Residence permit for family reunification: admission of savings as proof of sufficient means to avoid financial burden on public authorities
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative decision, holding that the respondent's denial of a residence permit for family reunification was legally erroneous and ordering the Federal Government to reimburse the appellant's legal costs of EUR 1,286.40. The dispute centered on whether the applicant's father, who had been naturalized as an Austrian citizen, possessed sufficient means to support the applicant without causing a financial burden on public authorities; the lower authorities had rejected the application because the father's regular income fell short of the statutory requirement and erroneously excluded a EUR 10,000 savings balance from consideration, as well as a separate pledge of support by the applicant's uncle. The VwGH determined that under § 11 Abs. 2 Z 4 and Abs. 5 of the Settlement and Residence Act (NAG), savings can be counted toward securing the applicant's livelihood for the permitted duration of stay, and that the available capital, when combined with the father's income, sufficiently covered the calculated annual shortfall, thereby satisfying the statutory conditions for issuance of the residence permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 NAG; Savings deposits constitute valid proof of secured living expenses and must be considered when calculating financial capacity, contrary to the authority's exclusion of such assets.
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the contested order due to the illegality of its content.
Procedural provision authorizing the court to dispense with a public oral hearing.
Legal basis for the order regarding the reimbursement of legal costs and expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der am 1.Juli1987 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 28.Juni2005 - nachdem seinem in Österreich lebenden Vater H. mit Bescheid vom 30.Mai2005 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden war- von der Türkei aus einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta.-Ö, §49 Abs.1FrG".
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 7.Dezember2006 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß §11 Abs.2 Z4 und Abs.5 des mit 1.Jänner2006 in Kraft getretenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes-NAG ab.
Begründend führte sie aus, eine Bewilligung des nach der nunmehr geltenden Rechtslage als Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" zu wertenden Antrages hätte gemäß §11 Abs.2 Z.4 und Abs.5NAG erfordert, dass der Aufenthalt des (unstrittig einkommens- und vermögenslosen) Beschwerdeführers zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. Sein Vater H. beziehe eine Pension von monatlich EUR732,07 sowie eine Invalidenrente von EUR250,31, unter Berücksichtigung der 14xproJahr erfolgenden Auszahlung also ein monatliches Durchschnittseinkommen von EUR1.146,11. Zur Errechnung der Unterhaltsmittel, die H. mindestens zur Verfügung stehen müssten, sei der Richtsatz gemäß §293ASVG heranzuziehen. Demnach müsste H. ein monatliches Einkommen von EUR1.596,-- beziehen (Existenzminimum von EUR837,--
zuzüglich EUR690,-- für den Beschwerdeführer zuzüglich EUR69,-- (EUR300,-- "Mietkosten" abzüglich EUR231,-- für "freie Kost und Logie") an Miete). Das genannte monatliche Nettoeinkommen des H., der eine Haftungserklärung abgegeben habe, reiche somit nicht aus.
Das belegte Sparguthaben (des H.) von EUR10.000,-- habe als Nachweis eines gesicherten Lebensunterhaltes nicht berücksichtigt werden können, "zumal" es keinem dauerhaften Einkommen entspreche und somit kein taugliches Mittel als Nachweis "eines ständig gesicherten Lebensunterhaltes" darstelle.
Auch Y., der Onkel des Beschwerdeführers, habe eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Da §47 Abs.3NAG jedoch ausdrücklich darauf abstelle, dass eine Haftungserklärung nur vom Zusammenführenden abzugeben sei, und damit allein H. als Vater des Beschwerdeführers über die erforderlichen Unterhaltsmittel verfügen müsse, habe die Verpflichtungserklärung des Y. für die Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel nicht herangezogen werden können.
Damit sei der Nachweis der Unterhaltsmittel nicht gelungen, sodass es sehr wahrscheinlich sei, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich zur finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen würde. Der Antrag erweise sich somit als unberechtigt. §11 Abs.3NAG iVmArt.8EMRK stehe diesem Ergebnis nicht entgegen, weil dadurch kein unbedingtes Recht auf ein gemeinsames Familienleben in einem von den Familienmitgliedern gewählten Vertragsstaat begründet werde. Auch bestehe "nicht die grundsätzliche Verpflichtung zur Herstellung des Familienlebens; jeder Vertragsstaat habe das Recht, die Einreise von Nichtstaatsangehörigen einer Kontrolle zu unterwerfen".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:
Vorweg ist festzuhalten, dass der gegenständliche, bei Inkrafttreten des NAG am 1.Jänner2006 anhängige Fall gemäß §81 Abs.1NAG nach diesem Gesetz zu Ende zu führen war. Unter Berücksichtigung des Zeitpunktes der Bescheiderlassung ist die Rechtslage nach dem NAG idFdes BGBl.I Nr.99/2006maßgeblich.
§11NAG (idFvor der Novelle BGBl.I Nr.122/2009) hat -auszugsweise- folgenden Wortlaut:
"§11. (...)
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
(...)
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;
(...)
(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs.2 Z.4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des §293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Nr.189/1955, entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§2 Abs.4 Z.3) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß §291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl.Nr.79/1896, nicht zu berücksichtigen."
Der nach §11 Abs.2 Z.4 und Abs.5NAG zu fordernde Unterhalt muss für die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts des Fremden gesichert sein, wobei diese Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen dürfen. Entgegen der wiedergegebenen Ansicht der belangten Behörde kommt allerdings der Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel auch durch Spareinlagen in Betracht (vgl.zuletzt etwa das hg.Erkenntnis vom 15.April2010, Zl.2008/22/0835, mwN).
Der beantragte Aufenthaltstitel wäre gemäß §20 Abs.1NAG für die Dauer von zwölf Monaten auszustellen. Wenn nun nach der behördlichen Ansicht einem monatlichen Durchschnittseinkommen von EUR1.146,11 ein Bedarf von EUR1.596,-- gegenübersteht, so ist diese Differenz, hochgerechnet auf ein Jahr, durch das vorhandene Sparguthaben des H. von EUR10.000,-- bei weitem gedeckt. Somit hätte die belangte Behörde, welche die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels nicht in Frage gestellt hat, schon ausgehend von ihrer eigenen Berechnung das Vorliegen ausreichender Unterhaltsmittel nicht verneinen dürfen (siehe zum Ganzen auch das hg.Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl.2008/21/0040).
Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Von der Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß §39 Abs.2 Z.6VwGG Abstand genommen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG iVmder VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 27.Mai2010