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2007/21/0042 ECLI:AT:VWGH:2007:2007210042.X00 KI-generiert

VwGH upholds deportation ban but revokes refusal of enforcement suspension due to lack of procedural justification.

Geschäftsnummer 2007/21/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the authority's refusal to grant an enforcement suspension for a Polish national facing deportation. The court found the decision procedurally flawed because it failed to provide specific reasons why immediate departure was necessary for public order, despite citing general considerations from the deportation ruling. Consequently, the suspension was granted, and the authority was ordered to reimburse the complainant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 86 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG: A refusal of an enforcement suspension for third-country nationals under § 86 Abs. 3 FPG requires independent, specific justification regarding public order; general reasoning from the deportation decision cannot substitute for this procedural requirement.

Schlagwörter

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enforcement suspension public order exception procedural justification deportation ban administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mit dem zitierten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot und sprach weiters aus, dass ihm gemäß § 86 Abs.
§ 86 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
Wegen des Fehlens einer relevanten Begründung war der angefochtene Bescheid im Umfang der Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten samt Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.
VwGHAufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.
§ 86 Abs. 3 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot und sprach weiters aus, dass ihm gemäß § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde.
§ 86 Abs. 1 FPG
§ 86 Abs. 1 FPG Familienangehörige von Österreicher zählen, ist bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit erforderlich.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 31. August 2006, Zl. 2006/21/0088
Erkenntnis vom 31. August 2006, Zl. 2006/21/0088).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seiner Anfechtung (Versagung eines Durchsetzungsaufschubes) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot und sprach weiters aus, dass ihm gemäß § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde.

Die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes begründete sie folgendermaßen:

"EWRBürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen zu denen gemäß § 87 iVm. § 86 Abs. 1 FPG Familienangehörige von Österreicher zählen, ist bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit erforderlich. Nach Ansicht der Behörde würde Ihr weiterer Verbleib im Bundesgebiet aufgrund der durch Ihr angeführtes Verhalten, da Sie keinen festen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, nicht sozial integriert sind, und zu befürchten ist, dass Sie zur Bestreitung Ihres Lebensunterhaltes weitere ähnliche Taten zu begehen versuchen werden, gezeigten negativen Einstellung zu den maßgeblichen Rechtsvorschriften der Republik Österreich in hohem Maße eine Störung der öffentlichen Ordnung hervorrufen, zumal diese Rechtsvorschriften auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zum Ziel haben. Im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung war Ihnen daher kein Durchsetzungsaufschub zu erteilen."

Das Aufenthaltsverbot ist wegen der Strafhaft des Beschwerdeführers (noch) nicht durchsetzbar; gegen die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten samt Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 86 Abs. 3 FPG ist EWRBürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich. Diese Bestimmung ist auf den Beschwerdeführer als polnischen Staatsangehörigen anzuwenden.

Der angefochtene Bescheid enthält keine Begründung, inwieweit die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers nach § 86 Abs. 3 FPG geboten sein soll. Die auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung Bezug nehmenden Überlegungen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen sind, vermögen die Begründung für die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes nicht zu ersetzen (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 31. August 2006, Zl. 2006/21/0088).

Wegen des Fehlens einer relevanten Begründung war der angefochtene Bescheid im Umfang der Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 28. Juni 2007