VwGH dismisses appeal where prior final ban on residence proves marriage was for residence purposes.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's appeal against the rejection of his settlement permit application. The applicant argued the authorities failed to investigate the nature of his marriage, but the court noted a final residence ban was already in effect based on the same marriage. The court ruled that referencing this final decision cured any alleged lack of investigation or reasoning in the current order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 1 Z 4 NStG; § 30 Abs. 1 NStG: If a final administrative decision already establishes that a marriage was entered for the purpose of residence, a subsequent application for a settlement permit based on that marriage is properly rejected without further independent investigation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer reiste am 26.Oktober2003 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung zog der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5.Jänner2005 wieder zurück. Er hatte nämlich am 23.November2004 die österreichische StaatsbürgerinÜ. geheiratet und stellte im Hinblick darauf am 4.Februar2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittstaatsangehöriger-Österreich, §49 Abs.1FrG".
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5.April2007 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) diesen Antrag im Hinblick darauf, dass es sich bei der mit Ü. eingegangenen Ehe um eine Aufenthaltsehe handle, gemäß §11 Abs.1Z4 und §30 Abs.1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ab.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen:
Gegründet auf die Annahme, die vom Beschwerdeführer geschlossene Ehe sei eine Aufenthaltsehe, ist es nicht nur zu der gegenständlichen Abweisung des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gekommen. Vielmehr wurde gegen den Beschwerdeführer aus diesem Grund auch ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot verhängt, und zwar mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 26.Jänner2007. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, der zunächst mit Beschluss vom 29.März2007 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.Mai2009, Zl.2007/21/0107, gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet ab. Dabei brachte er insbesondere zum Ausdruck, dass die behördliche Beweiswürdigung über den Abschluss einer Aufenthaltsehe nicht als unschlüssig zu erkennen sei.
Im hier bekämpften Bescheid der belangten Behörde wird bei den Ausführungen zum Vorliegen einer Aufenthaltsehe -gerade noch erkennbar- u.a.auf den erwähnten Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (irrtümlich -was ohne Belang ist- noch als erstinstanzlicher Bescheid bezeichnet, durch das angeführte Bescheiddatum "26.01.2007" aber ausreichend identifizierbar) verwiesen. Dieser Bescheid hatte sich mit all jenen Argumenten auseinander gesetzt, deren Behandlung im gegenständlichen Bescheid vom 5.April2007 nunmehr in der vorliegenden Beschwerde vermisst wird. Durch den -zulässigen (Hengstschläger/Leeb, AVG §60 Rz15)- Verweis auf diesen Bescheid geht der geltend gemachte Ermittlungs- und Begründungsmangel daher ins Leere, weshalb auch die vorliegende Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 29. April 2010