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2007/20/0279 ECLI:AT:VWGH:2008:2007200279.X00 KI-generiert

VwGH annuls asylum grant to Tatar woman due to procedural error regarding father's pending application.

Geschäftsnummer 2007/20/0279
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the asylum decision granted to a Tatar woman because the authority relied on her father's asylum status while his own application was still pending. The father's application had been rejected by the first instance court due to procedural violations, rendering the prerequisite for the daughter's grant legally invalid. Consequently, the court held that the authority could not lawfully issue the daughter's asylum permit without a valid, final decision on the father's claim.

Legislator-Regeste

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§ 10 AsylG 1997; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An asylum grant to a family member based on a pending or procedurally flawed application of the primary applicant is void if the prerequisite status does not legally exist.

Schlagwörter

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asylum grant procedural violation family reunification pending application administrative annulment negative prerequisite VwGH decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 7 AsylG 1997
§ 8 AsylG
§ 10 AsylG
§ 10 AsylG) Folge und gewährte ihr gemäß § 7 AsylG Asyl; weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 12 AsylG fest, dass der Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
§ 12 AsylG
§ 10 AsylG) Folge und gewährte ihr gemäß § 7 AsylG Asyl; weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 12 AsylG fest, dass der Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2006/20/0622, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde, mit welchem dem Vater der Mitbeteiligten Asyl gewährt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
§ 8 Abs. 1 AsylG
Juni 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Mitbeteiligten in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.), und erteilte ihr gemäß § 8 Abs.
§ 15 Abs. 2 AsylG
3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).
§ 7 AsylG
Juni 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Mitbeteiligten in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 1 AsylG
September 2006 gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt worden, sodass "die in § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG genannte tatbestandsmäßige Voraussetzung" vorliege.

Zitierte Rechtsprechung

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2006/20/0622
2006/20/0622) und ihr Bruder (Mitbeteiligter zur hg.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre Eltern (Vater ist Mitbeteiligter zur hg. Zl. 2006/20/0622) und ihr Bruder (Mitbeteiligter zur hg. Zl. 2007/20/0277) reisten am 30. Jänner 2004 in das Bundesgebiet ein. Ihr Vater beantragte für die in Österreich geborene Mitbeteiligte am 23. Dezember 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe der Mitbeteiligten lägen nicht vor.

Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 7. Juni 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Mitbeteiligten in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.), und erteilte ihr gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen Spruchpunkt I. der erstinstanzlichen Entscheidung erhobenen Berufung der Mitbeteiligten (im Familienverfahren, vgl. § 10 AsylG) Folge und gewährte ihr gemäß § 7 AsylG Asyl; weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 12 AsylG fest, dass der Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

Die belangte Behörde führte aus, dem Vater der Mitbeteiligten sei mit Bescheid vom 28. September 2006 gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt worden, sodass "die in § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG genannte tatbestandsmäßige Voraussetzung" vorliege. Da nicht ersichtlich sei, dass in Ansehung der Mitbeteiligten die in § 10 Abs. 2 AsylG genannte "Negativvoraussetzung einschlage", sei der Berufung Folge zu geben gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Amtsbeschwerde erwogen:

Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/20/0622, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde, mit welchem dem Vater der Mitbeteiligten Asyl gewährt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Verwaltungsverfahren über den Asylantrag ihres Vaters ist daher mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der angefochtene Bescheid, dessen Begründung ausschließlich auf § 10 AsylG gestützt wird, ist insofern vor Entscheidung über den Asylantrag jenes Familienangehörigen ergangen, dessen Asylberechtigung von der belangten Behörde als Voraussetzung für die Asylgewährung an die Mitbeteiligte herangezogen wurde (§ 10 Abs. 2 AsylG).

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 15. Oktober 2008