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2007/21/0492 ECLI:AT:VWGH:2007:2007210492.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban appeal where court finds continued public danger despite family integration.

Geschäftsnummer 2007/21/0492
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a ten-year residence ban. The complainant, a Bosnian citizen with three adult children living in Austria, was convicted of attempted murder and illegal firearm possession, leading to the ban under the Foreigners Police Act. The court rejected arguments regarding family ties and medical needs, ruling that the complainant's aggressive behavior and lack of remorse justified the ban regardless of his integration. Consequently, the complaint was found unfounded without a full hearing.

Legislator-Regeste

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§ 60 Abs. 1 FPG; § 66 FPG: A residence ban may be issued if facts justify the assumption that the foreigner's continued stay endangers public order and security; the court must weigh the gravity of the offense against the degree of integration, and a ban remains justified if the danger persists despite family ties or medical claims.

Schlagwörter

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residence ban public order and security foreigners police act aggressive behavior family integration attempted murder unfounded appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 60 Abs. 1 FPG
Gemäß § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein (weiterer) Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art.
§ 66 FPG
Unter dem Blickwinkel des § 66 FPG macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, dass sich seine gesamte Familie schon seit vielen Jahren in Österreich aufhalte; zu seiner früheren Heimat bestünden keinerlei Verbindungen familiärer, wirtschaftlicher oder sozialer Art mehr.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit nach dem Gesagten bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein (weiterer) Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2).
§ 66 Abs. 4 AVG
Im Hinblick auf die genannte Verurteilung erließ die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot, welches seitens der belangten Behörde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 60 Abs.
§ 60 Abs. 2 Z 1 FPG
Die Beschwerde stellt nicht in Frage, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 FPG erfüllt ist.
§ 55 Abs. 3 FPG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 8. November 2006, Zl. 2006/18/0323
Erkenntnis vom 8. November 2006, Zl. 2006/18/0323).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes:

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien Herzegowina, ist verheiratet und hat drei Kinder (geboren 1976, 1980 bzw. 1989). Er und seine Familie befinden sich seit 1990/1991 in Österreich, wo der Beschwerdeführer bis 2002 einer Beschäftigung nachging. Seither bezieht er nach einer BypassOperation eine Invaliditätspension.

Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 24. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes (§§ 15, 75 StGB) sowie des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer im Rechtsmittelverfahren auf fünf Jahre herabgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt, die er zur Zeit in der Justizanstalt Garsten verbüßt. Dieser Verurteilung lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 2. März 2005 versucht hatte, seinen 1976 geborenen Sohn durch einen Schuss aus einer Selbstladepistole zu töten, wobei die Tat lediglich infolge des Umstandes, dass sich die geladene Pistole nicht entsichern ließ und sich daher kein Schuss lösen konnte, beim Versuch blieb; weiter, dass er ab ca. 1993 bis zum 2. März 2005 unbefugt eine Faustfeuerwaffe geladen mit sieben Patronen, mithin eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, besessen und geführt hat.

Im Hinblick auf die genannte Verurteilung erließ die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot, welches seitens der belangten Behörde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie §§ 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG bestätigt wurde.

Die belangte Behörde ging im Ergebnis auf das Wesentlichste zusammengefasst davon aus, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche Aggressionsbereitschaft an den Tag gelegt habe, weshalb sich das Aufenthaltsverbot ungeachtet der Integration des Beschwerdeführers und ungeachtet des Umstandes, dass er in Bosnien Herzegowina weder familiäre noch soziale Bindungen habe, auch im Grunde des § 66 FPG als zulässig erweise. Eine Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführers komme in Anbetracht seines groben Fehlverhaltens nicht in Betracht.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein (weiterer) Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2). Als bestimmte Tatsache in diesem Sinn hat (u.a.) zu gelten, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist (§ 60 Abs. 2 Z 1 FPG).

Die Beschwerde stellt nicht in Frage, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 FPG erfüllt ist. Gegen die darauf gegründete Prognose im Sinn des § 60 Abs. 1 FPG führt sie nur ins Treffen, dass "eine spezifische strafrechtliche Verantwortung" des Beschwerdeführers infolge eines eskalierten Konfliktes mit seinem Sohn bestehe, wobei die "psychologische Komponente" zu berücksichtigen sei. Damit wird indes nichts vorgebracht, was die von der belangten Behörde festgestellte erhebliche Aggressionsbereitschaft des Beschwerdeführers und damit die von ihm ausgehende Gefährlichkeit relativieren könnte. Auch die Beschwerde verweist letztlich im Rahmen ihrer Ausführungen zur Dauer des Aufenthaltsverbots auf eine "allenfalls erfolgreiche Aggressionstherapie" des Beschwerdeführers und bringt damit im Ergebnis selbst zum Ausdruck, dass sich jedenfalls derzeit die im § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme als gerechtfertigt darstellt.

Unter dem Blickwinkel des § 66 FPG macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, dass sich seine gesamte Familie schon seit vielen Jahren in Österreich aufhalte; zu seiner früheren Heimat bestünden keinerlei Verbindungen familiärer, wirtschaftlicher oder sozialer Art mehr. Dem ist zu entgegnen, dass sich die massive Delinquenz des Beschwerdeführers gerade im Familienverband verwirklicht hat. Davon abgesehen sind seine Kinder bereits erwachsen, sodass der mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers insoweit in seiner Gravidität gemindert ist. Im Übrigen müssen die aus dem Aufenthaltsverbot erwachsenden Beeinträchtigungen familiärer und privater Art aber in Anbetracht der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefährlichkeit hingenommen werden. Wenn er des Weiteren erkennbar unter Bezugnahme auf die BypassOperation 2002 auf seine schwere Erkrankung verweist, so behauptet er zwar, dass eine adäquate Behandlung in Bosnien Herzegowina nicht erfolgen könne. Er bleibt aber eine nähere Darstellung des konkreten Krankheitsbildes und seines aktuellen Behandlungsbedarfs schuldig. Warum der offenkundig haftfähige Beschwerdeführer auf eine medizinische Versorgung in Österreich unverzichtbar angewiesen sei, bleibt damit offen. Von daher zeigt er die Relevanz allfälliger Ermittlungsmängel nicht auf und vermag er somit die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbots im Grunde des § 66 FPG auch unter diesem Gesichtspunkt nicht mit Erfolg in Zweifel zu ziehen.

Soweit der Beschwerdeführer ergänzend das der belangten Behörde offen stehende Ermessen anspricht, ist ihm zu entgegnen, dass im Hinblick auf seine Verurteilung, die eine solche im Sinn des § 55 Abs. 3 FPG darstellt, eine auf einer Ermessensübung beruhende Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht in Betracht kommt (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 8. November 2006, Zl. 2006/18/0323). Auch das abschließende Beschwerdevorbringen, die Dauer des Aufenthaltsverbots sei unangemessen, ist schließlich nicht zielführend, vermag der schon erwähnte Hinweis auf eine "allenfalls erfolgreiche Aggressionstherapie" doch nicht darzutun, dass die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährlichkeit bereits vor Ablauf der von der belangten Behörde festgesetzten zehnjährigen Frist weggefallen sein werde.

Da somit nach dem Gesagten bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 20. Dezember 2007