Administrative detention by police during criminal investigation is an administrative act subject to review.

Der angefochtene Bescheid wird im Spruchpunkt 1. sowie hinsichtlich des Ausspruches über den Kostenersatz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Beschwerdeführer wurde am 6.Dezember2005 im Zuge einer Verkehrskontrolle durch Sicherheitswacheorgane der Polizeiinspektion H. angehalten. Im Fahrzeug wurden zwei Kennzeichentafeln sowie neuwertige Kleidungsstücke und zwei Handtaschen gefunden, über deren Herkunft der Beschwerdeführer keine Angaben machte. Er wurde daher wegen des Verdachtes der Begehung von gerichtlich strafbaren Handlungen (laut Haftbericht wegen §§127,130sowie223StGB) unter Berufung auf die Strafprozessordnung1975 (StPO) um 11.40Uhr festgenommen und bis zu der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St.Pölten am darauffolgenden Tag um 15.55Uhr gemäß §34bAbs.1Z.2Asylgesetz1997 erfolgten Verhängung der Schubhaft in vorläufige Verwahrung genommen. Die Schubhaft wurde bis zum 13.Dezember2005 aufrecht erhalten.

Mit Beschwerde vom 9.Dezember2005 an die belangte Behörde beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Anhaltung ab 6.Dezember2005, 11.40Uhr, bis zur Inschubhaftnahme am 7.Dezember2005, 15.55Uhr. Weiters beantragte er, die Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides und seiner Anhaltung in Schubhaft sowie weiters festzustellen, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.Mai2006 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen die vom 6.bis zum 7.Dezember2005 dauernde Anhaltung gemäß §66Abs.4AVG mangels Vorliegens eines anfechtbaren Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.); die Schubhaftbeschwerde wurde gemäß §83Fremdenpolizeigesetz2005 (FPG) als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt2.).

In der Begründung zu Spruchpunkt 1. führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass gemäß §22Abs.3 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die Sicherheitsbehörden nach einem gefährlichen Angriff, unbeschadet ihrer Aufgabe nach der StPO, die maßgebenden Umstände, einschließlich der Identität des dafür Verantwortlichen, zu klären hätten, soweit dies zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich sei. Sobald ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig sei, würden ausschließlich die Bestimmungen der StPO gelten. Akte von Verwaltungsorganen, die im Dienste der Strafjustiz gesetzt würden, könnten nicht dem Bereich der Hoheitsverwaltung zugeordnet werden. Demgemäß seien die in Vollziehung der StPO von Verwaltungsorganen vorgenommenen Akte funktionell der Gerichtsbarkeit zuzuordnen und die Beschwerde daher mangels Vorliegens eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zurückzuweisen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in der -soweit sie dessen Spruchpunkt 1. betrifft- die Rechtswidrigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers behauptet und die Unzulässigkeit der Zurückweisung der dagegen erhobenen Maßnahmenbeschwerde durch die belangte Behörde geltend gemacht wird. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Vorausgeschickt wird, dass die Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides richtet, bereits mit dem hg.Erkenntnis vom 22.November 2007, Zl.2006/21/0268, erledigt wurde.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die im gegenständlichen Fall maßgebliche Rechtslage nach der Strafprozessordnung1975, BGBl.Nr.631 in der Fassung BGBl.INr.164/2004 (StPO), bzw. des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl.Nr.566/1991 in der Fassung BGBl.INr.151/2004.

Gemäß Art.129a Abs.1 Z.2 B-VG und §67a Abs.1 Z.2 AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes.

Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Akte unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sind auch dann der Behörde zuzurechnen, wenn die Behördenorgane im Dienste der Strafjustiz einschreiten und es sich nicht um eine Angelegenheit der Gerichtspolizei im engeren Sinn handelt. Darunter sind die in der StPO vorgesehenen Akte zu verstehen, bei denen eine unmittelbare Heranziehung von Sicherheitsorganen durch gerichtliche Organe möglich ist (so z. B.bei der Vollstreckung eines richterlichen Befehls zur Hausdurchsuchung - §§139ff in Verbindung mit §24 StPO, zur Verhaftung - §§174ff in Verbindung mit §24 StPO, oder im Rahmen der sog.Sitzungspolizei; dazu kommt noch die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zug einer gerichtlichen Vollstreckung nach der Exekutionsordnung).

Im Beschwerdefall wurde die Festnahme des Beschwerdeführers deswegen durchgeführt, weil er verdächtig war, das Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahles gemäß §§127,130StGB sowie das Vergehen der Urkundenfälschung gemäß §223StGB begangen zu haben. Das Einschreiten der Sicherheitswacheorgane erfolgte unbestritten ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls. Vielmehr handelte es sich um ein selbstständiges Vorgehen der Sicherheitswacheorgane gemäß §§175ffStPO. In einem solchen Fall steht der Sicherheitsbehörde mehr Entscheidungsspielraum zur Verfügung als bei der Durchsetzung eines richterlichen Befehls. Ein allfälliger Eingriff in subjektive Rechte erfolgt auf Grund der Willensbildung des Verwaltungsorgans und ist daher, obwohl das Einschreiten im Dienste der Strafjustiz erfolgt, der Verwaltung zuzurechnen (vgl.zu all dem beispielsweise die hg.Erkenntnisse vom 16.Februar2000, Zl.96/01/0570, und vom 21.Dezember2000, Zl.96/01/1032, jeweils mwN, sowie die bei Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrenI, 2.Aufl.(1998) E20 zu §67aAVG, und Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6.Aufl.(2003) S.946ff, wiedergegebene hg.Rechtsprechung; vgl.auch das hg.Erkenntnis vom 20.Juni 2008, Zl.2007/01/1166). Hiebei gelten gemäß §22Abs.3SPG, sobald ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig ist, ausschließlich die Bestimmungen der StPO.

Die belangte Behörde ging zunächst zutreffend davon aus, dass im Beschwerdefall gemäß §22Abs.3 SPG die Bestimmungen der StPO anzuwenden waren, da der Beschwerdeführer einer strafbaren Handlung verdächtig war. Sie hat in weiterer Folge jedoch verkannt, dass die ohne richterlichen Befehl erfolgte Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers als ein im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsakt der Staatsfunktion Verwaltung zuzurechnen war und demnach ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorlag. Die belangte Behörde wäre demnach verhalten gewesen, über die Rechtmäßigkeit des Eingriffes in der Sache abzusprechen; die Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig erweist sich somit als rechtswidrig.

Der angefochtene Bescheid war daher im Umfang seines Spruchpunktes1. sowie des Ausspruches über den Kostenersatz gemäß §42Abs.2Z.1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Über das Kostenbegehren wurde bereits mit dem erwähnten hg.Erkenntnis vom 22.November2007 abgesprochen.

Wien, am 21.Oktober2010