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2007/20/0213 ECLI:AT:VWGH:2008:2007200213.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum extension order due to husband's prior asylum rejection invalidating the extension decision.

Geschäftsnummer 2007/20/0213
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the asylum extension order because the underlying husband's asylum application had been declared procedurally invalid. The applicant sought extension based on her husband's granted asylum, but the court found the husband's decision void due to procedural violations. Consequently, the extension order lacked a valid legal basis and was declared substantively unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An asylum extension decision based on a spouse's granted asylum is substantively unlawful if the spouse's original decision was annulled due to procedural violations, rendering the extension's legal foundation void ab initio.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum extension procedural invalidity substantive unlawfulness spousal dependency ex tunc effect VwGG annulment AsylG 1997

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997
Februar 2005 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab.
§ 12 Asylgesetz 1997
§ 7 Asylgesetz 1997
§ 43 Abs. 2 VwGG
2006/20/0759, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde, mit welchem dem Ehemann der Mitbeteiligten Asyl gewährt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 11 Abs. 1 AsylG
Februar 2005 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab.
§ 12 AsylG
1 AsylG Asyl; weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 12 AsylG fest, dass der Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
§ 7 AsylG
Oktober 2006 gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt worden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2006/20/0759
2006/20/0759) und ihrem Sohn (Mitbeteiligter zu hg.
2003/01/0186
VwGH allows asylum claim for Kosovar Albanian fleeing specific ethnic threats in Mitrovica, overturning rejection.
0289
2003/01/0186, 0289, 0290, mwN).
0290
2003/01/0186, 0289, 0290, mwN).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2006/20/0759) und ihrem Sohn (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2007/20/0212) am 30. März 2004 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 31. März 2004 einen Erstreckungsantrag bezogen auf den Asylantrag ihres Ehemanns.

Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 10. Februar 2005 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung der Mitbeteiligten Folge und gewährte ihr gemäß § 11 Abs. 1 AsylG Asyl; weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 12 AsylG fest, dass der Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

Die belangte Behörde führte aus, dem Ehemann der Mitbeteiligten sei mit Bescheid vom 20. Oktober 2006 gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt worden. Da nicht ersichtlich sei, dass in Ansehung der Mitbeteiligten ein Versagungsgrund "einschlage", sei der Berufung Folge zu geben gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Amtsbeschwerde erwogen:

Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/20/0759, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde, mit welchem dem Ehemann der Mitbeteiligten Asyl gewährt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Verwaltungsverfahren über seinen Asylantrag ist daher mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der Bescheid, mit dem über den Asylerstreckungsantrag der Mitbeteiligten entschieden wurde, ist insofern vor rechtskräftiger Entscheidung über den Hauptantrag ergangen und aus diesem Grund inhaltlich rechtswidrig (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2004, Zlen. 2003/01/0186, 0289, 0290, mwN).

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 26. Juni 2008