VwGH dismisses delay complaint on citizenship grant, ruling a promise creates a conditional right.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainants' complaint alleging a violation of the duty to decide due to the authority's failure to issue a citizenship grant decision. The authority had instead issued a promise to grant citizenship contingent upon the complainants proving they had left their Iranian nationality within two years. The court ruled that such a promise creates a conditional legal claim rather than fulfilling the substantive request, thereby terminating the duty to decide and justifying the procedural dismissal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 B-VG; § 36 Abs. 2 VwGG: A promise to grant citizenship under specific conditions constitutes a conditional legal claim, thereby terminating the administrative authority's duty to decide and necessitating the dismissal of a delay complaint.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Wiener Landesregierung hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von EUR 675,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit ihrer am 15. Februar 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde machten die Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG durch die Nichterledigung ihrer an die belangte Behörde gerichteten Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft aus August 2004 geltend.
Die belangte Behörde erließ nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof mit hg. Verfügung vom 18. Februar 2008, Zl. 2008/01/0130-2, den Bescheid vom 14. Mai 2008, Zl. MA 35/IV - S 1204/06, mit dem den Beschwerdeführern die Verleihung (Erstreckung der Verleihung) der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 StbG für den Fall zugesichert wurde, dass der Erst- bzw. die Zweitbeschwerdeführerin jeweils für sich und den Drittbeschwerdeführer binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem iranischen Staatsverband erbringen, und legte eine Abschrift dieses Bescheides samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.
Eine Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 20 StbG begründet für einen Fremden eine nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Durch eine solche Zusicherung wird einem auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gerichteten Ansuchen inhaltlich noch nicht zur Gänze entsprochen. Jedoch entspricht diese Vorgangsweise in Fällen, in denen einem Fremden die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit möglich und zumutbar ist, gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 20 Abs. 1 StbG dem Gesetz (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Juni 2006, Zl. 2004/01/0264, mwN).
Die Beschwerdeführer vertraten in ihrer auf Aufforderung erstatteten Stellungnahme vom 11. Juni 2008 die Ansicht, dass weiterhin eine Säumnis der belangten Behörde gegeben sei, weil ein Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht erlassen worden sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beendet aber sogar ein Aussetzungsbescheid die Entscheidungspflicht der Behörde. Wird ein solcher während des Säumnisbeschwerdeverfahrens erlassen, dann liegt nach § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG ein Einstellungsfall nach dieser Gesetzesstelle vor (siehe den hg. Beschluss vom 23. Jänner 2008, Zl. 2007/12/0176 mwN).
Daher war das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 4. September 2008