechen darstellt. Eine Verbesserung dieses Mangels gemäß §13 Abs.3 AVG i. V.m. §62 Abs.1 VwGG erübrigt sich jedoch, da der Wiederaufnahmeantrag offenkundig aussichtslos ist (vgl.den hg.Beschluss vom 30.April1998, Zl.98/06/0033).
Wien, am 19.Februar2009