VwGH annulled asylum rejection orders due to insufficient expert evidence and non-binding foreign decisions.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (die Zweitmitbeteiligte und der Viertmitbeteiligte sind ein Ehepaar, der Erstmitbeteiligte, der Drittmitbeteiligte und die Fünftmitbeteiligte sind ihre Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Erst-, Zweit-, Viert- und Fünftmitbeteiligten reisten am 13.November2005 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Für den in Österreich geborenen Drittmitbeteiligten wurde am 22.Mai2006 internationaler Schutz beantragt. Der Viertmitbeteiligte gab an, er sei im Jahr1995 oder 1996 "Widerstandskämpfer" gewesen. Er sei einmal von "Russen" und einmal von maskierten Tschetschenen festgenommen worden; von diesen sei er auch geschlagen worden.

Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Viertmitbeteiligten mit Bescheid vom 17.Juli2006, die Asylanträge der Erst-, Zweit- und Fünftmitbeteiligten mit Bescheiden jeweils vom 18.Juli2006 im Familienverfahren (vgl.§10 Asylgesetz1997 idF der Novelle BGBl.INr.101/2003 (AsylG)) gemäß §7AsylG ab (SpruchpunktI.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Mitbeteiligten in die Russische Föderation gemäß §8 Abs.1AsylG zulässig sei (SpruchpunktII.), und wies sie gemäß §8 Abs.2AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin aus (SpruchpunktIII.).

Das Bundesasylamt wies weiters mit Bescheid vom 18.Juli2006 den Antrag auf internationalen Schutz des Drittmitbeteiligten im Familienverfahren (vgl.§34 Asylgesetz2005-AsylG2005) gemäß §3 Abs.1 AsylG2005 ab (SpruchpunktI.), erkannte dem Drittmitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Russische Föderation gemäß §8 Abs.1 Z1 AsylG2005 nicht zu (Spruchpunkt II.), und wies ihn gemäß §10 Abs.1 Z2 AsylG2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin aus (SpruchpunktIII.).

In Erledigung der gegen diese Entscheidungen erhobenen Berufungen hob die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden die erstinstanzlichen Bescheide auf und verwies die Angelegenheiten gemäß §66 Abs.2AVG zur neuerlichen Verhandlung und zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesasylamt zurück.

Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden -wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen- Amtsbeschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die belangte Behörde trug der erstinstanzlichen Behörde mit den angefochtenen Bescheiden auf, sich mit dem "jüngsten Ermittlungsstand" auseinander zu setzen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.Dezember2007, Zl.2006/20/0771, auf dessen Begründung gemäß §43 Abs.2VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, sind die gutachterlichen Äußerungen der Sachverständigen, welche in den Verfahren, auf die in den angefochtenen Bescheiden pauschal verwiesen wird, erstattet wurden (also der in den angefochtenen Bescheiden bezeichnete "jüngste Ermittlungsstand"), nicht nachvollziehbar. Sie sind in sich widersprüchlich und insgesamt nicht geeignet, die zusammenfassende Behauptung der Sachverständigen hinsichtlich der Verfolgungswahrscheinlichkeit eines beliebigen Tschetschenen zu tragen.

Mangelhafte Gutachten bilden aber keinen "Ermittlungsstand", der vom Bundesasylamt zu beachten und zu dessen Behandlung eine mündliche Verhandlung unvermeidlich ist (vgl.das hg.Erkenntnis vom 19.Dezember2007, Zlen.2007/20/0210, 0211 und 0228).

Ergänzend wies die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden darauf hin, dass die Mitbeteiligten angegeben hatten, ihre in Polen gestellten Asylanträge seien abgewiesen worden. Sollte es sich hiebei um eine rechtskräftige Abweisung der in Polen gestellten Asylanträge handeln, wäre eine neuerliche Antragstellung in Österreich nur mehr jenseits der von §68 Abs.1AVG gezogenen Grenzen zulässig. Die Zurückverweisung diene auch der Klärung der Zulässigkeit der vorliegenden Anträge unter diesem Gesichtspunkt.

Asylentscheidungen anderer Mitgliedstaaten sind aber schon im Hinblick auf die Zuständigkeit nicht bindend, sodass der Dublin-Verordnung eine Sperrwirkung abweisender ausländischer Asylentscheidungen in dem von der belangten Behörde angedachten Sinn -dass nämlich ein in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgewiesener Asylantrag zur Zurückweisung eines in Österreich gestellten Folgeantrags wegen entschiedener Sache führe- umso weniger entnommen werden kann (vgl.das zum Dubliner Übereinkommen ergangene, in der Argumentation auch auf die Dublin-Verordnung zutreffende Erkenntnis vom 26.Mai2009, Zl.2006/20/0414).

Die angefochtenen Bescheide waren daher schon aus diesen Gründen gemäß §42 Abs.2 Z1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 16.Dezember2009