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2007/21/0148 ECLI:AT:VWGH:2010:2007210148.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; transitional NAG applies to pending residence permits despite applicant's asylum status.

Geschäftsnummer 2007/21/0148
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a refusal of permanent residence, ordering him to reimburse procedural costs. The applicant, a Kosovo national with pending asylum proceedings, argued that the old Foreigners Act should apply to his marriage-based residence request. The court ruled that the new Residence Act governed all pending procedures as of its January 2006 entry into force, overriding the applicant's claim for the previous law. Consequently, the refusal based on the applicant's existing temporary asylum status was legally correct under the transitional provisions.

Legislator-Regeste

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§ 81 Abs. 1 NAG; § 1 Abs. 2 Z. 1 NAG: Pending applications for residence and settlement permits are governed by the new Residence Act upon its entry into force, excluding applicants with existing temporary asylum status from its application unless otherwise specified.

Schlagwörter

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Residence Act transitional provisions asylum seeker temporary status permanent residence permit refusal Foreigners Act 1997 repeal administrative cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 81 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 82 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 19 Abs. 2 Asylgesetz 1997
§ 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005
§ 42 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§§ 47ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
Art. 5 Fremdenrechtspaket 2005
§81 Abs.1 NAG
Dem ist zu entgegnen, dass gemäß §81 Abs.1 NAG Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (gemäß §82 Abs.1NAG mit 1.Jänner2006) anhängig sind, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen sind.
Art.8 EMRK
Ebenso hegt der Verwaltungsgerichtshof aus dem Blickwinkel des Art.8 EMRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs.2 Z.1NAG (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 22.September2009, Zl.2008/22/0672).

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 28. April 2008, Zl. 2006/18/0490
Erkenntnis vom 8. November 2006, Zl. 2006/18/0315
Erkenntnis vom 22. September 2009, Zl. 2008/22/0672
Erkenntnis vom 17. März 2009, Zl. 2008/21/0171

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer reiste am 28.April2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Am 15.Mai2004 heiratete er die österreichische Staatsbürgerin M. und beantragte, hierauf gestützt, am 21.Juni2004 die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung.

Mit dem nunmehr bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27.März2007 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß §1 Abs.2 Z.1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes-NAG ab.

Begründend führte sie aus, das genannte Asylverfahren sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Der Beschwerdeführer verfüge seit dem 8.Oktober2004 über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Das NAG sei gemäß seinem §82 Abs.1mit 1.Jänner2006 in Kraft getreten. Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig gewesen seien, seien gemäß §81 Abs.1NAG nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Gemäß §1 Abs.2 Z.1NAG gelte dieses Bundesgesetz nicht für Fremde, die nach dem Asylgesetz2005 und nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt seien, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimme. Da der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Asylgesetzes vorläufig zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei, sei das NAG auf ihn daher nicht anwendbar.

Hilfsweise führte die belangte Behörde inhaltlich näher aus, dass die erwähnte Eheschließung mit M. vom Beschwerdeführer nur zu dem Zweck erfolgt sei, um aufenthaltsrechtlich bedeutsame Berechtigungen zu erlangen.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, nach asylgesetzlichen Bestimmungen (§19 Abs.2 Asylgesetz1997 iVm§75 Abs.1 Asylgesetz2005) zum Aufenthalt in Österreich berechtigt zu sein. Er vertritt allerdings die Auffassung, im Zeitpunkt seiner Antragstellung hätten auf ihn die Bestimmungen des Fremdengesetzes1997 -FrG Anwendung gefunden. Würden, wie die belangte Behörde meine, die Vorschriften des NAG in seinem Verfahren nicht gelten, so hätte sie konsequenterweise erkennen müssen, dass das FrG nach wie vor anzuwenden wäre.

Dem ist zu entgegnen, dass gemäß §81 Abs.1 NAG Verfahren auf Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (gemäß §82 Abs.1NAG mit 1.Jänner2006) anhängig sind, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen sind. Das FrG ist mit Ablauf des 31.Dezember2005 außer Kraft getreten (Art.5 des Fremdenrechtspaketes2005, BGBl.INr.100). Die belangte Behörde hatte den vorliegenden, am 21.Juni2004 gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung somit zutreffend nach den im NAG aufgestellten Grundsätzen zu beurteilen. Von daher geht die Ansicht des Beschwerdeführers, die Bestimmungen des FrG wären für seinen Antrag nach wie vor anzuwenden, ins Leere (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 28.April2008, Zl.2006/18/0490).

Anzumerken ist dabei, dass ein Asylwerber durch die - wenn auch statt einer gebotenen Zurückweisung erfolgte - Abweisung seines Antrags nicht in Rechten verletzt wurde (vgl.das hg.Erkenntnis vom 8.November2006, Zl.2006/18/0315). Ebenso hegt der Verwaltungsgerichtshof aus dem Blickwinkel des Art.8 EMRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs.2 Z.1NAG (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 22.September2009, Zl.2008/22/0672).

Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen auf die (entgegen der Beschwerde eindeutig als Hilfsbegründung erkennbare) Argumentation der belangten Behörde mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe Bezug nimmt, ist er auf das hg.Erkenntnis vom 17.März2009, Zl.2008/21/0171, zu verweisen, mit dem seine gegen die Erlassung eines auf diesen Umstand gegründeten Rückkehrverbotes gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde.

Auch die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als nicht berechtigt, sodass sie gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Der Spruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ffVwGG iVmder VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 27. Jänner 2010