Failure to make concrete factual findings on the suspected offense for preventive identification treatment under the Security Police Act

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer, sich binnen zwei Wochen ab Bescheidzustellung gemäß § 65 Abs. 4 iVm § 77Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) bei der Polizeiinspektion Kematen i.T. einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Sollte der Beschwerdeführer dem nicht nachkommen, werde die erkennungsdienstliche Behandlung - so die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides weiter - "nötigenfalls" mittels Vorführung zur Polizeiinspektion Kematen i.T. unter Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt gemäß § 78 SPG durchgesetzt werden.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Polizeiinspektion Kematen i.T. habe um erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers ersucht. Anlass dafür sei die von dieser Polizeiinspektion gegen den Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Verdachts der schweren Körperverletzung erstattete Strafanzeige vom 26. Jänner 2007 gewesen. Der Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 7. Februar 2007 nach § 77 Abs. 1 SPG "zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufgefordert" worden. Er sei dieser jedoch nicht nachgekommen, weshalb die dementsprechende Verpflichtung mit Bescheid aufzuerlegen gewesen sei. Die "einzelbezogene Zukunftsprognose" habe ergeben, dass der Beschwerdeführer zwar strafrechtlich noch nie beanstandet habe werden müssen, jedoch lasse die Art und Weise, wie es zu der schweren Körperverletzung gekommen sei, auf eine ungerechtfertigte Überreaktion im offensichtlich alkoholisierten Zustand schließen. Es könne deshalb angenommen werden, dass "insbesondere in Hinsicht auf den Präventionsgedanken", die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers ein Mittel darstelle, um ihn vor weiteren Straftaten abzuhalten. Feststellungen zu der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat - und sohin auch nicht zu der von der belangten Behörde angesprochenen "Art und Weise" derselben - enthält der angefochtene Bescheid nicht.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 SPG (in der hier maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 104/2002) sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies sonst auf Grund von Umständen in der Person des Betroffenen oder nach der Art der begangenen mit Strafe bedrohten Handlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint.

Zu diesem Zweck hat die Behörde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine konkrete fallbezogene Prognose zu treffen, bei der sie sich mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des § 65 Abs. 1 SPG angenommenen Verdachtes, mit der Art des dadurch verwirklichten Deliktes, mit dem daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit des Betroffenen zu ziehenden Schlüssen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, dass er gefährliche Angriffe begehen werde, und mit der Frage des daraus abzuleitenden Erfordernisses einer "Vorbeugung" durch eine erkennungsdienstliche Behandlung auseinander zu setzen hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. September 2008, Zl. 2006/01/0478, mwH).

Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde zu dem von ihr angenommenen Tatverdacht keine Feststellungen getroffen. Sie verwies im angefochtenen Bescheid lediglich darauf, dass von der Polizeiinspektion Kematen i.T. gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Verdachts der schweren Körperverletzung erstattet worden sei. Damit steht (nach den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen) nicht einmal fest, welche Handlungen dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen werden.

Die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid ansatzweise als Hinweis auf das Tatgeschehen in ihrer rechtlichen Beurteilung wiedergegebenen Elemente ("ungerechtfertigte Überreaktion im offensichtlich alkoholisierten Zustand") sind - entgegen der von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vertretenen Auffassung - nicht geeignet, als nachvollziehbare Sachverhaltsfeststellungen angesehen zu werden, die es ermöglicht hätten, eine Beurteilung vorzunehmen, ob der in § 65 Abs. 1 SPG enthaltene Tatbestand erfüllt ist.

Der angefochtene Bescheid war sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Das über den in dieser Verordnung enthaltenen Betrag hinausgehende Begehren auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes war abzuweisen, weil Umsatzsteuer im dort vorgesehenen Pauschalsatz bereits enthalten ist. Wien, am 8. September 2009