Administrative seizure during police investigation deemed attributable to justice, invalidating agency's dismissal of challenge.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the agency's decision dismissing the complainant's challenge as inadmissible due to lack of an object of challenge. The agency argued that police officers' actions during a judicial investigation were attributable to the justice system, thereby excluding administrative authority. The court found this reasoning flawed because no judicial warrant existed at the time of the seizure, and the subsequent court order could not retroactively justify the initial administrative act. Consequently, the agency's dismissal was legally incorrect, and the seizure was deemed attributable to the administrative authority, warranting the annulment of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 67c Abs. 3 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Administrative acts performed by police during a judicial investigation are attributable to the administrative authority unless a specific judicial warrant existed at the time of the act, thereby allowing the act to be challenged.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Am 8. April 2006 beschlagnahmten Beamte der Polizeiinspektion Bad Pirawarth einen PC der Beschwerdeführerin. Diese erhob dagegen Beschwerde an die belangte Behörde, die die Beschwerde nach Einlangen einer Stellungnahme der Polizeiinspektion Bad Pirawarth gemäß § 67c Abs. 3 AVG - unter Kostenzuspruch an das Land Niederösterreich - "mangels Vorliegens eines Anfechtungsgegenstandes" als unzulässig zurückwies. Die Begründung dieses Zurückweisungsbescheides erschöpft sich, von der Wiedergabe rechtlicher Bestimmungen abgesehen, einerseits in der Feststellung, die Amtshandlungen der Polizeiorgane seien "im Rahmen einer gerichtlichen Voruntersuchung und über Auftrag der Staatsanwaltschaft bzw. des Landesgerichtes Korneuburg" erfolgt, was sich zweifelsfrei aus der Stellungnahme der Polizeiinspektion Bad Pirawarth sowie aus dem im Akt erliegenden Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg ergäbe. Andererseits enthält er nur mehr die Schlussfolgerung, zufolge "der aus dem Aktengeschehen getroffenen Konstatierungen" seien die gerügten Amtshandlungen zur Gänze der Justiz zuzurechnen, sodass ein der Anfechtung zugängliches verwaltungsbehördliches Zwangshandeln nicht vorliege.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - nach Aktenvorlage erwogen:
Die belangte Behörde hat die Rechtslage verkannt. Zwar waren die einschreitenden Beamten im Dienste der Strafjustiz tätig, nichts deutet aber darauf hin, dass es im Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens am 8. April 2006 einen gerichtlichen Beschlagnahmebefehl gegeben hätte, der im vorliegenden Zusammenhang allein - jedenfalls auf Basis der hier maßgeblichen, bis 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004 - die erfolgte Zurückweisung wegen Zurechnung der gegenständlichen Amtshandlung "an die Justiz" hätte begründen können (vgl. etwa Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz2 (2001), B. 2. und B. 6. zu § 26 StPO); selbst in der erwähnten Stellungnahme der Polizeiinspektion Bad Pirawarth ist von einem gerichtlichen Befehl nicht ansatzweise die Rede, vielmehr wird dort ausgeführt, dass die Einholung eines solchen Befehls wegen Gefahr in Verzug nicht möglich gewesen sei. Dass der erst nachträglich, vom 24. April 2006 datierende Beschlagnahmebeschluss des Landesgerichtes Korneuburg, den die belangte Behörde möglicherweise vor Augen hatte, nicht Grundlage des hier zu beurteilenden behördlichen Einschreitens vom 8. April 2006 sein konnte, versteht sich von selbst.
Der bekämpfte Bescheid, dem im Übrigen nach den vorgelegten Verwaltungsakten und dem Beschwerdevorbringen außer der Einholung der Stellungnahme der Polizeiinspektion Bad Pirawarth kein Ermittlungsverfahren vorausgegangen ist, der aber ungeachtet dessen und ohne einen darauf gerichteten Antrag (u.a.) den Ersatz von Verhandlungsaufwand auferlegt, war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 24. November 2009