VwGH annulled citizenship decision due to authority incompetence after statutory deadline for remedy expired.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the authority's citizenship decision because it was issued after the statutory deadline for remediying a missed decision expired. The applicant filed a delay complaint, prompting the court to order the authority to issue the decision within three months; the authority failed to meet this deadline and issued the contested decision in January 2008. Since the authority acted beyond its competence to remedy the delay, the court upheld the annulment but noted the authority remains competent to issue a new decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG: The authority is only competent to remedy a missed decision within the three-month period set by § 36 Abs. 2 VwGG; a decision issued after this period expires renders the authority incompetent, justifying annulment if incompetence is explicitly raised.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schriftsatz vom 19.März2007 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde, weil diese über seinen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 21.Juni2005 nicht fristgerecht entschieden hatte.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Verfügung vom 23.April2007 die Beschwerde der belangten Behörde gemäß §36 Abs.2 VwGG mit der Aufforderung zu, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt und dazu gemäß §36 Abs.1VwGG die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.
Diese Verfügung wurde der belangten Behörde am 8.Mai2007 zugestellt. Die dreimonatige Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides endete somit am 8.August2007.
Mit Bescheid vom 2.Mai2007 holte die belangte Behörde die versäumte Entscheidung nach. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 31.Jänner2008 zugestellt.
Mit hg.Beschluss vom heutigen Tag, Zl.2007/01/0355, wurde das Verfahren über die Säumnisbeschwerde wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß §36 Abs.2 VwGG eingestellt.
Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2.Mai2007 richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß §12Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß §36 Abs.2 VwGG ist bei Säumnisbeschwerden nach Art.132 B-VG der belangten Behörde vom Verwaltungsgerichtshof aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Säumnisbeschwerde bleibt die belangte Behörde zur Nachholung des versäumten Bescheides nur bis zum Ablauf der Frist des §36 Abs.2 VwGG zuständig. Nach Ablauf der Frist ist sie nicht mehr zuständig, den versäumten Bescheid nachzuholen (vgl.etwa die hg.Erkenntnisse vom 8.Juli 2004, Zl.2004/07/0095, vom 31.März2005, Zl.2004/07/0208, vom 20.Oktober2005, Zl.2004/11/0235, sowie zuletzt vom 8.Juli2009, Zl.2008/21/0477).
Da die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 2.Mai2007 erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof im Säumnisbeschwerdeverfahren gesetzten Frist - am 31.Jänner 2008 - erlassen hat, war sie dazu entsprechend der dargestellten Rechtslage nicht mehr zuständig.
Diese Unzuständigkeit ist vom Verwaltungsgerichtshof im Bescheidbeschwerdeverfahren nur aufzugreifen, wenn sie in der Beschwerde ausdrücklich geltend gemacht wird. Dies ist hier der Fall; der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z.2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben (vgl.die zitierten hg.Erkenntnisse vom 20.Oktober2005 und vom 8. Juli2009 sowie die dort erwähnte Vorjudikatur).
Für das fortzusetzende Verfahren wird bemerkt, dass nach der seit dem (zu §36 Abs.2VwGG idF BGBl.I Nr.88/1997 ergangenen) Beschluss vom 23.September 1998, Zl.98/01/0277=VwSlgNF14.979A, ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach Aufhebung des nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig ist und ihr zur Erlassung eines (Ersatz)Bescheides neuerlich eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung steht. Die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens nach §45Abs.1Z.5 VwGG kommt im Hinblick auf die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach §36 Abs.2 dritter Satz VwGG nicht in Betracht (vgl.das zitierte hg.Erkenntnis vom8.Juli 2004 und die dort erwähnte Vorjudikatur).
Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2Z.2VwGG abgesehen werden.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455, insbesondere deren §3Abs.2.
Wien, am 15.März2010