VwGH dismisses citizenship appeal as moot due to administrative reopening of the citizenship procedure.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen Bescheid nahm die belangte Behörde das mit Bescheid vom 17.November2005 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren, in welchem dem Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden war, gemäß §69 Abs.1 Z.1 iVm Abs.3 AVG von Amts wegen zum Zeitpunkt vor der Zusicherung und Verleihung der Staatsbürgerschaft wieder auf (Spruchpunkt I.) und wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 14.Dezember2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§10 Abs.1 Z1 und 2 ff" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle2005, BGBl.INr.37/2006 (StbG), ab (Spruchpunkt II.).

Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten legte die belangte Behörde mit Schreiben vom 3.August 2010 ihren Bescheid vom 12.April 2010, Zl. MA 35/IV-N160/08, vor, mit dem das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren gemäß §69 Abs.1 Z.1 iVm Abs.3 AVG von Amts wegen zum Zeitpunkt vor der Zusicherung der Verleihung vom 8.Juli2005 wiederaufgenommen (Spruchpunkt I.), ein Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers vom 8.Juli2008 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.Dezember2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§10 Abs.1 Z.1 und 11a Abs.4StbG abgewiesen wurde (Spruchpunkt III.). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.April 2010 zugestellt und blieb unbekämpft.

Der Vertreter des Beschwerdeführers äußerte sich dazu über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes nicht.

Gemäß §33 Abs.1 ersterSatzVwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z.1B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach §33 Abs.1VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides -im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof- eingetreten ist (vgl.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 9.April1980, VwSlg.Nr.10.092/A).

Bereits mit der Erlassung (Zustellung) des die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §70 Abs.1AVG verfügenden oder bewilligenden Bescheides tritt der vorangegangene, das Verwaltungsverfahren abschließende Bescheid außer Kraft (vgl.das hg.Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 23.März1977, VwSlg.Nr.9.277/A).

Im vorliegenden Fall trat der angefochtene Bescheid somit nach Beschwerdeeinbringung durch die verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens exlege außer Kraft (vgl.etwa die hg.Beschlüsse vom 10.September2009, Zlen.2006/20/0692 bis 0694, und vom 17.September2008, Zl.2008/22/0024).

§33 Abs.1 leg.cit. ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat, wenn also sein Rechtsschutzinteresse weggefallen ist (vgl.nochmals den hg.Beschluss vom 10.September2009).

Mit dem Außerkrafttreten des angefochtenen Bescheides durch Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 12.April2010 ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nachträglich weggefallen. Somit war die Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Eine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des §56VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor. Da die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens iSd §58 Abs.2VwGG einen unverhältnismäßigen Aufwand

erfordern würde, wird gemäß §58 Abs.2 letzter Halbsatz VwGG von einem Kostenzuspruch abgesehen.

Wien, am 18.November2010