Austrian residence permit denial for family reunification: failure to prove financial self-sufficiency exceeding the statutory subsistence minimum under § 11 NAG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, sein Bruder, jeweils Staatsangehörige Nigerias, stellten im Dezember2004 im Weg der Österreichischen Botschaft in Lagos (Nigeria) Erstanträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG" unter Bezugnahme auf ihren in Österreich lebenden Vater, einen österreichischen Staatsbürger. Sie beabsichtigen, mit diesem im gemeinsamen Familienverband zu wohnen.

Diese Anträge wies die belangte Behörde mit den angefochtenen, im Wesentlichen gleich lautenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 30.August2007 gemäß §11 Abs.2 Z.4 und Abs.5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes(NAG) ab.

Begründend führte sie aus, dass die Verfahren gemäß §81 Abs.1NAG nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen seien. Inhaltlich lägen Erstanträge auf Erteilung jeweils einer Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" vor. Deren stattgebende Erledigung erfordere gemäß §11 Abs.2 Z.4 und Abs.5NAG, dass der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanzieller Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. Der Einkommensnachweis sei vom Vater der (volljährigen) Beschwerdeführer als Zusammenführendem im Sinn des §47 Abs.3NAG zu erbringen. Dieser habe zwar eine Haftungserklärung nach §2 Abs.1 Z.15NAG abgegeben, die jedoch nicht tragfähig sei. Für seine Leistungsfähigkeit sei nämlich auf das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß §291a EO abzustellen. Der Vater der Beschwerdeführer könne sich nur mit dem Betrag, der über sein pfändungsfreies Existenzminimum (derzeit EUR726,--) hinausgehe, gegenüber den Beschwerdeführern verpflichten. Er beziehe ein monatliches Nettoeinkommen inklusive Sonderzahlungen von rund EUR1.074,-- und sei "jedenfalls für 4 mj.Kinder unterhaltspflichtig". Ihm stehe somit kein Betrag zur Verfügung, der über dem pfändungsfreien Existenzminimum liege und mit dem er sich für einen Dritten verpflichten könne. Die Leistungsfähigkeit als Haftender sei somit nicht nachgewiesen. In der Folge verneinte die belangte Behörde das Vorliegen aus Art.8EMRK ableitbarer Ansprüche auf eine stattgebende Entscheidung.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:

Vorweg ist festzuhalten, dass die gegenständlichen, bei Inkrafttreten des NAG am 1.Jänner2006 anhängigen Fälle gemäß §81 Abs.1NAG nach diesem Gesetz zu Ende zu führen waren. Unter Berücksichtigung des Zeitpunktes der Bescheiderlassung ist die Rechtslage nach dem NAG idF des BGBl.INr.99/2006 (also idF vor der Novelle BGBl.INr.122/2009) maßgeblich.

Die belangte Behörde hat die Abweisung der Anträge auf das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung nach §11 Abs.2 Z.4 iVm Abs.5NAG gestützt. Bei der Prüfung der hiernach auszuschließenden finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft ist die belangte Behörde zutreffend davon ausgegangen, dass zur Deckung des Lebensbedarfs jedes der Beschwerdeführer ein dem Richtsatz nach §293 Abs.1 lit.a sublit.bbASVG (idF BGBl.IINr.532/2006) entsprechender Betrag von (damals) EUR 726,-

- monatlich zur Verfügung hätte stehen müssen (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 18.März2010, Zl.2008/22/0637 mwN). Mit der Ansetzung des letztgenannten Betrages ist die belangte Behörde also, entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, im Recht.

Da der Vater der Beschwerdeführer als Zusammenführender mit seiner Ehefrau zusammenlebt, bildet weiters der "Familienrichtsatz" (gemäß §293 Abs.1 lit.a sublit.aaASVG idF BGBl.IINr.532/2006 somit EUR1.091,14 monatlich) die maßgebliche Grundlage für die zur Beurteilung der Tragfähigkeit seiner Haftungserklärung anzustellenden Berechnung (vgl.neuerlich etwa das hg.Erkenntnis vom 18.März2010, Zl.2008/22/0637 mwN).

Zur Deckung der Lebensbedürfnisse jedes Beschwerdeführers (für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 252 Abs. 2 ASVG sind keine Hinweise ersichtlich) wäre nach dem Gesagten ein monatliches Nettoeinkommen von jeweils EUR726,-- erforderlich gewesen. Dieses Erfordernis ist neben dem erwähnten "Familienrichtsatz" (nämlich EUR1.091,14 monatlich) und den beiden weiters unbeanstandet festgestellten Unterhaltspflichten für minderjährige Kinder mit dem Familieneinkommen des Zusammenführenden und seiner Ehefrau (laut Erstbescheiden und den Ausführungen der diese Feststellung unbeanstandet referierenden Beschwerde: EUR 1.670,-- netto monatlich) für keinen der beiden Beschwerdeführer gedeckt.

Dass ein Aufenthaltstitel gemäß §11 Abs.3NAG zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens iSd.Art.8EMRK zu erteilen gewesen wäre, wird weder in der Beschwerde geltend gemacht, noch ist dies nach den Umständen des vorliegenden Falles ersichtlich.

Die Beschwerde erweist sich demnach im Ergebnis als unbegründet, sodass sie gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen war.

Der Kostenzuspruch stützt sich -im Umfang des Begehrens- auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 24. Juni 2010