VwGH annulled residence ban due to flawed evidence weighing and violation of procedural rights.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the residence ban imposed on a Croatian national, ordering the state to cover her legal costs. The court found the lower authority's evaluation of evidence flawed because it failed to adequately consider the complainant's testimony regarding domestic disputes and the inconsistencies in the husband's changing statements. Consequently, the decision was deemed legally invalid due to a violation of procedural rules governing the proper weighing of evidence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG; § 60 Abs. 1, 2 Z 9 FPG 2005: A residence ban decision is void if the administrative authority fails to properly weigh conflicting evidence or ignores relevant facts presented by the affected party, thereby violating procedural requirements.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 9 und §§ 63, 66, 86 und 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.
Begründend führte die belangte Behörde unter Wiedergabe des Inhaltes des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft LinzLand vom 29. Juli 2005 aus, die Beschwerdeführerin habe am 15. September 2003 den österreichischen Staatsbürger E geheiratet. Infolge dessen sei ihr auf Grund des von ihr gestellten Antrages vom 25. September 2003 gemäß § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 eine Niederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher", welche bis 21. Oktober 2004 gültig gewesen sei, erteilt worden.
Auf Grund der Angaben des E [vom 23. Juli 2004], wonach es sich bei der von ihm mit der Beschwerdeführerin geschlossene Ehe um eine Scheinehe handle, sei von der Bezirkshauptmannschaft LinzLand mit Bescheid vom 17. September 2004 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieser Aufenthaltsverbotsbescheid sei allerdings von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) mit Bescheid vom 27. Dezember 2004 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erstinstanzliche Behörde zurückverwiesen worden. Grund dafür sei gewesen, dass E am 21. Oktober 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft LinzLand nach ausdrücklichem Hinweis auf die gerichtliche Strafbarkeit einer falschen Zeugenaussage angegeben habe, "die Sache mit der Scheinehe lediglich erfunden zu haben". Dies deshalb, weil er seinen Angaben zufolge wütend auf die Beschwerdeführerin gewesen wäre. Die Scheinehe so die belangte Behörde sei zu dieser Zeit wegen der widersprüchlichen Angaben des E nicht eindeutig erwiesen gewesen.
Am 17. März 2005 sei E von der Bezirkshauptmannschaft LinzLand neuerlich vernommen worden. Dabei habe er angegeben, dass seine ursprünglichen Angaben der Wahrheit entsprächen und es sich bei der Ehe mit der Beschwerdeführerin um eine Scheinehe handle. Es sei ihm dafür € 5.000, versprochen worden; erhalten habe er jedoch nur € 1.200,.
In ihren beweiswürdigenden Überlegungen führte die belangte Behörde aus, den zuletzt am 17. März 2005 von E gemachten Angaben sei mehr Gewicht beizumessen, weil es der Lebenserfahrung entspreche, dass solche "Angaben (Eingeständnisse)" gegenüber Behörden nicht leichtfertig gemacht würden. Der am 17. März 2005 getätigten Aussage des E sei auch schon deshalb mehr Gewicht und Wahrheitsgehalt beizumessen, als sich E mit seinen Angaben im Falle der Unrichtigkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. Das Vorliegen einer Scheinehe werde auch insofern untermauert, als einem Aktenvermerk des Gendarmeriepostens Traun vom 17. Februar 2005 zufolge die Wohnung [der Beschwerdeführerin] in Traun im Eingangsbereich mit den Namen O und M beschildert sei. Auf die Frage, weshalb der Ehemann der Beschwerdeführerin in Linz wohne, sei nach dem genannten Aktenvermerk entgegnet worden, dass dieser viel rauche und häufig Freunde einlade, weshalb er zum Wohl des Kindes in der Wohnung in Linz bleibe. Ein solches Verhalten widerspreche aber der allgemeinen Lebenserfahrung zum Zusammenleben von Ehegatten.
In ihrer rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet, weshalb die Bestimmung des § 87 FPG zu beachten sei. Der infolge dessen zu prüfende Tatbestand des § 86 Abs. 1 FPG sei unter Berücksichtigung des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG insofern erfüllt, als der Ehemann der Beschwerdeführerin ausgeführt habe, dass es sich um eine Scheinehe handle.
Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes so die belangte Behörde weiter sei auch nach § 66 FPG zulässig, weil es sich bei der "Ehe um eine elementare gesellschaftliche Institution, die man nicht zu einer Ware, deren Wert sich nach Marktmechanismen richtet, herabsinken lassen darf," handle. Das Eingehen einer Ehe lediglich zum Erlangen eines Aufenthaltstitels stelle einen Rechtsmissbrauch dar. Es sei der Beschwerdeführerin zwar eine der Dauer ihres Aufenthalts entsprechende Integration zuzubilligen, jedoch wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Hinblick auf die anzustellende negative Zukunftsprognose wesentlich schwerer als die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin. Auch im Rahmen der Ermessensentscheidung habe nicht von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Abstand genommen werden können.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:
Die Beschwerde richtet sich auch gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Beweiswürdigung. Bereits das diesbezügliche Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.
Die belangte Behörde begründete die Glaubwürdigkeit der zuletzt von E gemachten Angaben mit dem Hinweis darauf, dass er im Falle einer falschen Zeugenaussage mit strafgerichtlicher Verfolgung zu rechnen hätte. Dabei lässt sie allerdings außer Acht, dass E im Rahmen von zeugenschaftlichen Befragungen sowohl angab, es handle sich bei der von ihm mit der Beschwerdeführerin geschlossene Ehe um eine Scheinehe, als auch, seine Angaben lediglich deshalb, weil er auf die Beschwerdeführerin wütend gewesen sei, erfunden zu haben. Die letztgenannten Angaben ergänzte er am 21. Oktober 2004 noch um die Anmerkungen, dass es für ihn feststehe, dass das von der Beschwerdeführerin geborene Kind "von ihm" sei.
Sohin wäre dem E unabhängig davon, welche seiner Angaben nun tatsächlich der Wahrheit entsprechen, jedenfalls eine unrichtige Zeugenaussage vor einer Verwaltungsbehörde zur Last zu legen. Schon deswegen kann nicht davon ausgegangen werden, das Argument der belangten Behörde hinsichtlich der Strafbarkeit einer falschen Zeugenaussage sei im vorliegenden Fall geeignet, die nunmehr am 17. März 2005 getätigten Angaben des E als wahr beurteilen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als die Bezirkshauptmannschaft LinzLand mit Schreiben vom 23. März 2005 bei der Staatsanwaltschaft Linz gegen E bezogen auf die von ihm am 21. Oktober 2004 getätigten Angaben Strafanzeige wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage erstattete.
Soweit sich die belangte Behörde auch auf Erhebungen des Gendarmeriepostens Traun und den von dieser Dienststelle angefertigten Aktenvermerk bezieht, weist die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, dass ihr das Ergebnis der diesbezüglichen Erhebungen nicht vorgehalten wurde und sie keine Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen, zumal dieses auch im erstinstanzlichen Bescheid keinen Niederschlag fand. In diesem Zusammenhang ist aber auch der Einwand der Beschwerdeführerin berechtigt, die von ihr gegenüber den erhebenden Gendarmeriebeamten getätigten Angaben seien im Aktenvermerk vom 17. Februar 2005 nur unvollständig wiedergegeben worden.
So ergibt sich aus den diesem Aktenvermerk beiliegenden, vom Gendarmerieposten Traun angefertigten Niederschriften, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch der als Zeuge einvernommene M angegeben hatten, dass die Beschwerdeführerin auch deswegen aus der gemeinsamen Wohnung mit E ausgezogen sei, weil diese für ein gemeinsames Zusammenleben zu klein gewesen sei. Desweiteren hatte die Beschwerdeführerin gegenüber den erhebenden Gendarmeriebeamten im Zuge ihrer Befragung darauf verwiesen, dass E der Vater ihres Kindes sei, sowie dass er ihr bereits mehrfach angedroht gehabt hätte, zur Polizei zu gehen, falls sie nach Kroatien ausreisen sollte. Als Grund dafür nannte sie, dass E eifersüchtig sei und er sie nicht nach Kroatien fahren lasse, weil er glaube, sie "gehe zu einem anderen Mann". Diese Angaben hätte die belangte Behörde in ihrer Beweiswürdigung mithin unter Berücksichtigung der Angaben des E vom 21. Oktober 2004, er habe aus Wut die Beschwerdeführerin belastende, aber falsche Angaben gemacht nicht übergehen dürfen, zumal die Beschwerdeführerin auch schon früher im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, aus der ehelichen Wohnung wegen Streitigkeiten mit E ausgezogen zu sein.
Im Hinblick auf die zum Teil unschlüssige und mangelhafte Beweiswürdigung, die einerseits mit Widersprüchen behaftet ist und andererseits vorhandene Beweismittel nur unvollständig berücksichtigt, kann nicht davon gesprochen werden, diese könnte der vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmenden Prüfung standhalten.
Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden musste, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 25. März 2010