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2007/20/0229 ECLI:AT:VWGH:2008:2007200229.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum grant due to pending invalid family member's asylum application under § 10 AsylG.

Geschäftsnummer 2007/20/0229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the asylum decision because the applicant's mother's asylum application was pending and had been declared invalid. The authority granted asylum to the applicant based on the assumption that the mother's application met statutory requirements, but the court found this prerequisite unfulfilled. Consequently, the court ruled that the applicant could not acquire refugee status without a valid family member's application.

Legislator-Regeste

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§ 10 Asylgesetz 1997; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An asylum grant based on a family member's application is invalid if that application is pending and has been declared unlawful.

Schlagwörter

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asylum grant family member application pending asylum procedure refugee status Administrative Court procedural invalidity negative prerequisite

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Asylgesetz 1997
§ 10 Asylgesetz 1997 idF der Novelle BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2006/20/0758, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Mutter des Mitbeteiligten Asyl gewährt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
§ 7 AsylG
101/2003 (AsylG)) gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG
101/2003 (AsylG)) gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.), und wies ihn gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 2 AsylG
1 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.), und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt III.).
§ 12 AsylG
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung des Mitbeteiligten Folge und gewährte ihm gemäß § 7 AsylG Asyl; weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 12 AsylG fest, dass dem Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
§ 10 Abs. 1 Z 1 AsylG
Oktober 2006 gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt worden, sodass "die in § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG genannte tatbestandsmäßige Voraussetzung" vorliege.
§ 10 Abs. 2 AsylG
Da nicht ersichtlich sei, dass in Ansehung des Mitbeteiligten die in § 10 Abs. 2 AsylG genannte "Negativvoraussetzung einschlage", sei der Berufung Folge zu geben gewesen.
§ 10 AsylG
§ 10 Asylgesetz 1997 idF der Novelle BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 2006/20/0758
Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/20/0758, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste gemeinsam mit seinen Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0758 und 2006/20/0760) am 29. April 2005 in das Bundesgebiet ein. Seine Mutter beantragte für den Mitbeteiligten am 2. Mai 2005 Asyl. Persönliche Fluchtgründe des Mitbeteiligten lägen nicht vor.

Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 im Familienverfahren (vgl. § 10 Asylgesetz 1997 idF der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG)) gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.), und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt III.).

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung des Mitbeteiligten Folge und gewährte ihm gemäß § 7 AsylG Asyl; weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 12 AsylG fest, dass dem Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

Die belangte Behörde führte aus, der Mutter des Mitbeteiligten sei mit Bescheid vom 20. Oktober 2006 gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt worden, sodass "die in § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG genannte tatbestandsmäßige Voraussetzung" vorliege. Da nicht ersichtlich sei, dass in Ansehung des Mitbeteiligten die in § 10 Abs. 2 AsylG genannte "Negativvoraussetzung einschlage", sei der Berufung Folge zu geben gewesen.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Amtsbeschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2006/20/0758, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Mutter des Mitbeteiligten Asyl gewährt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Verwaltungsverfahren über den Asylantrag der Mutter des Mitbeteiligten ist daher mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der angefochtene Bescheid, dessen Begründung ausschließlich auf § 10 AsylG gestützt wird, ist insofern vor Entscheidung über den Asylantrag jener Familienangehörigen ergangen, deren Asylberechtigung Voraussetzung für die Asylgewährung an den Mitbeteiligten ist (§ 10 Abs. 2 AsylG).

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 15. Oktober 2008