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2008/01/0597 ECLI:AT:VWGH:2009:2008010597.X00 KI-generiert

VwGH dismisses citizenship claim denial due to long-term social assistance receipt under strict income security rules.

Geschäftsnummer 2008/01/0597
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the rejection of her Austrian citizenship application. The court found that the applicant had received social assistance continuously since October 1997, which legally precluded her from meeting the strict income security requirements of the Citizenship Act. The court rejected arguments regarding procedural errors and European Union discrimination directives, ruling that the statutory provisions on financial stability must be applied without exception in this case.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 10 Abs. 1 Z. 7 StbG; § 10 Abs. 5 StbG: The requirement for secured subsistence for citizenship grants is strictly interpreted; continuous receipt of social assistance for a significant period precludes the finding of secured subsistence, and no exceptions may be made based on health or financial misfortune.

Schlagwörter

KI-generiert
Austrian citizenship social assistance income security subsistence requirement administrative review statutory interpretation discrimination claim

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 10 Abs. 1 Z. 7 StbG
§ 10 Abs. 5 StbG
§ 42 Abs. 1 VwGG
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B 2203/07-5
B 2203/07-12
B 1462/06
Constitutional complaint dismissed; VFG remands residence permit denial case to Administrative Court regarding general norm application.
Zl. 2007/01/0944
C-88/08, David Hütter gegen Technische Universität Graz

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §10 Abs.1 Z.7 iVm §10 Abs.5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes1985, BGBl.Nr.311 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle2005, BGBl.INr.37/2006 (StbG), abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin lebe seit August 1993 rechtmäßig im Bundesgebiet und sei niedergelassen. Seit Oktober1997 beziehe die Beschwerdeführerin laufend Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs. Die Beschwerdeführerin sei infolge des Todes ihres Sohnes und des damit einhergehenden psychischen Gesundheitszustandes seit Mitte1997 nicht mehr in der Lage gewesen, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Da der Behörde bei der Prüfung des gesicherten Lebensunterhalts aber kein Ermessen eingeräumt sei, müsse sie diese Bestimmung zwingend anwenden und könne -trotz der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin- keine Ausnahmen zulassen. Der Lebensunterhalt sei gemäß §10 Abs.1 Z.7 iVm §10 Abs.5StbG nur gesichert, wenn das Einkommen der letzten drei Jahre zumindest die Richtsätze des §293ASVG erreiche und keine Sozialhilfe bezogen werde. Ein allfälliges Nichtverschulden an der finanziellen Notlage könne seit der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle2005 nicht mehr berücksichtigt werden. Da die Beschwerdeführerin seit Oktober1997 laufend Sozialhilfe beziehe, sei ihr Lebensunterhalt im Sinne des StbG nicht gesichert.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 10.Juni2008, B 2203/07-5, ablehnte und dabei unter anderem auf sein Erkenntnis vom 13.Oktober2007, B1462/06, betreffend eine Regelung bezüglich Sicherung des Lebensunterhaltes im NAG2005, hinwies. Mit Beschluss vom 19.August2008, B2203/07- 12, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gemäß Art.144 Abs.3B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Ergänzung der Beschwerde und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

1. Gemäß §10 Abs.1 Z.7StbG darf die Staatsbürgerschaft einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist.

Gemäß §10 Abs.5StbG ist der Lebensunterhalt (Abs.1 Z.7) dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des §293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Nr.189/1955, entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß §291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl.Nr.79/1896, nicht zu berücksichtigen.

2. Die Beschwerde bringt zunächst vor, die belangte Behörde habe entgegen §10 Abs.5StbG nicht den (dort normierten) Zeitraum der letzten dreiJahre zum Entscheidungszeitpunkt, sondern den gesamten Zeitraum seit1997 geprüft.

Dem ist entgegen zu halten, dass die Feststellung im angefochtenen Bescheid, die Beschwerdeführerin habe durchgehend seit1997 Sozialhilfe bezogen, impliziert, dass die Beschwerdeführerin auch in dem nach §10 Abs.5StbG entscheidenden Zeitraum der letzten drei Jahre zum Entscheidungszeitpunkt Sozialhilfe bezogen hat.

