Illegality of unlimited expulsion orders for asylum seekers under § 8 Abs. 2 AsylG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) partially upheld the appellant's legal position by quashing the contested administrative order to the extent it confirmed the first-instance expulsion decision, while rejecting the treatment of the remainder of the appeal; consequently, the expulsion order against the Chinese national was annulled as legally invalid, whereas the asylum denial and the authorization for return to his home country remained in force. The case involved a challenge to a federal administrative board's decision upholding the initial rejection of an asylum application by a Chinese citizen who claimed persecution due to political activities and police abuse, specifically contesting the three-part operative part of the initial decision. The VwGH found that the lower authority committed a substantive legal error by issuing an expulsion order without restriction to the country of origin, violating the principle that asylum authorities are not authorized to pronounce an unlimited expulsion from national territory in such cases, based on § 42(2)(1) VwGG and relevant prior case law; the remaining appeal was rejected via a resolution pursuant to § 33a VwGG as not raising questions of fundamental legal significance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The administrative court must set aside a confirmation of an exclusion order from the national territory if the asylum authority failed to verify the existence of a safe country of origin, as unconditional exclusion without such verification violates statutory requirements.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for annulling the contested decision in part due to the illegality of its content.
Volltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Monaten bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, beantragte am 25. September 2003 Asyl. Er sei Betreiber einer privaten Druckerei und habe Bücher über Falun Gong gedruckt. Die Polizei habe deshalb seine Druckerei schließen wollen; im Zuge eines Handgemenges habe er dabei einen Polizisten verletzt. Er sei von der Polizei festgenommen und misshandelt worden.
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 21. März 2005 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach VR China" gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG " aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.). Begründend führte das Bundesasylamt im Wesentlichen aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht glaubwürdig.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß "§ 7 AsylG idF BGBl I Nr. 126/2002 bzw. § 8 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG idF BGBl I Nr. 101/2003" ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Zu I.:
Bei der unveränderten Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen. Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.
Die Bestätigung des Spruchpunktes III. des erstinstanzlichen Bescheides war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Zu II.:
Gemäß Art 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerde sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 23. April 2009