Refusal of statutory grace period for residence ban lacks sufficient reasoning on public order interests
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested portions of the administrative authority's decision denying a grace period for execution, effectively ruling in favor of the complainant and ordering the state to pay legal costs of €1,171.20. The case concerned a third-country national married to an Austrian citizen who was issued an indefinite residence ban and denied a one-month grace period for departure, which the authority justified by citing public order interests and the individual's prior criminal conviction for human smuggling and illegal re-entry. The Court held that the decision violated procedural requirements under § 42(2)(3)(c) VwGG because the authority failed to provide the specific legal reasoning required by § 86(3) FPG to demonstrate that immediate departure was necessary for public order or security, noting that general considerations regarding the imposition of the ban itself were insufficient to justify the refusal of the statutory grace period.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG: A statutory requirement for an automatic one-month suspension of deportation enforcement must be substantiated with specific reasons regarding public order; general considerations from the initial deportation decision cannot replace this specific procedural justification.
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KI-generiertMain legal basis for annulling the contested decision due to procedural violations.
Legal basis for the order to reimburse the complainant's legal costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seiner Anfechtung (Versagung eines Durchsetzungsaufschubes) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem zitierten Bescheid vom 9. Jänner 2007 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheirateten chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot und sprach weiters aus, dass ihm gemäß § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde.
Die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes begründete sie folgendermaßen:
"EWRBürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen, zu denen gemäß § 87 iVm. § 86 Abs. 1 FPG Familienangehörige von Österreichern zählen, ist bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit erforderlich.
Sie wurden nach neunjährigem Aufenthalt in Österreich mit engen familiären Bindungen am 8.6.2001 wegen Schlepperei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten rechtskräftig verurteilt, was zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, gültig bis 7.1.2008, führte. Noch während des bestehenden Aufenthaltsverbotes und während eines anhängigen Antrages auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes, in welchem Sie einen Wegfall jener Gründe die zur Erlassung geführt hatten glaubhaft machen wollten, kehrten Sie nach durchgeführter Abschiebung raschest möglich wieder unerlaubt, trotz bestehenden Aufenthaltsverbotes, in das Bundesgebiet zurück, wobei Sie Schlepperhilfe in Anspruch nahmen, welche Ihnen als früheren Täter kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Dies war nur durch Ihre freundschaftlichen Kontakte zur chinesischen Schlepperszene möglich und Sie hielten sich nach Ihrer Schleppung ohne behördliche Meldung und unerlaubt, trotz Aufenthaltsverbotes, bis zu Ihrer neuerlichen Festnahme am 25.8.2006, als so genanntes 'UBoot' im Bundesgebiet auf. Über Sie wurde am 25.8.2006 die Schubhaft verhängt und am 3.9.2006 wurde bereits Ihre Abschiebung durchgeführt.
Nach Ansicht der Behörde würde Ihr weiterer Verbleib im Bundesgebiet auf Grund der durch Ihr angeführtes Verhalten gezeigten negativen Einstellung zu den maßgeblichen Rechtsvorschriften der Republik Österreich in hohem Maße eine Störung der öffentlichen Ordnung hervorrufen, zumal diese Rechtsvorschriften auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zum Ziel haben. Im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung war Ihnen daher kein Durchsetzungsaufschub zu erteilen."
Gegen das Aufenthaltsverbot erhob der Beschwerdeführer Berufung, gegen die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 86 Abs. 3 FPG ist EWRBürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich. Dies gilt gemäß § 87 FPG auch für Familienangehörige von Österreichern, die ihre Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen haben.
Der angefochtene Bescheid enthält keine Begründung, inwieweit die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers nach § 86 Abs. 3 FPG geboten sein soll. Die auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung Bezug nehmenden Überlegungen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen sind, vermögen die Begründung für die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes nicht zu ersetzen (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 31. August 2006, Zl. 2006/21/0088).
Wegen des Fehlens einer relevanten Begründung war der angefochtene Bescheid im Umfang der Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Zu den Ausführungen der belangten Behörde in der Gegenschrift sei bemerkt, dass der Ausspruch über einen Durchsetzungsaufschub trotz eines gegen den Beschwerdeführer bereits rechtskräftig erlassenen früheren Aufenthaltsverbotes und seiner zwischenzeitigen Außerlandesschaffung nicht "fiktiv" ist, wurde doch der Berufung die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt und es kann nach Ablauf des ersten Aufenthaltsverbotes und Wiedereinreise des Beschwerdeführers der Frage eines Durchsetzungsaufschubes betreffend das nunmehr erlassene Aufenthaltsverbot Relevanz zukommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.
Wien, am 22. Mai 2007