Validity of re-entry ban based on persistent threat to public order despite subsequent family ties
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the administrative authority's decision to deny the lifting of a re-entry ban and ordering the appellant to pay €57.40 in costs. The dispute concerned a Tunisian national, who had been convicted of serious violent offenses and theft in Germany and Austria, challenging the continued validity of an entry ban originally issued under the 1997 Alien Act and converted into a re-entry ban under the 2005 Act on Residence and Foreign Nationals (FPG). Although the appellant argued that the authority lacked jurisdiction due to his marriage to an Austrian citizen who had previously exercised EU free movement rights, the court rejected this under the prohibition of new evidence in administrative litigation and affirmed jurisdiction under § 65 and § 86 FPG. The court ruled that the appellant's persistent refusal to leave Austria, his use of hunger strikes to avoid detention, and his threats of resistance to enforcement demonstrated a continuing, concrete, and present danger to public order and security, outweighing his family ties and integration arguments; consequently, the re-entry ban remained in force as the risk posed by the appellant had not ceased.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 65 Abs. 1 FPG; § 86 Abs. 1 FPG: A residence ban may be maintained if the individual continues to pose a present and concrete danger to public safety, even if significant time has passed since the original offense or personal circumstances have changed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for dismissing the administrative complaint as unfounded.
Legal basis cited in the dispositive for the order regarding the reimbursement of costs and expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Mai 2001 (nach den Bestimmungen des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 FrG) erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab.
Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei in Deutschland dreimal, und zwar 1992 wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Geldstrafe und wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit dem Vergehen der Nötigung und einem Vergehen des Diebstahls zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie 1994 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und einer weiteren Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Am 13. Juni 2000 habe er eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Mit Bescheid vom 15. Mai 2001 habe die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, wobei dafür in erster Linie die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Begehung von Körperverletzungen maßgeblich gewesen sei.
Im Oktober 2001 sei der Beschwerdeführer in Österreich wegen Sachbeschädigung und versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden.
Mit Bescheid vom 11. Februar 2002 habe die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien der gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid gerichteten Berufung lediglich insofern Folge gegeben, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf zehn Jahre herabgesetzt worden sei. Eine gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbots gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei erfolglos geblieben.
Der Beschwerdeführer habe das Bundesgebiet trotz des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes nicht verlassen. Im Jahr 2005 habe er einen Asylantrag gestellt.
Den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes habe er am 16. Dezember 2005 gestellt. Über diesen Antrag habe infolge eines vom Beschwerdeführer eingebrachten Devolutionsantrages die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien in erster Instanz entschieden. Für die in erster Instanz erfolgte Antragsabweisung sei maßgeblich gewesen, dass jene Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, nach wie vor bestünden.
Der Beschwerdeführer habe sich zwischenzeitlich scheiden lassen und sei mittlerweile erneut mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.
In ihrer rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde zur Frage ihrer Zuständigkeit aus, es gäbe keine Hinweise dafür, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers das ihr gemeinschaftsrechtlich zustehende Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen und der Beschwerdeführer dabei seine Ehefrau begleitet hätte oder ihr nachgezogen wäre. Weiters seien Ehegatten von österreichischen Staatsbürgern nicht als begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinn des § 9 Abs. 1 FPG anzusehen. Dies ergäbe sich aus § 2 Abs. 4 Z 11 FPG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 und werde auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Oktober 2006, G 26/06 ua., zurückgeführt. Die belangte Behörde sei sohin zur Entscheidung über die Berufung zuständig.
Bei der nach § 65 FPG vorzunehmenden Überprüfung schließe sich die belangte Behörde den Ausführungen der in erster Instanz entscheidenden Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien an.
