Scope of deportation orders in asylum proceedings: prohibition of unrestricted expulsion to the country of origin
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court partially annulled the appealed decision, ruling that the deportation of the applicant "from the federal territory of Austria" was unlawful, and ordered the respondent to pay litigation costs, while rejecting the remainder of the appeal concerning the dismissal of the asylum application and the permit for expulsion. The case involved a Chinese national challenging an administrative decision that denied his asylum claim, declared expulsion to his country of origin admissible, and ordered his deportation. The court held that the asylum authorities lacked the authority to issue an unrestricted deportation order to the country of origin without further restriction, a violation of the substantive law that necessitated the annulment of that specific portion of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: Deportation orders against asylum seekers must be restricted to the country of origin; unrestricted orders are substantively unlawful and must be revoked.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Mit Bescheid vom 18.Februar2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Volksrepublik China, gemäß §7Asylgesetz 1997 (Asy1G) ab. (Spruchpunkt 1.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach VR China" gemäß 8 Abs.1 AsylG für zulässig (SpruchpunktII.) und wies den Beschwerdeführer.
gemäß §8 Abs.2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (SpruchpunktIII.).
Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenenBescheid gemäß "§7 AsylG idF BGBl. 1 Nr.126/2002 bzw. §8Abs.1undAbs.2 AsylG idF BGBl.INr.101/2003" ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogenhat:
Zu I.:
Bei der unveränderten Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen. Hiezu kann gemäß, §43 Abs.2 zweiter Satz VwGG auf das hg.Erkenntnis vom 13.Dezember2005, Zl.2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.
Die Bestätigung des Spruchpunktes, III. des erstinstanzlichen Bescheides war daher gemäß, §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Zu II.:
Gemäß Art.131 Abs.3 B-VG und §33a VwGG kann der. Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche. Rechtsprechung fehlt oder; die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerde sprechen würden, liegen nicht vor
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.
Wien, am 15.März2010