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2007/21/0102 ECLI:AT:VWGH:2007:2007210102.X00 KI-generiert

VwGH dismisses residence permit application for Turkish national with prior asylum claim under § 13 AsylG.

Geschäftsnummer 2007/21/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the rejection of her residence permit application. The complainant, a Turkish national, had previously lodged an asylum claim, which legally granted her temporary residence rights under the Asylum Act. The court held that these existing rights precluded the issuance of a new permanent residence permit, citing established precedent and finding no procedural defects.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 13 Asylgesetz 2005: A person granted temporary residence rights pursuant to the Asylum Act is ineligible for a new residence permit application.

Schlagwörter

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Asylum Act residence temporary residence rights permanent residence permit inadmissible application Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3.
§ 13 Asylgesetz 2005
In der Beschwerde wird nicht in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin "gemäß Asylgesetz" (offenbar zufolge § 13 Asylgesetz 2005) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 35 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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2006/18/0123
Applicability of NAG transitional rules to asylum seekers with temporary residence under prior Asylum Act
2006/21/0108
VwGH dismisses appeal; domestic residence permit application rejected due to prior asylum rejection and lack of humanitarian grounds.
2006/18/0315
VwGH dismisses complaint where NAG excludes applicants with prior asylum status under § 1 Abs. 2 Z. 1.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß Asylgesetz" verfüge.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

In der Beschwerde wird nicht in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin "gemäß Asylgesetz" (offenbar zufolge § 13 Asylgesetz 2005) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Von daher gleicht der vorliegende Fall aber jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2006/18/0123, zugrunde liegt. Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, kommt auch gegenständlich die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung nicht in Betracht, zumal die Beschwerde keine Argumente aufzuzeigen vermag, die zu einer anderen Beurteilung der im genannten Erkenntnis geklärten und auch hier maßgeblichen Rechtsfrage (vgl. dazu auch die hg.

Erkenntnisse vom 22. Juni 2006, Zl. 2006/21/0108, und vom 8. November 2006, Zl. 2006/18/0315) führen können. Da überdies der in der Beschwerde geltend gemachte Begründungsmangel nicht vorliegt und hinsichtlich der schließlich monierten Verletzung des Rechts auf Parteiengehör jedenfalls die Relevanz eines allfälligen Verfahrensfehlers nicht dargetan wird, war die Beschwerde - nach dem Gesagten lässt bereits ihr Inhalt erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24. April 2007