Im erstinstanzlichen Bescheid wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 3. März 1994 vom Landgericht Aschaffenburg (Deutschland) wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und einer weiteren Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer so die in erster Instanz entscheidende Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien sei ebenso wie ein Mitbeschuldigter als Asylwerber in Deutschlandaufhältig gewesen. Als dieser Mitbeschuldigte aus Eifersucht einen anderen mit einem Messer attackiert und verletzt habe und in der anschließenden Schlägerei niedergeschlagen worden sei, habe der Beschwerdeführer den anderen und die die Eifersucht des Mitbeschuldigten ausgelöst habende Frau an der Flucht hindern wollen. Dabei habe er mit einem Messer durch die heruntergelassene Seitenscheibe eines PKW, hinter dessen Steuer der andere saß, gestoßen, jedoch habe dieser dem Messerstich ausweichen können. Daraufhin habe der Beschwerdeführer ein Eisenrohr genommen und damit gegen die Windschutzscheibe geschlagen, sodass diese nach innen gefallen sei. Dadurch sei ein auf der Rückbank des Fahrzeuges sitzendes dreijähriges Kind verletzt worden. Der Beschwerdeführer habe jedoch vom Lenker immer noch nicht abgelassen und nunmehr durch die zerbrochene Windschutzscheibe auf diesen Mann mit dem Messer eingestochen und ihn unterhalb des linken Schlüsselbeins verletzt. Anschließend sei diesem Mann die Flucht gelungen. Das Landgericht Aschaffenburg habe weiters festgestellt, dass der Beschwerdeführer schon früher am 3. April 1993 einem anderen tunesischen Asylwerber, der den Beschwerdeführer nicht bei sich wohnen habe lassen wollen, aus Rache ohne ersichtlichen Grund mit einem mitgeführten Taschenmesser in die linke Brust gestochen und ihm eine etwa 1 cm große Schnittverletzung zugefügt habe. In diesem Urteil sei auch vermerkt gewesen, dass der Beschwerdeführer bereits am 8. Dezember 1992 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung "in Tateinheit mit dem Vergehen der Nötigung jedoch in Tateinheit mit einem des Vergehens des Diebstahles" zu fünfmonatiger bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Eine weitere Verurteilung stamme vom 4. August 1992, wobei der Beschwerdeführer vom Amtsgericht Aschaffenburg wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls mit einer Geldstrafe belegt worden sei.
Am 19. Dezember 1995 sei der Beschwerdeführer (gemeint offenbar: von der zuständigen deutschen Behörde) in sein Heimatland abgeschoben worden. Er habe in Deutschland allerdings noch eine Freiheitsstrafe von 289 Tagen zu verbüßen.
Am 15. Oktober 2001 sei der Beschwerdeführer, der im Mai 2000 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist wäre und weder über einen Einreise- noch Aufenthaltstitel verfüge, mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien wegen Sachbeschädigung und versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Diesem Urteil sei zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 6. Juli 2001 in einem Lokal in Wien eine Vielzahl von Bierkrügen, Weingläsern und Aschenbechern zerstört habe und dem wegen dieses Vorfalles einschreitenden Polizeibeamten in weiterer Folge einen Stoß gegen die Schulter versetzt, ihm Faustschläge in das Gesicht zu versetzen und ihn mit dem Kopf zu rammen getrachtet habe, um die Feststellung seiner Identität zu verhindern. Schon bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien die privaten und familiären Lebensumstände, insbesondere die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin und das aus der Ehe entstammende Kind berücksichtigt worden.
Es stimme zwar so die erstinstanzliche Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung , dass die in Österreich erfolgte Verurteilung mittlerweile getilgt sei, jedoch könne der Beschwerdeführer auf kein Wohlverhalten seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes verweisen. Er habe dem Aufenthaltsverbot keine Folge geleistet und sei unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben. Deswegen sei er am 8. April 2003 in Schubhaft genommen worden. Aus dieser habe er jedoch wegen eines Hungerstreiks entlassen werden müssen. Am 6. April 2005 sei der Beschwerdeführer neuerlich in Schubhaft genommen worden. In einer in der Folge stattgefundenen Vernehmung habe er angekündigt, im Fall seiner Abschiebung keinesfalls kooperativ zu sein und sich mit den "vorhandenen Möglichkeiten" zu wehren. Er habe weiters angekündigt, sicher Widerstand zu leisten, weil er seine Familie keinesfalls verlassen werde. Unmittelbar darauf, nämlich am 18. April 2005, habe er einen Asylantrag gestellt. Aus diesem Grund sei die geplante Abschiebung "storniert" und der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen worden. Der Beschwerdeführer halte sich immer noch im Bundesgebiet auf und verfüge derzeit über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Seine Ehe sei am 3. März 2006 rechtskräftig geschieden worden. Wenige Wochen später habe er erneut eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet.
