Ex tunc effect of annulled family asylum decisions requiring revocation of dependent child's Dublin Regulation transfer order under joint family procedure
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) quashed the appealed order and awarded the applicant legal costs, resulting in a victory for the applicant against the lower asylum authority. The dispute concerned the applicant's application for international protection, which the lower authority had rejected as inadmissible under the Dublin Regulation, assigning responsibility for her case to Poland based on the pending asylum applications of her parents and siblings in that state. The decisive legal basis was Article 4(3) of Regulation (EC) No 343/2003 and § 34 para 4 of the Asylum Act 2005 (AsylG), which mandates that family procedures be conducted jointly and grants each family member the most favorable status achieved by any member; because the VwGH had already annulled the decisions regarding the applicant's family members in a separate ruling, the *ex tunc* effect of those annulments rendered the challenged decision containing a legal error in its content, necessitating its revocation to allow the competent authority to reassess the family's collective status.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 4 AsylG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: If the asylum proceedings of family members form the basis for a deportation decision and those proceedings are subsequently annulled, the deportation decision is substantively invalid and must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the operative order as the procedural and substantive basis for annulling the appealed decision due to illegality of its content.
Cited in the operative order as the basis for awarding the applicant reimbursement of legal costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie deren Geschwister reisten, nachdem sie zuvor in Polen, Tschechien und der Slowakei gewesen waren, am 9.Oktober2005 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist -ebenso wie ihre Eltern- russische Staatsangehörige, wurde am 21.August2006 in Österreich geboren und brachte am 31.August2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Von ihren Eltern und Geschwistern waren bereits im Oktober 2005 Asylanträge in Österreich eingebracht worden.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs.1 Asylgesetz 2005 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Polens für die Prüfung des Antrages gemäß Art.4 Abs.3 der Verordnung (EG) Nr.343/2003 des Rates (Dublin-Verordnung) festgestellt und die Beschwerdeführerin gemäß §10 Abs.1 Z1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides verwies die belangte Behörde unter anderem auf Art.4 Abs.3 der Dublin-Verordnung, wonach die "Situation eines mit dem Asylwerber einreisenden Minderjährigen, der durch die Definition des Familienangehörigen in Art.2 Z i gedeckt ist, untrennbar mit der seines Elternteiles oder seines Vormundes verbunden" ist, sodass der Mitgliedstaat, der für die Prüfung des Asylantrages dieses Elternteiles (Vormunds) zuständig ist, auch die Zuständigkeit hinsichtlich des Minderjährigen besitzt. Ebenso werde nach dieser Bestimmung "bei Kindern verfahren, die nach der Ankunft des Asylwerbers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, ohne dass ein neues Zuständigkeitsverfahren für diese eingeleitet werden muss". Für die Prüfung der Asylanträge der Eltern und der minderjährigen Geschwister der Beschwerdeführerin sei auf Grund der Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6.Dezember2005, Zlen.265.863/0-V/15/05, 265.862/0-V/15/05, 265.864/0-V/15/05 sowie 265.865/0-V/15/05, Polen zuständig.
Über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof hat die zuvor angeführten, die Familienangehörigen der Beschwerdeführerin betreffenden Bescheide mit Erkenntnis vom 30.Mai2007, Zlen.2006/19/0433 bis 0436, aufgehoben.
Dieser Umstand schlägt auch auf das Verfahren der Beschwerdeführerin durch und belastet den ihr gegenüber erlassenen Bescheid der belangten Behörde mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 über das Familienverfahren, insbesondere aus §34 Abs.4 AsylG. Insofern hat sich die Rechtslage gegenüber jener, die gemäß §10 Abs.5des Asylgesetzes1997 idF der AsylG-Novelle 2003 gegolten hat (vgl.dazu das hg.Erkenntnis vom 20.April2006, Zlen.2005/01/0556 bis 0560), inhaltlich nicht verändert. Auch nach §34 Abs.4 AsylG sollen die Verfahren der Familienmitglieder "unter einem" geführt werden und es soll allen Familienmitgliedern jene Rechtsposition zukommen, die ein Familienmitglied für sich optimal erreicht (vgl.Putzer/Rohrböck, Leitfaden Asylrecht (2007) Rz 522 und 536).
In Anbetracht der Aufhebung der die Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin betreffenden Bescheide und infolge der dieser Aufhebung inne wohnenden ex tunc-Wirkung (§42 Abs.3 VwGG) erweist sich der angefochtene Bescheid somit als verfehlt (vgl.auch dazu die im schon zitierten Erkenntnis vom 20.April2006 dargestellten Gründe).
Er war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandsersatzforderung 2003.
Wien, am 26.Juni2007