Statutory entitlement to one-month deferral of execution for favored third-country nationals and admissibility of challenge to ex officio deferral
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant’s complaint, upholding the lower authority’s decision. The case involved a Bangladeshi national, married to an Austrian citizen, who challenged a one-month enforcement deferral (*Durchsetzungsaufschub*) attached to a ten-year entry ban, alleging a violation of the principle of equal treatment. The court determined that as the spouse of an Austrian, the appellant qualifies as a favored third-country national under § 86 of the Foreigners’ Police Act 2005 (FPG), which mandates a one-month deferral from official action unless immediate departure is required for public order or security. Since the administrative authority correctly granted this statutory one-month period, the appellant failed to demonstrate a violation of subjective rights, rendering the complaint inadmissible under § 34 Abs. 1 of the Act on the Organization of the Administrative Courts (VwGG); consequently, the appeal against the deferral was rejected without further examination.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 87 FPG; § 86 Abs. 3 FPG: A mandatory one-month suspension of deportation execution applies to favored third-country nationals, including family members of Austrian citizens, and the refusal of such a suspension does not constitute a violation of subjective rights or the principle of equal treatment.
Schlagwörter
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KI-generiertServes as the procedural basis for dismissing the complaint without further proceeding in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 27. September 2007 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (erster Spruchpunkt) und verband dies mit der Belehrung, der Beschwerdeführer habe nach Eintritt der Durchsetzbarkeit dieses Bescheides unverzüglich aus dem Bundesgebiet auszureisen. Im zweiten Spruchpunkt sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 3 FPG werde dem Beschwerdeführer von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Das beruhe so begründete die belangte Behörde diesen Spruchteil "auf der bezogenen Gesetzessstelle".
Vorweg ist klarzustellen, dass zwar gegen das Aufenthaltsverbot eine Berufung erhoben werden kann, hinsichtlich der Entscheidung betreffend einen Durchsetzungsaufschub ist gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz FPG eine Berufung jedoch unzulässig. Insoweit kann Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes erhoben werden. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist allerdings, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in subjektiven Rechten verletzt wurde.
Der Beschwerdeführer ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und demzufolge "Familienangehöriger" im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 4 Z 12 FPG. Für Familienangehörige von Österreichern gelten jedenfalls und zwar gemäß § 87 zweiter Satz FPG auch dann, wenn der österreichische Angehörige sein (gemeinschaftsrechtlich begründetes) Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen hat die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach § 86 FPG. Gemäß § 86 Abs. 3 FPG ist (auch) begünstigten Drittstaatsangehörigen (u.a.) bei der Erlassung einer Ausweisung von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich. Demnach hat ein der genannten Personengruppe angehörender Fremder grundsätzlich einen Anspruch auf Einräumung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubes, welcher der Vorbereitung und Organisation der Ausreise dient (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. September 2007, Zl. 2007/21/0149).
Dieser Rechtslage entsprechend hat die belangte Behörde in dem erwähnten zweiten Spruchpunkt dem Beschwerdeführer einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt.
Ungeachtet dessen richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen diesen Ausspruch und behauptet diesbezüglich eine "Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes" bzw. eine Verletzung im "Recht der Gleichbehandlung". Eine nähere Begründung dieser Auffassung ist der Beschwerde, die inhaltlich nur auf das Aufenthaltsverbot eingeht, nicht zu entnehmen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage ist somit nicht zu erkennen, dass der Beschwerdeführer durch den der gesetzlichen Verpflichtung zur amtswegigen Einräumung eines Durchsetzungsaufschubes von einem Monat entsprechenden Ausspruch in subjektiven Rechten verletzt sein könnte (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juni 2006, Zl. 2005/21/0394, mit weiteren Nachweisen, und aus der letzten Zeit den hg. Beschluss vom 24. April 2007, Zl. 2007/21/0089).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 20. Dezember 2007