VwGH allows residence permit application by Turkish father due to incorrect income assessment by authority.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 10.Juli1979 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 17.Oktober2006 im Weg der Österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Angehörige nach §47 Abs.3 Z.3 des Niederlassungs- und Aufenthaltgesetzes2005-NAG. Dabei nahm er Bezug auf seinen in Österreich lebenden Vater, einen österreichischen Staatsbürger, mit dem er im gemeinsamen Familienverband zu wohnen beabsichtige.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7.November2007 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß §11 Abs.2 Z.4 und Abs.5NAG ab.

Begründend führte sie aus, der Vater des Beschwerdeführers als Zusammenführender, der am 2.Oktober2006 eine Haftungserklärung abgegeben habe, verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen von EUR1.870,--, was unter anteiliger Berücksichtigung der Sonderzahlungen ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von EUR2.181,70 ergebe. Bei der Überprüfung seiner Leistungsfähigkeit sei auf das pfändungsfreie Existenzminimum nach §291aEO abzustellen, der Vater des Beschwerdeführers könne sich also nur mit dem Betrag, der über dieses Existenzminimum hinausgehe, gegenüber dem Beschwerdeführer verpflichten. Dieser betrage, weil der Vater sonst für niemanden sorgepflichtig sei (seine Ehefrau und Tochter seien erwerbstätig und kämen für ihren Lebensunterhalt selbst auf), EUR1.162,20monatlich. Davon müssten EUR495,48 für monatliche Miet- und Kreditbelastungen zur Verfügung stehen, "sodass" dem Vater lediglich EUR524,02 pro Monat verblieben, die er als Unterhaltsleistungen für den Beschwerdeführer aufwenden könnte. Der erforderliche Betrag von EUR726,-- im Monat finde darin somit keine Deckung.

Weiters führte die belangte Behörde aus, dass eine unmittelbar aus Art.8EMRK ableitbare Verpflichtung Österreichs, ein gemeinsames Familienleben des 1979 geborenen Beschwerdeführers mit seinen Eltern zu ermöglichen, zu verneinen sei. Auch falle der Beschwerdeführer nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie), weil nicht hervorgekommen sei, dass sein Vater das gemeinschaftsrechtlich begründete Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen habe. Da der erforderliche Unterhalt für den Beschwerdeführer nicht gedeckt sei, sei es sehr wahrscheinlich, dass sein Aufenthalt in Österreich zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe, sodass der Antrag abzuweisen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:

Vorweg ist festzuhalten, dass der gemäß §47 Abs.3 Z.3NAG gestellte Antrag unter Berücksichtigung des Zeitpunktes der Bescheiderlassung nach der Rechtslage des NAG idFdes BGBl.I Nr.99/2006 (also idFvor der Novelle BGBl.I Nr.122/2009) zu beurteilen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof judiziert zu der hier maßgeblichen Bestimmung des §11 Abs.5 NAG, dass sich die Höhe der erforderlichen Mittel des Zusammenführenden -in einem Fall wie hier- aus den Richtsätzen des §293ASVG ergibt (vgl.etwa die hg.Erkenntnisse vom 3.April2009, Zl.2008/22/0711, und vom 18.März2010, Zl.2008/22/0637, mwN). Da die Eltern des Beschwerdeführers zusammenleben, ergibt sich der abzudeckende Bedarf daher aus der Summe des "Familienrichtsatzes" (gemäß §293 Abs.1 lit.a sublit.aa ASVG idF BGBl.II Nr.532/2006 somit EUR1.091,14monatlich) und des für eine Einzelperson heranzuziehenden Richtsatzes nach sublit.bb dieser Bestimmung (EUR726,-- monatlich).

Die belangte Behörde hat dagegen zu Unrecht auf das Existenzminimum des §291aEO abgestellt und im Übrigen Feststellungen zum aktuellen Familieneinkommen des Zusammenführenden und seiner -unstrittig erwerbstätigen- Ehefrau unterlassen (zur Maßgeblichkeit beider Einkommen siehe das schon zitierte Erkenntnis Zl.2008/22/0637).

Durch die dargestellte unrichtige Rechtsansicht hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, sodass dieser schon deshalb gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben war.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§47ffVwGG iVmder VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 27.Mai2010