Von einem Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes könne keine Rede sein. Auch wenn die Vielzahl der Verurteilungen und auch das diesen zu Grunde liegende Fehlverhalten nunmehr bereits mehrere Jahre zurückliege, vermöge dies keinen zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstand darzustellen, weil dies bei Befristung des Aufenthaltsverbotes bereits berücksichtigt worden sei. Auf Grund des Verhaltens des Beschwerdeführers bestehe kein Grund für die Annahme, dass die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit geringer einzuschätzen oder gar als weggefallen zu betrachten sei. Zwar sei in den persönlichen Lebensumständen des Beschwerdeführers eine Änderung eingetreten aus seiner ersten Ehe entstamme ein weiteres Kind und er sei nunmehr mit einer anderen Person verheiratet jedoch vermögen diese Umstände seinen persönlichen Interessen kein entscheidendes zu seinen Gunsten sprechendes Gewicht zu verleihen, weil diese neuen Bindungen zu einer Zeit entstanden seien, als gegen den Beschwerdeführer bereits ein Aufenthaltsverbot bestanden habe, und er mit einem Weiterverbleib im Bundesgebiet nicht habe rechnen dürfen. Der Wechsel in der Person des Ehepartners könne die Interessen nicht verstärken.
Ergänzend dazu führte die belangte Behörde noch aus, dass auf den Beschwerdeführer wegen der aufrechten Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nach § 87 FPG die Bestimmung des § 86 FPG zur Anwendung komme. Auf Grund der Art der damaligen Tatbegehungen und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer innerhalb kurzer Zeit mehrere auf derselben schädlichen Neigung beruhende Verbrechen begangen habe, sei von einem hohen Gewaltpotential auszugehen. Wegen der Umstände bei der Tatbegehung könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer beim Vorliegen ähnlicher Begleitumstände abermals derart aggressive Handlungen setzen werde. Sohin seien die Voraussetzungen, dass eine tatsächliche und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliegen und der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren müsse, ebenso wie die Gegenwärtigkeit der Gefahr gegeben. Die Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilung für sich genommen rechtfertige noch nicht die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 20. Juni 2007, B 996/07, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer dem Akteninhalt zufolge am 1. Jänner 2006 unstrittig Asylwerber war. Das gegen den Beschwerdeführer nach dem FrG erlassene Aufenthaltsverbot galt somit gemäß § 125 Abs. 3 FPG als Rückkehrverbot weiter, zumal auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das Asylverfahren des Beschwerdeführers noch nicht abgeschlossen war.
Gemäß § 65 Abs. 1 FPG ist auf Antrag oder von Amts wegen ein Aufenthaltsverbot oder ein Rückkehrverbot aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung der Maßnahme die dafür maßgebenden Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2009, Zl. 2006/21/0134, mwN).
Handelt es sich beim betreffenden Fremden um einen Familienangehörigen im Sinn des § 2 Abs. 4 Z 12 FPG eines Österreichers, so sind zur Beurteilung, ob das Rückkehrverbot aufrechterhalten werden darf, die Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 FPG zu prüfen (vgl. dazu ebenfalls das bereits erwähnte Erkenntnis vom 27. Mai 2009). Da sich somit insoweit die auf das Aufenthaltsverbot und das Rückkehrverbot bezugnehmenden Vorschriften als ident darstellen, ist der Beschwerdeführer dadurch, dass die belangte Behörde davon ausging, das gegen ihn vor In-Kraft-Treten des FPG erlassene Aufenthaltsverbot bestehe immer noch als Aufenthaltsverbot und nicht als Rückkehrverbot weiter, nicht in Rechten verletzt.
Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die Annahme der belangten Behörde, sie sei zur Entscheidung über die von ihm erhobene Berufung zuständig. Er bringt dazu vor, er habe am 21. April 2006 die österreichische Staatsbürgerin A geheiratet. Diese sei in der Zeit von September 2001 bis Juli 2002 im Vereinigten Königreich als AupairKraft tätig gewesen und studiere nunmehr an der Universität Wien. Soweit der Beschwerdeführer damit darlegen möchte, dass seine österreichische Ehefrau das ihr gemeinschaftsrechtlich zustehende Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen und sich daraus bereits im Devolutionsweg nach § 9 Abs. 1 Z 1 FPG die Zuständigkeit des örtlich zuständigen unabhängigen Verwaltungssenates ergeben hätte, ist ihm entgegenzuhalten, dass er die oben angeführten Umstände im Verwaltungsverfahren nie vorbrachte. Demgemäß steht der Beachtlichkeit dieser Ausführungen, die im Übrigen nicht mit dem ausdrücklich an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gerichteten Devolutionsantrag in Einklang zu bringen sind, schon das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschende Neuerungsverbot (§ 41 Abs. 1 VwGG) entgegen.
Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung des § 9 Abs. 1 FPG im Verfassungsrang steht, sodass auch allfälligen gleichheitsrechtlichen Bedenken der Boden entzogen ist.
Der Unzuständigkeitseinwand in der Beschwerde verfängt daher nicht.
Bei der nach § 86 Abs. 1 FPG vorzunehmenden Beurteilung, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung des Rückkehrverbotes nach wie vor bestehen, ist für die Entscheidung wesentlich, ob auf Grund des persönlichen Verhaltens des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
Zu Recht ging die belangte Behörde bei ihrer Beurteilung davon aus, dass der Beschwerdeführer, der sogar während des gegen ihn damals anhängigen Aufenthaltsverbotsverfahren einschlägig strafgerichtlich auffällig wurde, auch nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes kein entscheidend ins Gewicht fallendes Wohlverhalten gezeigt hat. Der Beschwerdeführer wurde zwar nach seiner letzten Verurteilung nicht mehr strafgerichtlich auffällig, jedoch setzte er auch nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes seinen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet fort und weigerte sich jahrelang beharrlich, dem Aufenthaltsverbotsbescheid Folge zu leisten. Einer über ihn verhängten Schubhaft entzog er sich, indem er seine Haftunfähigkeit durch Hungerstreik herbeiführte. Darüber hinaus kündigte er der Behörde für den Fall der zwangsweisen Durchsetzung seiner Ausreiseverpflichtung Widerstandshandlungen an. Zutreffend ist die belangte Behörde zum Ergebnis gekommen, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers immer noch davon auszugehen ist, dass er eine gegenwärtige und konkrete Gefahr im Sinne des § 86 Abs. 1 FPG darstellt. Dabei durfte die belangte Behörde auch das früher zu strafgerichtlichen Verurteilungen führende Verhalten berücksichtigen, das über weite Strecken durch Ausübung körperlicher Gewalt gekennzeichnet war, wobei sich der Beschwerdeführer bei einer Tat selbst durch die bereits erfolgte Verletzung eines Kleinkindes nicht davon abhalten ließ, das von ihm ins Auge gefasste Vorhaben zu vollenden. Mit Blick auf die von Ausübung körperlicher Gewalt geprägten früher zum Teil auch während des anhängigen Aufenthaltsverbotsverfahrens begangenen Straftaten, die sich sowohl gegen Privatpersonen als auch gegen Behördenorgane richteten, und seiner nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes erfolgten Androhung von Widerstandshandlungen gegen behördliche Maßnahmen kann der belangten Behörde letztlich nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausging, die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr sei ungeachtet dessen, dass das strafrechtlich geahndete Verhalten bereits geraume Zeit zurückliegt nach wie vor aktuell und die seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes verstrichene Zeit noch zu gering, um zur gegenteiligen Annahme gelangen zu können.
Auch eine Beurteilung unter dem Blickwinkel des § 66 FPG (idF vor der Novelle BGBl I Nr. 29/2009) führt die Beschwerde zu keinem Erfolg. Die belangte Behörde berücksichtigte die auf Grund der Geburt eines weiteren Kindes sowie der mittlerweile erfolgten neuen Eheschließung eingetretene Änderung in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers. Zu Recht verwies die belangte Behörde allerdings darauf, dass sich daraus keine entscheidungswesentliche Änderung der vom Beschwerdeführer aufzuweisenden Integration ergäbe, zumal er zu dieser Zeit infolge des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes (bzw. ab 1. Jänner 2006: Rückkehrverbotes) mit einem Verbleib in Österreich nicht habe rechnen dürfen. Somit hat der Beschwerdeführer (für den Fall der Wandlung des Rückkehrverbotes in ein Aufenthaltsverbot) die Trennung von seiner Familie im öffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen.
Wenn der Beschwerdeführer noch darauf hinweist, dass sein Asylverfahren im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde immer noch beim Bundesasylamt anhängig gewesen sei, ist nicht erkennbar, inwieweit dies das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Rückkehrverbotes vermindern oder sein persönliches Interesse an der Aufhebung desselben erhöhen könnte.
Da dem angefochtenen Bescheid sohin die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 29. September 2009