VwGH dismisses asylum complaints as moot after applicants voluntarily returned, citing expired 12-month ban period.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the asylum applicants' complaints against their deportation orders as moot and terminated the proceedings. Although the applicants initially claimed their voluntary return did not negate their legal interest in challenging the deportation, the court found they had already returned to their home country. Consequently, the court determined that the 12-month bar on re-entry under the Residence Act had expired, rendering the deportation order no longer a source of grievance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 5, 10 AsylG 2005; § 11 Abs. 1 Z 3 NAG; § 33 Abs. 1 VwGG: Complaints regarding deportation orders become moot if the deportees voluntarily return to their country of origin before the 12-month re-entry ban expires, thereby eliminating the legal interest in maintaining the deportation order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit (Ehegatten und Tochter), gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 15. Dezember 2006, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz vom 21. November 2006 als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung Polen für zuständig erklärt und die beschwerdeführenden Parteien dorthin ausgewiesen worden waren, gemäß §§ 5 und 10 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen.
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobenen Beschwerden legte die belangte Behörde mit Schreiben vom 3. November 2008 an die belangte Behörde gerichtete Erklärungen der beschwerdeführenden Parteien vom 27. Oktober 2008 vor, wonach diese "freiwillig zurückzukehren" beabsichtigen und sich damit einverstanden erklären, dass mit der Ausreise ihre Asylanträge "gemäß § 25 Abs. 1 Ziff. 3 AsylG" als gegenstandslos abgelegt werden.
Der Vertreter der beschwerdeführenden Parteien gab dazu über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes folgende Stellungnahme ab:
"Trotz unserer freiwilligen Rückkehr in unsere Heimat erachten wir uns durch die angefochtenen Bescheide in unserem Recht auf Gewährung von internationalem Schutz durch die Republik Österreich verletzt. Mit dem angefochtenen Bescheiden wurde wir gemäß § 10 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
Aufgrund dieser Ausweisung wäre es uns gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 NAG verwehrt, innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten einen Aufenthaltstitel zu beantragen, wodurch wir in dieser Zeit keine Möglichkeit hätten, einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet der Republik Österreich zu erhalten.
Die von uns erhobenen Bescheidbeschwerden werden daher vollinhaltlich aufrecht erhalten."
Aufgrund dieser Stellungnahme ist davon auszugehen, dass die beschwerdeführenden Parteien ihren Ausreiseentschluss mittlerweile tatsächlich realisiert haben und in ihren Herkunftsstaat zurückgekehrt sind. Damit besteht an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerden - entgegen der in der obgenannten Stellungnahme vertretenen Rechtsansicht - auch kein rechtliches Interesse mehr.
§ 11 Abs. 1 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sieht vor, dass einem Fremden ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden darf, wenn gegen ihn in den letzten zwölf Monaten (u.a.) eine Ausweisung gemäß § 10 AsylG 2005 rechtskräftig erlassen wurde. Die beschwerdeführenden Parteien übersehen allerdings, dass die angefochtenen Bescheide, mit denen ihre Ausweisung aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 rechtskräftig ausgesprochen wurde, nach der Aktenlage bereits am 25. Jänner 2007 zugestellt und damit erlassen wurden. Die Frist nach § 11 Abs. 1 Z 3 NAG endete 12 Monate später. Es ist daher nicht zu erkennen, dass die Ausweisung die beschwerdeführenden Parteien auch jetzt noch beschwert.
Das Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehenden Beschwerden war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Ein Zuspruch von Kosten hat im vorliegenden Fall gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben.
Wien, am 16. Dezember 2008