3. Die Beschwerde wendet weiters ein, die bloße Inanspruchnahme von Sozialhilfe könne niemals ausschließliche Grundlage für die Beurteilung der Erfordernisse des §10 Abs.1 Z.7StbG sein und verweist auf das hg.Erkenntnis vom 22.August2007, Zl.2007/01/0459. Auch dort habe die Behörde lediglich formal auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe abgestellt und weitere Ermittlungen und Feststellungen zum Vorliegen von Einkünften der Beschwerdeführerin unterlassen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der Beschwerde angeführten Erkenntnis vom 22.August 2007, Zl.2007/01/0459, festgehalten, dass §10 Abs.1 Z.7 und Abs.5StbG richtigerweise unter dem Blickwinkel des damit verfolgten Zwecks gesehen werden muss, die Staatsbürgerschaft nur an Fremde zu verleihen, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch entsprechendes Einkommen (oder gleichzusetzende Leistungen) ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften hinreichend gesichert haben. Sodann sah der Verwaltungsgerichtshof dieses Verleihungshindernis bei der im dortigen Beschwerdefall gegebenen besonderen Fallkonstellation (nämlich einer einmaligen -mit der (auch eingehaltenen) Zusage der Rückzahlung nach Erhalt offener Gehaltsansprüche durch den Entgeltsicherungsfond verbundenen- Inanspruchnahme einer Unterstützung des Sozialamtes für die Bezahlung des Mietrückstandes der gemeinsamen Wohnung durch den Ehepartner) nicht als gegeben an (vgl.zu einer ähnlichen besonderen Fallkonstellation jüngst das hg.Erkenntnis vom 28.Oktober2009, Zl.2007/01/0944).

Von einer solchen besonderen Fallkonstellation kann aber im Beschwerdefall, in dem die Beschwerdeführerin seit Oktober 1997, also zum Entscheidungszeitpunkt nahezu zehn Jahre laufend Sozialhilfe bezogen hat, keine Rede sein.

4. Insoweit die Beschwerde rügt, die belangte Behörde habe Ermittlungen zum Vorliegen von Einkünften der Beschwerdeführerin unterlassen bzw. keine entsprechenden Feststellungen getroffen, so unterlässt sie es, in irgendeiner Weise darzutun, welche (gemäß §10 Abs.1 Z.7 iVm Abs.5StbG hinreichenden) Einkünfte dies sein sollten und inwieweit daher überhaupt eine Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler gegeben sein sollte.

5. Zuletzt regt die Beschwerde ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art.234 EG (nunmehr: Art.267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr: Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH) an und begründet dies mit "rechtspolitischen Bedenken", und zwar im Wesentlichen damit, dass die Bestimmungen des §10 Abs.1 Z.7 iVm Abs.5StbG im Lichte der Richtlinie2000/78/EG eine mittelbare Diskriminierung von Antragstellerinnen wie der Beschwerdeführerin bedeute. Dies deshalb, weil Frauen in Österreich "gerichtsnotorisch" noch immer ein Drittel weniger verdienten als Männer und diese durch die tatsächlichen Lebensbedingungen (auch) bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft massiv diskriminiert seien.

Hiezu genügt es darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des EuGH "sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie2000/78 ergibt (…), dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder 'in Beschäftigung und Beruf' gleichbehandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art.1 genannten Gründe -darunter auch das Alter- bietet" (vgl.das Urteil des EuGH vom 18.Juni2009 in der Rechtssache C-88/08, David Hütter gegen Technische Universität Graz, Randnr.33). Diese Voraussetzung für die Anwendung dieser Richtlinie liegt aber im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und daher auch der im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des §10 Abs.1 Z.7 iVm Abs.5StbG nicht vor.

6. Aus diesen Erwägungen war die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 16.Dezember2009