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2007/20/0212 ECLI:AT:VWGH:2008:2007200212.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum extension order due to father's prior asylum grant invalidating the extension's legal basis.

Geschäftsnummer 2007/20/0212
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the asylum extension order because the father's prior asylum grant rendered the extension legally invalid. The applicant argued the extension should stand as no grounds for refusal were apparent, while the authority claimed the father's grant justified the extension. The court held that the father's asylum decision was voided for procedural errors, reopening the main procedure and making the extension substantively unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 10 AsylG 1997; § 11 AsylG 1997: If a family member's asylum application is rejected due to procedural defects, any subsequent extension of asylum for the applicant based on that rejection is substantively unlawful.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum extension procedural defect family member substantive unlawfulness ex tunc reopening VwGH decision AsylG 1997

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 10 AsylG 1997
§ 11 Abs. 1 AsylG 1997
§ 12 AsylG 1997
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2006/20/0759, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde, mit welchem dem Vater des Mitbeteiligten Asyl gewährt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
§ 11 Abs. 1 AsylG
Februar 2005 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab.
§ 12 AsylG
1 AsylG Asyl; weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 12 AsylG fest, dass dem Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
§ 7 AsylG
Oktober 2006 gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt worden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Zl. 2006/20/0759
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/20/0759, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs.
Zlen. 2003/01/0186, 0289, 0290
Mai 2004, Zlen. 2003/01/0186, 0289, 0290, mwN).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste gemeinsam mit seinen Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0759 und 2007/20/0213) am 30. März 2004 in das Bundesgebiet ein. Sein Vater stellte am 31. März 2004, präzisiert am 26. August 2004, einen Erstreckungsantrag für den Mitbeteiligten bezogen auf seinen Asylantrag.

Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 10. Februar 2005 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung des Mitbeteiligten Folge und gewährte ihm gemäß § 11 Abs. 1 AsylG Asyl; weiters stellte die belangte Behörde gemäß § 12 AsylG fest, dass dem Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

Die belangte Behörde führte aus, dem Vater des Mitbeteiligten sei mit Bescheid vom 20. Oktober 2006 gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt worden. Da nicht ersichtlich sei, dass in Ansehung des Mitbeteiligten ein Versagungsgrund "einschlage", sei der Berufung Folge zu geben gewesen.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Amtsbeschwerde. Der Asylwerber als Mitbeteiligter hat eine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/20/0759, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde, mit welchem dem Vater des Mitbeteiligten Asyl gewährt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Verwaltungsverfahren über seinen Asylantrag ist daher mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der Bescheid, mit dem über den Asylerstreckungsantrag des Mitbeteiligten entschieden wurde, ist insofern vor rechtskräftiger Entscheidung über den Hauptantrag ergangen und aus diesem Grund inhaltlich rechtswidrig (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2004, Zlen. 2003/01/0186, 0289, 0290, mwN).

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 26. Juni 2008