VwGH dismisses complaint on decision duty after applicant withdrew appeal, ending proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's complaint regarding the authority's failure to decide on her appeal within six months. The applicant had withdrawn her appeal against the asylum rejection during oral proceedings, and the authority subsequently issued a new decision granting temporary residence. The court ruled that the duty to decide was extinguished by the withdrawal of the appeal, rendering the delay complaint inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; § 36 Abs. 2 VwGG: If a party withdraws an appeal, the administrative authority's duty to decide on that appeal ceases, and a complaint for delay becomes inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird insoweit, als sie die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde in Bezug auf die Berufung der Beschwerdeführerin vom 1. September 2004 gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes vom 30. August 2004 (Abweisung des Asylantrages gemäß § 7 Asylgesetz 1997) geltend macht, zurückgewiesen.
Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 495,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit der am 22. November 2007 erhobenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, geltend, die belangte Behörde habe über ihre gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2004 in der sie betreffenden Asylangelegenheit erhobene Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden.
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde hat die belangte Behörde den Bescheid vom 28. Jänner 2008, Zl. 243.214/1/10E-VI/17/04, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Mit diesem Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Spruchpunkte II. und III. des erstinstanzlichen Bescheides (betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet) stattgegeben. Die belangte Behörde stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) nicht zulässig ist, und sie erteilte der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
Der Begründung des Bescheides ist überdies zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 24. Jänner 2008 in Anwesenheit ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin die Berufung gegen Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides (Abweisung des Asylantrages gemäß § 7 AsylG) zurückgezogen habe.
Zu diesem Umstand nahm die Beschwerdeführerin über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 2008 nicht Stellung.
Bei diesem Verfahrensstand geht der Verwaltungsgerichtshof von der Richtigkeit der im Bescheid der belangten Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Tatsache, nämlich der Zurückziehung der Berufung gegen Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides, aus. Damit ist die mit der vorliegenden Beschwerde geltend gemachte Entscheidungspflicht der belangten Behörde in diesem Punkt nach Einbringung der Säumnisbeschwerde in anderer Weise als durch ihre Erfüllung (durch Nachholung der versäumten Entscheidung) weggefallen. Die Säumnisbeschwerde war insoweit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 21. März 2006, Zl. 2005/01/0328, mwN
Im Übrigen war das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 2. Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Wien, am 9. April 2008